Joachim Herrmann (CSU)

Abgeordneter Landtag Bayern

Sehr geehrter Herr Herrmann,

An Ihren Parteikollegen, Herrn Dr. Friedrich, habe ich bereits die gleiche Frage im Zusammenhang mit dem Verhalten der Bundespolizei geschickt. Mit Bezug auf den von Frau geschilderten Sachverhalt, scheint es mir jedoch angebracht auch Sie damit zu konfrontieren, da ganz offensichtlich auch die Polizei des Freistaats betroffen ist:

Als angehender Beamter musste auch ich einige Richtlinien unterschreiben, in denen es grob ausgedrückt darum geht, als Amtsträger eine Vorbildfunktion in der Gesellschaft einzunehmen.

Mit Bezug zu nun meine Frage: Wie kann es angehen, dass bei der Bayerischen Polizei Menschen in den Vollzugsdienst eingestellt werden, die offensichtlich nicht im Stande sind, sich an solch primitive Regeln zu halten?

Sicherlich ist öffentlich zur Schau gestellte Fremdenfeindlichkeit in Uniform noch ein wenig unschmeichelhafter als männlicher Chauvinismus in Uniform, ein positives Bild wirf dies trotzdem nicht auf die Polizei.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus, und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Staatsminster Dr. Herrmann!

Innerhalb weniger Tage traf ich Polizisten in Ausübung ihres Dienstes in der Öffentlichkeit rauchend an. Meiner Meinung nach vom optischen Bild wie von der Vorbildfunktion her sehr fraglich. Ich wollte wissen, stimmen SIe als Dienstherr mir da zu?

Szene 1: Ein Beamter nimmt mit Kippe im Mund auf einem Parkplatz einen Unfall auf. Um einmal einen Vergleich heranzuziehen, ich kann mir nur schwer ein Verkäufer mit brennender Zigarette im Mund beim Verkaufsgespräch mit Kunden vorstellen. Stimmen Sie mir zu, daß dies schon rein optisch nicht gerade ein schönes Bild abgibt abgibt? Und wenn die Staatsdiener schon ihrer Sucht fröhnen wollen, wäre dies nicht vielleicht besser in einer Pause und außer Sichtweise der Öffentlichkeit?

Szeen 2: Heute fahre ich hinter einem Streifenwagen, in welchem der Fahrer (!) (telephonieren am Lenkrad ist verboten, Rauchen ja leider nicht) lässig den Arm aus dem Fenster hält, mit brennender Zigarette. Stimmen Sie mir zu, daß dies aus Gründen der Verkehrssicherheit sowie des Vorbildcharakters kein gutes Vorbild ist?

Gelten Einsatzfahrzeuge obendrein nicht wie öffentliche Gebäude (Rauchverbot)?
Ist es nicht widersinnig, wenn die Polizei einerseits wie auf time4teen.de vor den Gefahren legaler und illegaler Drogen warnt, gleichzeitig Polizisten in Uniform in aller Öffentlichkeit und obendrein im Dienst, also als Amtspersonen rauchen?

Für mich stellt sich noch eine weitere Frage. In den meisten Firmenwagen ist heute das Rauchen verboten, weil es den Wiederverkaufswert senkt. Wahrscheinlich auch in Polizeifahrzeugen, was das offene Fenster bei den Temperaturen erklären würde? Und was macht der Beamte anschließend mit der Kippe, wenn er den Aschenbecher nicht benutzen darf? Richtig, er wird sie zu Boden fallen lassen. Ein gutes Vorbild?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Herrmann,

Es gibt sehr viele Veranstaltungen für Integration und Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit die ich sehr begrüße und auch für Notwendig halte. Ich vermisse allerdings eine klare Aussage unserer Politiker zum Thema Deutschenfeindlichkeit das leider immer häufiger und massiv auftritt. Ist dieses Thema für Politiker unangenehm ? Gibt es da eine Position der Staatsregierung oder wird das Thema gerne totgeschwiegen ? Ich finde das dies der Nährboden für radikale Gruppen ist. Die Demokratischen Parteien sollten sich dem Thema annehmen, denn wenn man sich in der Bevölkerung um hört gibt es Tendenzen die mich besorgen.
Man hört oft die Meinung das wir Deutsche uns alles gefallen lassen müssen und das beunruhigt mich. Diese Meinung gibt es in allen Bevölkerungsschichten. Wie ist denn ihre Meinung zu diesem Thema ?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Herrmann,

ich verlange unverzüglich, dass die Türkei den Völkermord an den Armeniern anerkennt.

Warum reagieren Sie mit Ihrer Regierung nicht endlich und verbieten die Leugnung der Völkermords an den Armeniern?

Darüber hinaus verlange ich, dass Sie Druck auf den türkischen Führer ausüben, dass er ein Mahnmal für die ermordeten Armenier errichtet.

Sehr geehrter Herr Minister

Von Ihnen & Ihrer Kollegin aus dem Justizressort hieß es immer wieder, Sie könnten & dürften sich nicht in Verfahren einschalten; die Justiz sei unabhängig; dies fordere die Verfassung, usw.

Nun aber gibt Ihr Chef, Herr Seehofer, "Empfehlungen" an die Justiz in der Causa Mollath.

Was habe ich nicht verstanden, Herr Herrmann; wo liegt mein Verständnisproblem?

Mit freundlichen Grüßen vom Untermain