Harald Leibrecht (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

um es gleich vorab zu sagen: einer entsprechenden Gesetzesvorlage werde ich keinesfalls zustimmen.

Ich sehe hier zunächst wieder ein generelles Problem: der Staat an sich verkommt zum Selbstzweck. Dabei soll er doch im Interesse der Bürger handeln, gerade ihre persönliche Entfaltungsfreiheit gewährleisten! Einem Staat, der bespitzelt und im Geheimen gegen seine Bürger agiert, wird zu Recht nicht viel Sympathie und Vertrauen entgegengebracht.

Mittlerweile – und das bestätigt das Vorhaben des Innenministeriums eindrucksvoll – ist der Staat dem Bürger gegenüber aber allzu misstrauisch geworden. Er möchte immer mehr Mittel, um sie auch ohne sehr konkreten Verdacht und am Besten geheim zu beobachten.

Aber welcher Bürger vertraut dem Staat, wenn dieser ihm misstraut? Und wem nützt es überhaupt?

"Online-Durchsuchung" klingt für das Problem eigentlich zu harmlos. Es geht hier um staatliche Einbrecher, die unerkannt und geheim Privatinformationen von Bürgern bespitzeln. Dass Trojaner und informationelle Selbstbestimmung sich niemals vereinbaren lassen, sollte im Übrigen eigentlich auch Herrn Schäuble klar sein. Aber das Innenministerium macht die Exekutivorgane lieber zu Hackern. Und der Bürger soll nicht einmal erfahren, wenn ihm solches widerfährt. Das hat etwas von staatlichem Einbruch und ist das Gegenteil von dem Staats- und Gesellschaftsentwurf wie ich ihn mir als freiheitlich-demokratischer Abgeordneter vorstelle.

Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Ich werde mich dagegen wehren, ihn so leichtfertig immer wieder in vielen kleinen Punkten zu untergraben. Denn wer auf unsaubere Weise den Staat zu schützen versucht, der schadet ihm.

Eine entsprechende Pressemitteilung von mir finden Sie auf auch online unter www.harald-leibrecht.de/presse.php?id=12895&presse_y=2007

Mit besten Wünschen

Harald Leibrecht

Sehr geehrter Herr ,

um es gleich vorab zu sagen: einer entsprechenden Gesetzesvorlage werde ich keinesfalls zustimmen.

Ich sehe hier zunächst wieder ein generelles Problem: der Staat an sich verkommt zum Selbstzweck. Dabei soll er doch im Interesse der Bürger handeln, gerade ihre persönliche Entfaltungsfreiheit gewährleisten! Einem Staat, der bespitzelt und im Geheimen gegen seine Bürger agiert, wird zu Recht nicht viel Sympathie und Vertrauen entgegengebracht.

Mittlerweile – und das bestätigt das Vorhaben des Innenministeriums eindrucksvoll – ist der Staat dem Bürger gegenüber aber allzu misstrauisch geworden. Er möchte immer mehr Mittel, um sie auch ohne sehr konkreten Verdacht und am Besten geheim zu beobachten.

Aber welcher Bürger vertraut dem Staat, wenn dieser ihm misstraut? Und wem nützt es überhaupt?

"Online-Durchsuchung" klingt für das Problem eigentlich zu harmlos. Es geht hier um staatliche Einbrecher, die unerkannt und geheim Privatinformationen von Bürgern bespitzeln. Dass Trojaner und informationelle Selbstbestimmung sich niemals vereinbaren lassen, sollte im Übrigen eigentlich auch Herrn Schäuble klar sein. Aber das Innenministerium macht die Exekutivorgane lieber zu Hackern. Und der Bürger soll nicht einmal erfahren, wenn ihm solches widerfährt. Das hat etwas von staatlichem Einbruch und ist das Gegenteil von dem Staats- und Gesellschaftsentwurf wie ich ihn mir als freiheitlich-demokratischer Abgeordneter vorstelle.

Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Ich werde mich dagegen wehren, ihn so leichtfertig immer wieder in vielen kleinen Punkten zu untergraben. Denn wer auf unsaubere Weise den Staat zu schützen versucht, der schadet ihm.

Eine entsprechende Pressemitteilung von mir finden Sie auf auch online
unter www.harald-leibrecht.de/presse.php?id=12895&presse_y=2007

Mit besten Wünschen

Harald Leibrecht

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der FDP-Position zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen bzw. Mindestlohn und Bürgergeld.

Als Reaktion auf die Herausforderungen einer europäischen Erweiterung wird innerhalb der Regierungskoalitionen, der Bundesregierung und der Gewerkschaften die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne diskutiert. Aus Sicht der FDP ist jedoch das Liberale Bürgergeld, nicht die Einführung von Mindestlöhnen, die richtige Antwort, um Mindesteinkommen zu gewährleisten.
Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen attraktiver machen. Die bestehenden Regelungen zur sozialen Absicherung müssen vereinfacht und unbürokratischer ausgestaltet werden.
Der richtige Weg ist die Einführung des Liberalen Bürgergeldes, das den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft Rechnung trägt. Nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe soll der Sozialstaat jedem Bürger die Chance sichern, so weit wie möglich aus eigener Kraft ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Details zum Liberalen Bürgergeld können Sie unter www.fdp-bundesverband.de finden.
Ich hoffe, Ihnen damit die Position der FDP-Fraktion näher gebracht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Leibrecht

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 24. Juni 2007.

