Joachim Poß (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

als langfristiges prinzipielles Ziel ist beides nicht verkehrt.

Zur Krisenbekämpfung hat der Staat allerdings schon erfolgreich Geld in die Hand genommen: Insbesondere die umgesetzten Vorschläge (z. B. das kommunale Investitionsprogramm) von Frank-Walter Steinmeier haben zügig Wirkung gezeigt.

Ich halte es jetzt für besser, sich auf das zu konzentrieren, was in absehbarer Zeit machbar und finanzierbar ist. Deshalb hat sich die SPD für Steuersenkungen im Bereich des Eingangssteuersatzes ausgesprochen. Wenn dieser von bisher 14% auf zukünftig 10% gesenkt wird, dann profitieren davon kleine und mittlere Einkommen. Profitieren werden davon alle, deren zu versteuerndes Einkommen 52.882 Euro (bzw. 105.764 Euro bei Verheirateten) nicht übersteigt.

Diese Maßnahme entlastet die Bürgerinnen und Bürger und stärkt damit gleichzeitig die gerade für den Mittelstand so wichtige Binnennachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß

Sehr geehrter Herr ,

wie in Ihrer Frage bereits anklingt, gibt es ein ganzes Bündel an Gesetzen und Verordnungen, die landläufig unter dem Schlagwort "Hartz-Gesetze" zusammengefasst werden. Mit einer kritischen Würdigung könnte man wohl Bücher füllen. Um welchen Punkt geht es Ihnen denn in Ihrer Anfrage konkret?
Zum Mindestlohn: Die SPD tritt gemeinsam mit den Gewerkschaften für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Wer Vollzeit arbeitet, der soll davon auch leben können.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß

Sehr geehrter Herr ,

prinzipiell ist die Lohnfindung eine Sache zwischen Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite. Das SPD-Grundsatzprogramm bezieht hierzu trotzdem klar Stellung: Es fordert, dass sich Lohnsteigerungen "an der Produktivität und der Inflation orientieren". Dabei ist in den letzten Jahren allerdings zunehmend zu beobachten, dass die Bindekraft von Flächentarifverträgen nachlässt. Für bestimmte Branchen ist es der SPD in der vergangenen Legislaturperiode gelungen, rechtsverbindliche Lohnuntergrenzen zu ziehen. Den aktuellen Sachstand hierzu finden Sie im beiliegenden Brief des sozialdemokratischen Bundesministers Olaf Scholz. Leider sind CDU/CSU immer wieder als Bremser beim Thema Mindestlohn aufgetreten. Ziel der SPD für die nächste Legislaturperiode bleibt daher die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß

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