Horst Seehofer (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Horst Seehofer
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Diplom Verwaltungswirt (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wahlkreis
Ingolstadt
Landeslistenplatz
5, Bayern
(...) Aus meiner Sicht würde eine "Prinzipienumkehr" (Freiland-/Auslaufhaltung als Regel und bei Gefahr Aufstallung) bei objektiver Zugrundelegung einer Risikobewertung nicht dazu führen, dass ein einziger Betrieb mehr von der Aufstallungsverpflichtung ausgenommen werden kann. Deshalb habe ich in der dem Bundesrat zugeleiteten neuen Geflügelpest-Verordnung die Regelung der Geflügel-Aufstallungsverordnung übernommen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
17.10.2008
Banken-Rettungspaket
nicht beteiligt
16.10.2008
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
nicht beteiligt
25.09.2008
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
nicht beteiligt
17.09.2008
Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
nicht beteiligt
17.09.2008
Verlängerung Libanon-Einsatz
nicht beteiligt
05.06.2008
Verlängerung Kosovo-Einsatz
nicht beteiligt
Fragen an Horst Seehofer
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Frage zum Thema Umwelt
17.10.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Seehofer,

ich möchte erst einmal für Ihre Antwort vom 10.09.2009 auf die Frage von Martin Lemke bedanken und folgendes An-/Ausführen:

1) Es gibt Grenzwerte, die in der 17.BImSchV geregelt sind, die aber in der Zwischenzeit veraltet und daher nicht sehr fortschrittlich und wenig ambitioniert sind.
2) Es sind keine Gerüchte, die besagen, dass es viel mehr Anlagenplanungen gibt, als die bisher von der Bundesregierung akzeptierten 20, da nicht nur die vier Stromanbieter, sondern auch sehr viele Privatunternehmen inzwischen verstanden haben, dass mit Müll viel Geld zu verdienen ist, ganz abgesehen von der Energiekosteneinsparung.
3) In den Planungen der Fa. Lang, Ettringen angestrebten EBS-Kraftwerk, das von der Bürgerinitiative Gesundes Wertachtal und dessen Mitgliedern und Sympathisanten abgelehnt wird, soll lediglich ein Gewebefilter eingebaut werden und noch durch Einspritzung weiterer Chemikalien aus dem Kamin Schadstoffe, wie Dioxine, Furane, Schwermetalle herausgefiltert werden. (sehen Sie sich bitte die Anlagenkonfiguration der AVA in Augsburg und der MVA in Bielefeld an, hier sind wirklich mehr als ein Filter eingebaut). Die geplante Mitverbrennungsanlage wird u.a. 24kg/Jahr Quecksilber (von Fachleuten errechnet: Bifa Umweltinstitut) ausstoßen, die sich am Feinstäuben "festhalten" und dadurch sehr weit transportiert werden könne. Die Auswirkungen dieser Schadstoffe gesundheitlicher und umweltschutztechnischer Art brauche ich Ihnen sicher nicht erläutern. Wir und auch andere Bürgerinitiativen in Deutschland lehnen diese Art der Müllverbrennung (EBS = sortierter Müll) und auch Energiegewinnung ab.
Sie sind in Ihrer Nebentätigkeit Mitglied des Aufsichtsrates in der Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) in Berlin, die für Energiegewinnung mit Kraft-Wärme-Kopplung eintreten. Was können Sie tun, dass von privaten Betreibern kein Schindluder mit den Gesetzen getrieben wird, was in vielen Erörterungsverfahren sehr oft aufgedeckt wurde.

Beste Grüße

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Frage zum Thema Gesundheit
21.10.2008
Von:

sehr geehrter herr seehofer,
ich bin ergotherapeut im raum kelheim,habe mich 2005 selbstängig gemacht,da ich damals sehr häufig von den zugelassenenärzten darauf angesprochen wurde,dass ich dieses
risiko doch eingehen sollte, da der bedarf in unserer region, bezugnehmend auf den pädiatrischen und neurologischen bereich doch im großen maße vorhanden wäre.
Nun habe ich also diesen schritt gewagt, obwohl ich eingesichertes arbeitsverhältnis dafür aufgeben musste.
Seit ca. eineinhalb jahren ist es nun so, dass die ärzte, von deren verordnungen ich nun mal abhängig bin, einem solchen druck im bezug auf rezeptverordnungen unterlegen sind, dass zum einen die förderung von kindern in den bereichen entwicklungsverzögerung, aufmerksamkeitsdefizite und behinderungen jeglicher art keinerlei chance bekommen, diesen mit hilfe meiner berufsgruppe entgegen zu wirken. Abgesehen von der versorgung der patienten ist es so, dass meine praxis, die ich mit,
für mich großem finanziellen aufwand eröffnet habe, jetzt vor großen wirtschaftlichen problemen steht. Meine frage ist nun: Wie kann es sein, dass die zukunft unserer kinder in allen bereichen so in den vordergrund gesetzt wird, aber die so wichtige grundversorgung in den bereichen der entwicklung mit maßnahmen der gesundheitspolitik wieder zu nichte gemacht wird? Außerdem ist es so, dass die situation der ärzte berechtigter weise oft im vordergrund steht, aber die situation der nachfolgend behandelnden therapeuten dabei unter den "tisch" fällt?
Ich denke,auch wir vertreten eine berufsgruppe, die mit hohem persönlichen einsatz und mit schaffung von vielen arbeitsplätzen meist außen vor bleibt.
In wie weit ist in speziell diesem bereich mit hilfe zu rechnen??

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.10.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

an wen kann ich mich wenden bei wiederholten Menschenrechtsverletzungen in meinem Umfeld ?
Wer ist für Verfassungsfragen zuständig ?
Mit der Bitte um Nachricht verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
31.10.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Seehofer,

Sie sind seit wenigen Tagen Ministerpräsident in Bayern. Wäre jetzt nicht Ihrerseits die Schlussfolgerung zu ziehen, das Bundestagsmandat zurück zu geben?

mfG


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Ihre Frage an Horst Seehofer
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