Joachim Poß (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Poß,

am 31.01. schrieb Ihnen Herr Jeite eine Frage, die Sie hier beantwortet haben. Es erstaunt mich, welchen Erkenntnisgewinn Sie offensichtlich zur Steuerhinterziehung und zur Schwarzarbeit als Abgeordneter mit Ihrer Fachkompetenz haben. Wie sehen die politischen Konsequenzen im Konkreten dazu aus? Nicht nur ich musste mein Taxengeschäft wegen ruinöser Wettbewerbsverzerrung mit Lohn- und Preisdumping durch Illegale aufgeben. Eine Eingabe wurde vom nds. Landtag einstimmig unterstützt, nachdem eine Razzia im Jahr 2000 in Osnabrück die Missstände amtlich belegte und die Schadenssummen öffentlich wurden. Die Petition ging 1/2001 an den Bundestag. Was ist seither trotz dieser amtlich belegten Missstände geschehen? Ein BLFA-Beschluss11/2001 ist nicht umgesetzt, unsere Vorschläge (6/2001 u. 12/2002) von der Politik ignoriert, die Petition 11/2003 befasst und faktisch verworfen. Ja, sogar ein Bundesratsbeschluss (2/2004) wird ignoriert. Lesen Sie was der Bundesrechnungshof in seinen Bemerkungen 2006, S.208f dazu schreibt. Passiert ist nichts! Und die Gesetze zur Vereinfachung der Bekämpfung von.... (2002) bzw. zur Intensivierung der Bekämpfung von....(2004) sind nutzlos, was jeder Zollbeamte bestätigen wird. Sie erinnern sich an den Sozialkartenbericht (2008) und den BMAS/BMF-Referentengesetzentwurf, der u.a. die allgemeine Registrierkassenpflicht durchsetzen sollte? Sie wissen, dass dieser BMF-Teil im schwarzroten Kabinett am 30.07. nicht mehr in der Vorlage war? Sie haben es in der Fraktion versäumt, diesen BMF-Text zu reaktivieren oder als Einzelgesetz dem Plenum in der 15. oder 16. Legislatur vorzulegen. So hätte Steuerhinterziehung effektiv eingeschränkt werden können. Aber die SPD hat leider nichts geändert. Kürzlich schrieb ich Herrn Gabriel in diesem Forum. Vielleicht lesen Sie einmal diesen Brief an den SPD-Vorsitzenden. Darin ist angeregt, was Sie wenigstens jetzt dem Deutschen Bundestag als Gesetzentwürfe vorlegen könnten. Oder?

MfG,

Sehr geehrter Hr. Poß

Das Ergebnis letzten Regierungsjahre (auch indirekt Ihrer Arbeit als Bundestagabgeordnete) ist wirklich verheerend: Das Wenige, was überhaupt zu Stande gebracht wurde, bleibt entweder in der Schublade (siehe Internetzensur), wird von allen Fachleuten zerissen (siehe Gesundheitsreform), oder schlichtweg vom Verfassungsgericht gekippt.

Wenn man sich in letzter Zeit anschaut, wie oft in Karlsruhe neue Gesetzte einkassiert werden lässt es nur zwei Schlussfolgerungen zu: entweder sind die Gesetzgeber (oder diejenigen die es verabschieden) nicht in der Lage das Grundgesetzt zu verstehen, oder es wird vorsätzlich ausgehöhlt, obwohl man einen Eid darauf geleistet hat diese Verfassung zu schützen. Wie begründen Sie Ihren bisherige Abstimmungsverhalten im Budestag ?

Grüße

Sehr geehrter Herr Poß,

vielen Dank für diese unbefriedigende Antwort. Deshalb versuche ich es hier ein zweites Mal, Ihnen Fragen zu stellen..

Ihnen ist sicher bekannt, dass es Branchen mit sehr viel Schwarzarbeit gibt, dazu gehört u.a. das Taxengewerbe. Wissen Sie, dass in 2000 in Osnabrück anlässlich einer Razzia 550 Zöllner im Einsatz waren? Kennen Sie das erschreckende Ergebnis dieser Aktion? Haben Sie eine Antwort auf die Frage, warum bis heute diese amtlich bekannten Missstände nicht beseitigt sind? Wissen Sie von unseren unerhörten Vorschlägen für einen Modellversuch mit einer Blackbox? Kennen Sie das Ergebnis meiner Bundestagspetition von 2000, im Nov. 2003 befasst? Wissen Sie, dass damals den Fraktionen nahegelegt wurde, gesetzesinitiativ zu werden? Kennen Sie die einstimmig verfasste Resolution des nds. Landtags zur Schwarzarbeit im Taxengewerbe vom Januar 2001 an Regierung und Parlament? Kennen Sie den fast einstimmigen Beschluss des Bund-Länder-Fachausschusses vom November 2001, in dem Bundesregierung und Parlament zum Handeln aufgefordert wurden (nur Bayern war dagegen!)? Kennen Sie den Beschluss des Deutschen Bundesrates vom Februar 2004 zur Problematik, den alle Bundesregierungen bisher ignorierten? Lesen Sie als Haushaltsexperte die Jahresberichte des Bundesrechnungshofes, z.B. den von 2006 ab S. 208, wo dezidiert die Bundesregierung aufgefordert wurde, erhebliche Steuerhinterziehung in diesem Gewerbe zu unterbinden? Kennen Sie die Vorgänge über diesen Bericht im Haushaltsausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages, u.a. den Bericht den der PSt Diller am 28.11.2007 vorgelegt hat, die in der Sache ohne Ergebnis blieben? Warum scheiterte das Registrierkassenpflichtgesetz in der letzten Legislatur? Wissen Sie, dass sogar ein SPD-Bundesminister im Sommer 2008 dagegen war, als der Entwurf diskutiert wurde?

Sie werden versuchen, diese Fragen zu beantworten. Aber verpasst hat es die SPD, Missstände abzustellen.

MfG, D.

Sehr geehrter Herr Poß
Seit dem Jahre 2008 haben wir eine Finanz und Wirtschaftskriese deren Auswirkungen wir bis zum heutugen Tag spüren. Die maßgäblich Schuldigen ,die Banken, handeln weiterhin oder schon wieder mit hochdivisielen Papieren und zahlen überhöhte Bonoifikationen .Warum kommt zu diesem Zustand von der Politik nur Worte und keine Taten ? Wann und wie gedenkt die Politik hier einzugreifen ?

Wir müssen sparen, daß ist allen bekannt. warum ist es nicht möglich, um unseren Kindern nicht die Schulden aufzubürden, die Beamtenpensionen nach der Lebenseinzahlung statt nach der letzten Gehaltsstufe zu zahlen. Wir alle wissen, ich hoffe auch Sie, daß die Pensionen uns in Zukunft auffressen werden.