Joachim Herrmann (CSU)

Abgeordneter Landtag Bayern

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Killerspiele. Die Antworten finden Sie zum größten Teil bereits in meiner Antwort an Herrn vom 06.04.2010 hier in "abgeordnetenwatch". Sie haben sicher Verständnis, dass ich darauf verweise, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden.

Niemand behauptet doch, dass das Spielen von Killerspielen zwangsläufig zum Amokläufer macht. Aber wir müssen leider feststellen, dass bei fast jedem Amoklauf in Deutschland der Täter derartige Spiele gespielt hat. Als Innenminister, der für die Sicherheit in unserem land zuständig ist, kann ich diese Tatsache nicht ausblenden.

Sie verweisen auf die konsequente Anwendung des geltenden Jugendschutzrechts. Aber das versagt doch bei gewaltverherrlichenden Computerspielen kläglich, wie erst jüngst das Spiel "Call of Duty: Modern Warfare 2" wieder gezeigt hat, mit dem die Spieleindustrie in wenigen Wochen weltweit Milliardenumsätze erzielt hat. Vom Medienpsychologen Prof. Dr. Manfred Weiß wird es als "menschenverachtender und an virtuellen Faschismus grenzender Kriegsshooter" voller Tötungsszenarien beschrieben. Während die US-Version von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurde und damit in Deutschland weder verkauft noch beworben werden darf, wurde die nur geringfügig veränderte deutsche Version von der Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) mit der Alterseinstufung "keine Jugendfreigabe" versehen und damit für den Markt freigegeben. Der BPjM waren die Hände gebunden, da nach geltendem Recht - meines Erachtens ein Unding - die Vergabe einer Alterseinstufung durch die USK eine Indizierung durch die BPjM ausschließt.

Das Ergebnis: Dieses Machwerk findet weite Verbreitung nicht nur bei Erwachsenen, sondern bereits bei Kindern. Eine Untersuchung von Prof. Dr. Weiß bei 14- und 15-jährigen Schülern aller Schularten hat ergeben, dass zwei Drittel (!) der Jungen dieser Altersgruppe regelmäßig "Call of Duty: Modern Warfare 2" spielen. Besonders erschreckend und meines Erachtens für eine zivilisierte Gesellschaft nicht hinnehmbar die Begründung der Kinder für die Beliebtheit dieses Spiels. 37 Prozent und damit weitaus die meisten nannten die Kategorie "Blut, Leute töten, Waffen, Verbrechen".

Hier hätte nur eine Indizierung auch der deutschen Version Abhilfe geschaffen; die Erfahrungen zeigen, dass vor allem das damit verbundene Verkaufs und Werbeverbot mit der Möglichkeit von Beschlagnahmen zu einer sehr effektiven Verdrängung derartiger Machwerke vom Markt führt. Wer es dennoch vertreibt, müsste mit Strafverfolgung nach § 131 StGB rechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Sehr geehrter Herr ,

die Antworten auf Ihre weiteren, mit E-Mail vom 10.05.2010 gestellten Fragen zum Thema Killerspiele ergeben sich zum großen Teil bereits aus anderen, hier auf "abgeordnetenwatch" von mir veröffentlichten Antworten. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, möchte ich zunächst auf diese verweisen. Sie finden dort auch "Links" auf wissenschaftliche Studien.

Killerspiele sind für mich Computerspiele, die beherrscht werden von besonders realistischer, grausamer und reißerischer Gewalt. Wenn Sie nach Beispielen fragen, möchte ich "Der Pate - Don Edition" oder "GTA IV" nennen, aber auch das erst jüngst veröffentlichte Spiel "Call of Duty: Modern Warfare 2", mit dem die Spieleindustrie in wenigen Wochen weltweit Milliardenumsätze erzielt hat. Bei diesem zeigt sich das Versagen des geltenden Jugendschutzrechts besonders deutlich. Vom Medienpsychologen Prof. Dr. Manfred Weiß wird "Call of Duty: Modern Warfare 2" als "menschenverachtender und an virtuellen Faschismus grenzender Kriegsshooter" voller Tötungsszenarien beschrieben. Während die US-Version von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurde und damit in Deutschland weder verkauft noch beworben werden darf, wurde die nur geringfügig veränderte deutsche Version von der Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) mit der Alterseinstufung "keine Jugendfreigabe" versehen und damit für den Markt freigegeben. Der BPjM waren die Hände gebunden, da nach geltendem Recht - meines Erachtens ein Unding - die Vergabe einer Alterseinstufung durch die USK eine Indizierung durch die BPjM ausschließt.

