Harald Leibrecht (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zu dem von der Innenministerkonferenz geforderten Verbot sog. Killerspiele.

Selbstverständlich ist Gewaltprävention notwendig. Insbesondere müssen gesamtgesellschaftliche Möglichkeiten genutzt werden, damit gerade Jugendliche nicht zu Gewalt angestachelt werden. Allerdings ist ein Verbot von Computerspielen der falsche Weg.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich daher bereits mehrfach kritisch zu den auch in der Vergangenheit vielfach geäußerten Forderungen nach einer weiteren Verschärfung der Gesetze im Bereich von Computerspielen ausgesprochen.

Notwendig ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Strategie, um Gewaltbereitschaft entgegenzuwirken. Ein Verbot von Computerspielen setzt jedoch am falschen Ende an. Wenngleich nicht ausgeschlossen werden kann, dass derartige Spiele ebenso wie der Konsum von Gewaltvideos eine etwaige ohnehin vorhandene Gewaltneigung negativ beeinflussen können, indem die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt herabgesetzt wird, kann ein Verbot derartiger Spiele die Ursachen nicht bekämpfen. Vielmehr muss gegen die eigentlich Ursache von Gewalt vorgegangen werden. Der Aktionismus der Innenminister, die in einem Beschluss am 5. Juni 2009 den Deutschen Bundestag aufgefordert haben, ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für Killerspiele zu ermöglichen, ist hingegen nicht hilfreich.

Abgesehen davon, dass ein derartiges Verbot nicht geeignet ist, Gewalttaten zu verhindern, führt es zudem dazu, dass alle Spielerinnen und Spieler von Computerspielen unter den Generalverdacht gestellt werden, zu Gewalttaten zu neigen. Es ist aber völlig unverhältnismäßig, allen Menschen Computerspiele zu verbieten. Schreckliche Einzeltaten, die nie monokausal auf Computerspiele zurückzuführen sind, können leider nicht völlig ausgeschlossen werden. Sie können aber nicht rechtfertigen, dass den zahlreichen Menschen, die verantwortlich mit Computerspielen umgehen, ihre Freizeitbeschäftigung verboten wird. Computerspiele, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, dürfen schon nach geltendem Recht nicht vertrieben werden. Verschärfungen über die geltenden Bestimmungen hinaus sind mithin nicht erforderlich.

Effektiver Jugendschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Eltern, Schulen und Politik ebenso wahrgenommen werden muss wie auch von Herstellern bzw. Vertreibern von Computerspielen. Die bestehenden jugendschutzrechtlichen Vorgaben sind ausreichend und müssen konsequent angewandt werden. So ist dafür Sorge zu tragen, dass der Vollzug des Jugendschutzrechts im Handel wie auch im Internet verbessert wird, so dass z.B. tatsächlich nur entsprechend der USK-Freigaben Spiele an Jugendliche abgegeben werden. Ein besonderer Schwerpunkt muss zudem auf die Stärkung der Medienkompetenz bei Jugendlichen selbst, aber auch bei den verantwortlichen Erwachsenen wie Eltern, Lehrern und Erziehern gelegt werden. Eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Vorgaben hilft jedoch nicht weiter.

Ich hoffe, dass ich Ihnen unsere Position zum Verbot von Killerspielen habe näher bringen können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Harald Leibrecht, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworte.

Es ist erklärtes Ziel der FDP, insbesondere auch der FDP in Baden-Württemberg, die Hauptschulen zu stärken. Schülern an der Hauptschule sollen neue Persepktiven gegeben werden, um ihre Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu erhöhen. Daher setzt sich die FDP für eine Stärkung der individuellen Förderung ein und unterstützt beispielsweise den Einsatz von pädagogischen Assistenten an Hauptschulen, die die Lehrer im Unterricht unterstützen und somit eine individuellere Förderung ermöglichen. Gleichzeitig soll es einen stärkeren Praxisbezug in den Schulen geben mit einer engen Anbindung an die lokale Wirtschaft, um ihnen eine Perspektive aufzuzeigen und die Motivation zu stärken. So ergeben sich durch Praxisteile oftmals auch bereits ganz konkrete Ausbildungsplatzzusagen.