Gerne möchte ich Ihnen darlegen, was die FDP-Bundestagsfraktion gegen Zwangsgebühren und hier insbesondere gegen die Rundfunk- und Fernsehgebühren unternimmt. Im Vorfeld der Einführung einer Abgabe für PCs mit Internetanschluss ab Januar 2007 haben die Liberalen bereits im Herbst 2006 eine Abschaffung dieser Gebühren und der darin zugrunde liegenden Gerätekopplung gefordert und das Konzept der Medienabgabe vorgeschlagen. Hierzu hat die FDP-Bundestagfraktion einen Antrag eingebracht (Drucksachennummer 16/2970). Grundidee der Medienabgabe ist, dass es in einer technisch schnelllebigen Welt gerechter und sinnvoller ist, eine Rundfunkgebühr an die Person und nicht an das Gerät zu binden. Nach diesem Konzept wird niemand mehrfach belastet, sondern zahlt nur einmal. Jeder Erwachsene mit eigenem Einkommen würde zur Finanzierung herangezogen. Den Einzug der Gebühr könnten die Finanzämter übernehmen. Damit würde das Problem der "Schwarzseher" wegfallen und die oft fragwürdigen Methoden der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) an den Haustüren der Bürger überflüssig. Die Gebühreneinzugszentrale könnte gleich mit abgeschafft werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhält von der GEZ pro Jahr über sieben Milliarden Euro. Das ist viel Geld. Wir Liberale bekennen uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir meinen aber, man sollte überprüfen, ob ARD und ZDF wirklich alles leisten müssen, oder ob nicht die privaten Rundfunkanbieter bestimmte Formate viel besser bedienen können. Wir denken, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte neue Maßstäbe für Qualitätsfernsehen in seinem Programm setzen; und das auch zur Hauptsendezeit.
Wir brauchen in Zukunft ein neues Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Sollte diese Überprüfung zu dem Schluss kommen, dass die Gebührenmittel für die Erfüllung des Auftrages weit ausreichend sind, sollte man die Rundfunkgebühr auch senken können. Für uns Liberale gibt es keinen Automatismus, der vorschreibt, die Rundfunkgebühren jedes Jahr zu erhöhen.

Außerdem möchte ich Sie auf eine Pressemitteilung vom November 2006 aufmerksam machen, mit der wir auf unsere Kampagne gegen GEZ Gebühren aufmerksam gemacht haben. Diese finden Sie unter www.harald-leibrecht.de/presse.php?id=12160&presse_y=2006

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Arbeit der Liberalen im Bundestag zu
diesem Thema näher bringen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Harald Leibrecht

Anders als Herr Schäuble glaube ich nicht, dass der Rechtsstaat wehrlos gegen den internationalen Terrorismus ist. Er deformiert sich vielmehr, wenn er den Vorschlägen des Innenministers folgen würde. Die aktuellen Vorschläge Schäubles sind Ausdruck eines verfehlten Denkens. Ihnen liegt die Annahme zugrunde, dass zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr zu unterscheiden ist. Die Vorschläge dienen offensichtlich der weiteren Vorbereitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren. Sie bewegen sich nicht mehr innerhalb normaler rechtsstaatlicher Kategorien. Offensichtlich ist Innenminister Schäuble gewillt, sich von rechtsstaatlichen Bindungen zu "befreien".

Mit der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat will Schäuble den politischen Mord legalisieren. Das kann nicht einmal im Ausnahmezustand gelten. Der finale Rettungsschuss in einigen Länderpolizeigesetzen erfasst ganz andere Fälle, nämlich das Inkaufnehmen des Todes des Geiselnehmers zur Befreiung von Geiseln. Diese Fallkonstellation meint Schäuble ausdrücklich nicht.

Der Rechtsstaat soll nach Willen Schäubles außerdem blind sein, wenn z. B. Angehörige von Geheimdiensten sich über alle Gesetze hinwegsetzen und wie erfolgt illegal Menschen verschleppen, einsperren und foltern. Ohne die Duldung dieser grob rechtswidrigen Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes auf deutschem Boden will Schäuble die Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands nicht tragen. Die FDP hat gerade deshalb den BND-Untersuchungsausschuss mit durchgesetzt und hält eine bessere Kontrolle der Geheimdienste für notwendig. Vorschläge dazu hat die FDP gemacht.

Zudem verhält sich Schäuble widersprüchlich. Einerseits bewundert er die Briten für ihre Gelassenheit (Interview, Der Spiegel, 09.07.07). Er selbst legt aber keine Gelassenheit an den Tag. Vielmehr verbreitet er mit seinen Vorschlägen Angst. Terrorismus lebt aber genau davon, in der Bevölkerung Angst zu verbreiten. Schäubles Motto lautet: Präventionsstaat, Überwachung aller Bürger und bei Fehlern die Schuld bei den anderen suchen - eine intelligente Sicherheitspolitik sieht anders aus.

Harald Leibrecht, MdB