Hartmut Koschyk (CSU)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Hartmut Koschyk
Geburtstag
16.04.1959
Berufliche Qualifikation
Geschäftsführer
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Goldkronach
Wahlkreis
Bayreuth über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
55,9%
Landeslistenplatz
12, Bayern
(...) Die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots könnte allenfalls diejenigen Asylbewerber treffen, deren Asylantrag nach § 29a Asylverfahrensgesetz rechtskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist (sicherer Herkunftsstaat) oder deren Folgeantrag wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat. Diese Regelung bezweckt, die missbräuchliche Nutzung des Asylverfahrens aus völlig asylfremden Gründen einzudämmen. Ein solches Einreiseverbot kann im Einzelfall im Ermessen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge angeordnet werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.01.2017
Von:

Stimmt es, das zu Guttenberg für die CSU im Bundestagswahlkampf auftreten soll?
Ich halte die Meldung im aktuellen SPIEGEL Nr.5, Seite 22, für eine Ente.
Die Nürnberger Nachrichten brachten diese Meldung heute auch und bezogen sich dabei auf den SPIEGEL.
Wenn es wirklich zutreffen sollte würde mich die Begründung interessieren, was man sich bei der CSU dabei gedacht hat.
Antwort von Hartmut Koschyk
bisher keineEmpfehlungen
31.01.2017
Hartmut Koschyk
Sehr geehrter Herr ,

ein möglicher Einsatz von Karl-Theodor von und zu Guttenberg im Bundestagswahlkampf für die CSU beruht auf einer Entscheidung der CSU-Spitze. Man scheint sich eine Belebung des Wahlkampfes durch den früheren Bundesminister für Verteidigung und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie zu versprechen.

Vielleicht kann Karl-Theodor von und zu Guttenberg einen Beitrag dazu leisten, die auch viele CSU-Wähler verstörende Politik des neuen amerikanischen Präsidenten Trump zu erklären.

Natürlich ist die Affäre um seine Doktorarbeit nicht vergessen, gerade in Wissenschafts- und Studentenkreisen. Aber zu einer Politik aus christlicher Verantwortung gehört auch, Jemandem einen Fehltritt zu vergeben, wenn er diesen offen eingesteht, wirklich bereut und einen ehrlichen Neuanfang sucht.

Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Koschyk MdB
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Frage zum Thema Integration
04.03.2017
Von:

Leider, sehr geehrter Herr Koschyk, haben Sie die vorangegangene Anfrage zu Punkt 2 nur sehr verwaschen, zu Punkt 3 themenverfehlt und zu Punkt 1 gar nicht beantwortet.

Ich bitte deshalb um Ihre Stellungnahme zum Kritikpunkt 1 im neugeplanten Rechtebeschneidungs-Gesetz, welcher mich als ehrenamtliche Helferin -die unbegleitet geflüchtete Jugendliche unterstützt- besonders berührt.

1: Ausschluss der unbegleiteten Minderjährigen vom Bleiberecht für Heranwachsende__Diesen wird bei Einreise nach ihrem 17. Geburtag die besondere Schutzbedürftigkeit aberkannt.(§25a,§25b)

Mit 17, dh zumeist mit tatsächlich 16 Jahren völlig schutzlos und ausgeliefert ? Die Jugendlichen aus Irak-Iran-Syrien-Afghanhist haben nahezu alle am 1.1. Geburtstag, unabhängig davon, in welchem Monat sie tatsächlich geboren sind. Wenn sie also offiziell 17 werden, sind sie de facto (möglicherweise sogar bis Dezember des Jahres) erst 16 Jahre alt.

Und diese Kinder sollen - im Gegensatz zu deutschen Jugendlichen, denen ein besonderes Schutzbedürfnis bis 21 Jahren zugesprochen wird - ohne Bleiberecht schutzlos in Massenunterkünfte gesteckt und völlig alleingelassen dem Asylverfahren (mitsamt evtl Ablehnung und Abschiebung) unterzogen werden ?

Wo bleiben hier die Menschenrechte ? "Alle Menschen sind gleich" (und gleich zu behandeln) ? Und wo bleiben hier die Kinderrechte der UN-KRK, insbesondere Artikel 3 und 6, sowie die besonderen Bestimmungen zu Kinderflüchtlingen ? Wo bleibt das Kindeswohl ? Wo bleibt das Haager Schutzabkommen ?

Geflüchteten Kindern sind alle Rechte zu gewähren, welche auch deutschen Kindern gewährt werden. Bitte erklären Sie sich hierzu, das Weglassen einer Stellungnahme in Ihrer Antwort an die Linke ist eindeutig keine Option.

Eine klare Positionierung gegen das Aushebeln der Menschenrechte per Gesetz vermisse ich in Ihrer Antwort ebenfalls. Ich frage Sie deshalb ganz konkret: stimmen Sie gegen oder für die Verschärfung des Asylrechts = weitere Beschneidung der Menschenrechte ?

Hochachtungsvoll

Ursula Grüner, Bürgerin

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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