Der Erwerb eines Führerscheines ist an dafür ausgerichtete Prüfungen (theoretische und praktische) gekoppelt. Nur wenn beide bestanden werden, ist das Führen eines Fahrzeuges erlaubt. Eine zusätzliche Qualifikation ist nicht notwendig und dürfte auch aus juristischen Erwägungen nur schwer realisierbar sein, da damit der Erwerb des Führerscheines an eine Qualifikation gekoppelt wird, die dafür nicht zwingend erforderlich ist. Ein Autofahrer muss weder über das bereits jetzt in den Prüfungen implizierte Ausmaß rechnen und lesen können, noch muss er beispielsweise Englisch sprechen oder die Fächer Biologie und Sport belegt haben.

Ohne Zweifel spielt gerade in der Schule die Motivation der Jugendlichen eine große Rolle. Bei Ihrem Vorschlag handelt sich aus unserer Sicht allerdings um zwei von einander getrennte Themenfelder, die nicht miteinander verknüpft werden sollten. Insbesondere die Probleme der Hauptschulen sind doch komplexer als dass sie sich auf so einfache Art und Weise lösen ließen. Dies würde auch den Bedürfnissen und Problemen der Hauptschüler nicht gerecht.

Für Ihre Hinweise, die für unsere politische Arbeit sehr wertvoll sind, danke ich Ihnen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen,

Harald Leibrecht, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Frage vom 1.7.2009 zu der ich im folgenden Stellung beziehen möchte.

Normalerweise müssten alle politisch gewollten Altersvorsorgeleistungen, denen keine eingezahlten Beiträge gegenüberstehen aus dem Steueraufkommen finanziert werden. So müssten z.B. Rentengutschriften für Erziehungs- oder Ausbildungszeiten vollständig über Steuern finanziert werden. In der Vergangenheit wurden zu oft soziale Leistungen eingeführt, die zwar politisch gewollt waren, aber im Prinzip nicht Aufgabe einer Altersvorsorge der Beschäftigten sind. Um den Staatshaushalt zu schonen, wurden diese Leistungen aus den Versicherungsbeiträgen der Beschäftigten und nicht aus dem Steueraufkommen finanziert.

Insgesamt hat der Bund 2009 aber rund 79,2 Milliarden Euro an die Rentenversicherung gezahlt. Dieser Bundeszuschuss stellt weiterhin den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt dar. Die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung machten 2009 rund 28 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes aus.

Vor 25 Jahren waren es noch knapp 16,8 Milliarden Euro beziehungsweise 13 Prozent der Bundesausgaben. Seitdem hat sich der Bundeszuschuss nominal fast verfünffacht. Die Ausgaben der Rentenversicherung haben sich im selben Zeitraum hingegen lediglich verdreifacht.

Fast 29 Prozent der Gesamtausgaben der Rentenversicherung werden im Jahr 2009 durch Bundesmittel erbracht.

Da die gesetzliche Rentenversicherung ausschließlich auf die Verteilung der von den Beschäftigten erwirtschafteten Beiträgen besteht, ist absehbar, dass entweder die Renten sinken oder aber die Beiträge steigen müssen. Mit ihrer so genannten Rentengarantie hat die Bundesregierung sich gegen die jüngere Generation und für steigende Rentenbeiträge entschieden. Die Entscheidung der Bundesregierung ist nichts anderes als praktizierte Generationenungerechtigkeit.

Auch wenn ich überzeugt bin, dass es bei der jüngeren Generation eine große Solidarität mit den Rentnerinnen und Rentnern gibt, ist unstrittig, dass diese, in Relation zu ihren in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlten Beiträgen, eine deutlich geringere Rente als frühere Generationen erhalten. Aus diesen Gründen ist die private Altersvorsorge alternativlos. Wir müssen die jungen Menschen über eine steuerliche Entlastung in die Lage versetzen, sich eine eigene private Vorsorge aufzubauen, ansonsten dürfte die Altersarmut dramatisch zunehmen. Je später ein Systemwechsel weg von einer umlage- hin zu einer privaten Vorsorge angegangen wird, um so schwieriger wird er, da die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht nur die Altersbezüge der gegenwärtigen Rentnergeneration finanzieren müssen, sondern gleichzeitig in den Aufbau einer eigenen Altersvorsorge investieren sollen.