Das Ergebnis: Dieses Machwerk findet weite Verbreitung nicht nur bei Erwachsenen, sondern bereits bei Kindern. Eine Untersuchung von Prof. Dr. Weiß bei 14- und 15-jährigen Schülern aller Schularten, die Sie unter www.mediengewalt.eu finden, hat ergeben, dass zwei Drittel (!) der Jungen dieser Altersgruppe regelmäßig "Call of Duty: Modern Warfare 2" spielen. Hier hat sicherlich auch die elterliche Kontrolle versagt; aber wir müssen realistisch sehen, dass Eltern häufig gar nicht in der Lage sind, zu verhindern, dass derartige Machwerke in die Hände ihrer Kinder gelangen, wenn sie auf dem Markt für Erwachsene frei erhältlich sind. Besonders erschreckend und meines Erachtens für eine zivilisierte Gesellschaft nicht hinnehmbar ist die Begründung der Kinder für die Beliebtheit dieses Spiels. 37 Prozent und damit weitaus die meisten nannten die Kategorie "Blut, Leute töten, Waffen, Verbrechen".

Hier hätte nur eine Indizierung auch der deutschen Version Abhilfe geschaffen; die Erfahrungen zeigen, dass vor allem das damit verbundene Verkaufs und Werbeverbot mit der Möglichkeit von Beschlagnahmen zu einer sehr effektiven Verdrängung derartiger Machwerke vom Markt führt. Wer es dennoch vertreibt, müsste mit Strafverfolgung nach § 131 StGB rechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14.05.2010. Auch Sie möchte ich zunächst, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, auf meine hier auf "abgeordnetenwatch" bereits veröffentlichten Antworten verweisen.

Zunächst einmal zu dem Begriff "Killerspiele ". Ich verstehe darunter ein Computerspiel, das beherrscht wird von besonders realistischer, grausamer und reißerischer Gewalt, und zwar unabhängig davon, ob es den Arcade-Games, Beat ´em Ups, Shoot ´em Ups, Racern, von Ego- oder 3rd-Personen-Shootern zuzurechnen ist. Bei vielen der aus meiner Sicht problematischen Spiele wie "Der Pate - Don Edition " oder "GTA IV" handelt es sich auch um einen "Genre-Mix" . Meines Erachtens bringt der Begriff Killerspiele sehr gut zum Ausdruck, was gemeint ist.

In der Tat bin ich der Meinung, dass derzeit die von der Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) vorgenommenen Alterseinstufungen bei Gewaltspielen in keiner Weise zufriedenstellend sind und viel zu sehr an den Interessen der Hersteller und Vertreiber, die mit derartigen Spielen mittlerweile Milliarden-Umsätze erzielen, orientiert sind. Erforderlich sind nicht nur grundlegende Änderungen der Prüfung durch die USK, sondern ein strafrechtliches Verbot und eine Verbesserung der Indizierungsmöglichkeiten, um effektiv zu verhindern, dass derartige Spiele auf den Markt und in die Hände junger Menschen gelangen. Die Änderungen des Jugendschutzgesetzes im Jahr 2008 waren völlig unzureichend; leider gab es keine politischen Mehrheiten für die aus meiner Sicht notwendigen Rechtsänderungen. Die nunmehr vorgeschriebene vergrößerte Darstellung der Alterskennzeichnungen auf den Spielen halte auch ich für wirkungslos und eher problematisch; die Anreizwirkung auf Kinder und Jugendliche, die von für ihr Alter nicht freigegebenen Spielen ausgeht, wird so eher noch vergrößert.

Indizierung und strafrechtliches Verbot haben, anders als dies manche behaupten, ganz erhebliche Wirkung. Da damit ein Werbeverbot verbunden ist, werden davon betroffene Spiele nur noch sehr schwer bekannt. Außerdem wollen die Hersteller derartiger Spiele mit ihnen Geld verdienen. Dies ist bei einem illegalen Vertrieb auch über das Internet nur schwer möglich; Schwierigkeiten ergeben sich schon beim Geldtransfer. Trotzdem wird es sicher Fälle geben, in denen derartige Spiele zum Beispiel im Ausland erworben werden. Gesetzesverstöße, die nie ganz ausgeschlossen werden können, sind aber kein Grund, von einem strafrechtlichen Verbot abzusehen.