Die FDP fordert seit Jahren einen stärkeren Ausbau der privaten Altersvorsorge. Über die Einführung entsprechender Freibeträge soll den Beschäftigten der Aufbau einer Vorsorge vereinfacht werden. Dabei geht es nicht um einen Verteilungskampf alt gegen jung, es geht darum im gesellschaftlichen Miteinander einen Weg zu finden, wie die Altersvorsorge finanzierbar bleibt und zukunftsfähig gestaltet werden kann.

Eine Entflechtung der eigentlichen Aufgabe einer Altersvorsorge für die Beschäftigten von politisch gewollten Rentenleistungen ist dringend erforderlich. Dies ist auch ein Grund dafür, dass die FDP sich für einen stärkeren Ausbau der privaten Altersvorsorge einsetzt. Die Menschen sollen selber für ihr Alter vorsorgen können und diese Vorsorge soll ihnen auch direkt zugute kommen. Eine private Rentenversicherung würde es jedenfalls deutlich schwerer machen, politische Aufgaben über die Versicherungsbeiträge der Beschäftigten zu finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Harald Leibrecht, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich schließe mich meinem FDP-Kollegen Volker Wissing voll und ganz an, den Sie ja ebenfalls bereits angeschrieben haben.
Dass versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse finanziert wurden ist nicht akzeptabel. Um dies zu vermeiden, setzt sich die FDP für einen forcierten Aufbau der privaten Altersvorsorge ein. So kann vermieden werden, dass der Staat sich an den von ihnen eingezahlten Beiträgen bedient, wenn er bestimmte rentenpoltisch gewollte Leistungen einführen will. Diese müssen dann aus dem Steueraufkommen gezahlt werden.

Ein Systemwechsel wie Sie ihn fordern würde lediglich zu einer Verschiebung der Belastungen führen. Der Staat hat Schulden. Wenn die Rentenbeiträge gesenkt werden, dürften die Beschäftigten im Gegenzug über die Einkommenssteuer oder andere Steuerreformen zur Kasse gebeten.

Mit freundlichen Grüßen,

Harald Leibrecht, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für die Zusendung ihrer Fragen, zu denen ich Ihnen im folgenden gerne meine Position darlegen möchten.

Zu Frage 1:
Es ist unverantwortlich, unseren Kindern immer höhere Schuldenberge zu hinterlassen. Die Föderalismuskommission II hat einen Weg aus dem Schuldenstaat begonnen. Um diesen konsequent zu Ende zu gehen, fordert die FDP ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot für Bund, Länder und Gemeinden. Die dauerhafte strukturelle Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist angesichts der gegenwärtigen Rekordverschuldung keine nachhaltige Lösung. Im Interesse künftiger Generationen müssen sich staatliche Ausgaben grundsätzlich an der Höhe der Einnahmen orientieren.

Die FDP wird nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein faires, leistungsgerechtes Steuersystem vereinbart ist. Wer wirklich ein neues, faires Steuersystem mit einer Entlastung gerade für die Mittelschicht will, der hat nur noch die FDP. Die Verschuldungsgrenzen 2020 werden von Bund und allen Ländern eingehalten. Ein Konzept für eine gerechte Steuer muss mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen verbunden sein. Sowohl eine Steuerstrukturreform als auch die Konsolidierung der Staatsfinanzen sind gleichwertige politische Ziele. Sie stehen nicht im Widerspruch, sondern sind zwei Seiten einer Medaille. Es ist eine zentrale Frage von Generationengerechtigkeit, dass jede Generation ihre Aufgaben aus eigener Kraft bewältigt.

Zu Frage 2:
Es gilt nun die politischen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Wachstum und Beschäftigung stattfinden können. Zu diesen Rahmenbedingungen gehört neben einer Steuerreform ein spürbarer Bürokratieabbau und ein flexibler Arbeitsmarkt.

Fast die Hälfte der gesamtwirtschaftlichen Leistungen geht durch die Hände des Staates. Die Haushaltskonsolidierung muss daher konsequent auf der Ausgabenseite ansetzen und dabei vor allem die konsumtiven Ausgaben in den Mittelpunkt stellen. Dass es im Bundeshaushalt Einsparpotenziale gibt, hat die FDP-Bundestagsfraktion in den letzten Jahren jeweils mit der Vorlage eines "Liberalen Sparbuches" detailliert vorgerechnet. So betrug in den letzten beiden Jahren das Entlastungsvolumen bei über 400 Anträgen mehr als 10 Mrd. €. Zudem sprechen wir uns für ein Subventionsbegrenzungsgesetz aus und haben ein solches bereits parlamentarisch eingebracht.

Deutlicher Entlastungen bedarf es auch im wirtschaftlichen und öffentlichen Sektor durch eine Entbürokratisierungsoffensive. So sollte beispielsweise der Normenkontrollrat zu einem echten Bürokratie-TÜV ausgebaut und die Regelungsdichte bei Einzelvorschriften deutlich eingegrenzt werden.

Die Strategie der FDP-Bundestagsfraktion für eine langfristige Balance in den öffentlichen Haushalten umfasst eine Wachstumspolitik durch Strukturreformen, eine konsequente Haushaltsdisziplin auf der Ausgabenseite, die Vermeidung neuer Schulden, den Beginn des Schuldenabbaus in nennenswertem Umfang.

Dabei geht es nicht darum, kreativ zu sein, sondern sich wie jeder Normalbürger darauf zu besinnen, erst einmal keine neuen Schulden zu machen und sich letztendlich an den zur Verfügung stehenden Einnahmen zu orientieren. Darüber hinaus, das haben die letzten Jahre gezeigt, wird Deutschland letztendlich nur mit einer wachstumsorientierten Finanzpolitik aus der Schuldenfalle kommen. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt auf eine Doppelstrategie des Konsolidierens und Reformierens. Wir sprechen uns auch für ein generelles Neuverschuldungsverbot aus.

Zu Frage 3:
Die FDP will den Haushalt nicht über Steuererhöhungen, sondern über strukturelle Ausgabensenkungen entlasten. Durch die Entlastung der Bürger werden Konsum und Wirtschaft wieder belebt, so dass Wachstum und Beschäftigung wieder steigen. Die Steuerstrukturreform, die wir fordern, ist somit die Grundvoraussetzung für zukünftig wieder höhere Steuereinnahmen.

Zu Frage 4
Hier möchte ich nur ein paar Anmerkungen machen. Die "Riesterrente" ist kein eigenes Kapitalmarktprodukt, sondern eine besondere Zertifizierung für ganz verschiedene Altersvorsorgeprodukte. Diese Produkte sind nicht nur für die Riesterrente geschaffen worden, sondern auch ansonsten prinzipiell marktfähige Produkte. Unter ein Riesterprodukt können daher Rentenverträge aber auch Fondssparpläne fallen. Letztere werden vor allem jüngeren Menschen empfohlen, da sie bei einem etwas höheren Risiko potentiell eine etwas höhere Rendite erwirtschaften.

Es handelt sich also nicht um eine willkürliche Wettbewerbsverzerrung, weil eben eine Vielzahl von Produkten riesterfähig ist. Allerdings trifft es natürlich zu, dass die Abschlüsse von anderen nicht geförderten Produkten stark zurückgegangen sind, während die Abschlüsse von Riesterprodukten stark zunehmen. Insofern hat die Riesterförderung dazu geführt, dass geförderte Altersvorsorgeprodukte stärker in Anspruch genommen werden als solche, die die Zertifizierungskriterien nicht erfüllen. Die staatliche Förderung der "Riester-Rente" ist dabei dringend notwendig, damit die Bürgerinnen und Bürger ihren Lebensstandard im Alter sichern können. Die gesetzliche Rentenversicherung wird diese Funktion in Zukunft kaum noch erfüllen können, sondern nur eine Grundversorgung leisten können. Schon heute überweist der Bund 80 Mrd. Euro im Jahr aus Steuergeldern an die gesetzliche Rentenversicherung. Angesichts der demographischen Entwicklung müsste der Zuschuss in Zukunft weit größer ausfallen, wenn die Bürger nicht hinreichend Eigenvorsorge betreiben und man verhindern will, dass sie lediglich über ein Alterseinkommen in Höhe der Grundsicherung im Alter verfügen. Im Vergleich dazu ist die steuerliche Förderung der Riester- und Rürup-Rente gut investiertes Geld. Die von Ihnen angesprochen Verwaltungs-, Provisions- und Gewinnkosten werden vom Markt bestimmt. Der Riester-Sparer hat die Wahl, sich das beste Angebot auszusuchen.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Harald Leibrecht, MdB