Im Fall der "Killerspiele" ist weit mehr zu differenzieren, als es in vielen Meinungsäußerungen zum Ausdruck kommt. Einerseits gibt es Personen, die auch brutale Computerspiele konsumieren, ohne dabei Schaden zu nehmen. Andererseits nimmt leider die Zahl derer beträchtlich zu, die durch "Egoshooter " und andere brutale Spiele regelrecht in eine Parallelwelt abtauchen, in der sie Gewaltphantasien ausleben. Im Extremfall entschließen sie sich dann irgendwann, diese in die Tat umzusetzen. Genau so verhielt es sich bei dem Amoktäter von Winnenden, der 15 Menschen getötet hat. In dem Untersuchungsbericht zu Winnenden, mit dem eine von der Landesregierung Baden-Württemberg eingesetzte Expertenkommission das schreckliche Geschehen aufgearbeitet hat, wurde deshalb die Bayerische Initiative aus dem Jahr 2007 für ein Gesetz zur Verbesserung des Jugendschutzes besonders hervorgehoben und unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Sehr geehrte Frau ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 19. Mai 2010 zum Dialog mit dem Islam.
Aufgeschlossenheit und Gesprächskontakte mit Zuwanderern gleich welcher Art sind für die Integration von entscheidender Bedeutung. Der Dialog mit Zuwanderern findet in Bayern sowohl auf der Ebene der Kommunen als auch mit staatlichen Stellen statt. Nicht zuletzt zur Verbesserung der Kontakte hat die Bayerische Staatsregierung auch den Landtagsabgeordneten Martin Neumeyer als Integrationsbeauftragten berufen, der sowohl individuell als auch mit dem von ihm ins Leben gerufenen Integrationsrat den Dialog sucht. Selbstverständlich sind alle Stellen, die mit Integration zu tun haben, bereit, mit allen Gruppierungen zu sprechen, die das wünschen, keineswegs nur mit Vertretern der muslimischen Dachverbände. Ich gehe davon aus, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer, und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die gleiche Linie verfolgen.

Die von Bundesinnenminister de Maizière jetzt fortgeführte Deutsche Islam Konferenz umfasst im übrigen nicht nur den "orthodoxen Islam", sondern so unterschiedliche Verbände wie etwa DITIB und die Alevitische Gemeinde Deutschlands, sowie Persönlichkeiten, die sich einem säkularem Islam verpflichtet fühlen. Es ist allerdings die Zielsetzung der DIK, die spezifischen Integrationsdefizite anzugehen, die bei einem Teil der in Deutschland lebenden Muslime vorhanden sind. Diese Probleme gibt es bei der von Ihnen genannten Gruppe zum Glück nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Bayerischer Staatsminister des Innern

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 27.05. 2010, die ich eigentlich schon mit meiner ersten Antwort beantwortet habe. Selbstverständlich kann durch die Indizierung nicht vollständig verhindert werden, dass indizierte Spiele nach Deutschland gelangen. Wir wissen aber, dass der Verbreitungsgrad indizierter Spiele durch das damit verbundene Werbe- und Vertriebsverbot, flankiert durch die Strafandrohungen in § 27 JuSchG und § 131 StGB, massiv sinkt. Eine hundertprozentige Wirksamkeit kann man bei keinem staatlichen Verbot verlangen; sonst könnten unsere Strafgerichte die Arbeit einstellen. Natürlich kann Deutschland mit nationalen Regelungen nicht verhindern, dass in anderen Teilen der Welt weiterhin die widerwärtigsten Dinge produziert und konsumiert werden. Ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass ein an strikteren ethischen Vorgaben orientiertes deutsches Recht Vorbildwirkung bei unseren europäischen Nachbarn haben kann, zumal die wissenschaftlich belegte gewalt- und aggressionsfördernde Wirkung nicht auf Deutschland beschränkt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL
Bayerischer Staatsminister des Innern