Gabriele Fograscher (SPD)
Abgeordnete Bundestag

Grunddaten
Gabriele Fograscher
© spdfraktion.de
Geburtstag
06.05.1957
Berufliche Qualifikation
Erzieherin, Fachlehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Nördlingen
Wahlkreis
Donau-Ries
Ergebnis
15,9%
Landeslistenplatz
14, Bayern
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(...) Um den Sachstand des Ausbaus zu erfragen, hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Große Anfrage mit dem Titel "Stand und Perspektiven des Breitbandausbaus in Deutschland" an die Bundesregierung gestellt (Bundestagsdrucksache 17/3899). Eine Antwort liegt bisher leider noch nicht vor. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
12.10.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Fograscher,

wie derzeit in den Medien zu lesen ist, sandte das Luftfahrtunternehmen Air Berlin den Abgeordneten des Bundestags unaufgefordert Karten zu, die ermöglichten, Sonderkonditionen wie "mehr Beinfreiheit, 40 Prozent Bonus auf alle gesammelten Meilen sowie eine bevorzugte Abfertigung" (Online-Artikel des Handelsblatts vom 11.10.11) Auch Lufthansa bot Parlamentariern an, eine "Senator Card" in Anspruch zu nehmen (Zeit-Online-Artikel von vom 11.10.11). Ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie die Vorteile, die diese Karten boten, genutzt haben und wie Sie bei der geplanten Senkung der Luftverkehrsabgabe entscheiden werden.

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
B.
Antwort von Gabriele Fograscher
bisher keineEmpfehlungen
25.10.2011
Gabriele Fograscher
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de

Über den Deutschen Bundestag habe ich Karten der Luftfahrtunternehmen Air Berlin und Lufthansa erhalten. Diese Karten sind Teil des Vielfliegerprogramms. Die Karten nutze ich ausschließlich dienstlich zum Einchecken an den entsprechenden Automaten, da ich über das Reisebüro im Bundestag nur elektronische Tickets erhalte. Die erworbenen Meilen stehen mit privat nicht zur Verfügung. Ich halte die Luftverkehrssteuer in der geltenden Form für falsch. Sie hat kaum eine ökologische Lenkungswirkung, belastet vor allem Urlauberinnen und Urlauber, weil die Luftfracht nicht mit einbezogen ist, und sie führt zur Verlagerung von Flügen an ausländische grenznahe Flughäfen. Damit gehen Arbeitsplätze in Deutschland verloren. In einer Anhörung im Deutschen Bundestag im vergangenen Jahr haben mehrere Sachverständige zudem die Auffassung vertreten, dass diese Steuer verfassungswidrig ist. Derzeit sind mir keine Änderungsvorschläge bekannt, ich gehe davon aus, dass es dazu frühestens im Sommer 2012 nach der Evaluierung der derzeit geltenden Regelung kommt. Ich halte eine europaweite ökologische Luftverkehrsabgabe für geboten.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Fograscher
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
27.11.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Fograscher,

ich habe vernommen, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble aussagte, dass Deutschland zu keinem Zeitpunkt seit 1945 ein souveräner Staat gewesen sei
www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de
"Beim Europäischen Bankenkongress in Frankfurt sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass "der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaats" durch einen "sehr viel zukunftsweisenderen Ansatz" verhindert werden müsse. Deutschland habe seit 1945 nie den Zustand der vollen Souveränität gehabt."
Welche Folgen hat die Nichtexistenz der Souveränität Deutschlands für getätigte Verträge seit 1945?
Ist in Deutschland noch die Besatzungsstruktur gegeben?


Zusätzlich (Für die Moderatoren von Abgeordnetenwatch: Das ist eine zusätzliche Frage, weil im Moderationscodex die Anzahl der Fragen limitiert ist. Die Frage nach dem Gold hat somit nicht direkt mit der Frage der Souveränität zu tun. Deshalb bitte ich darum, meine Frage nach der Souveränität nicht zum 4. Mal abzulehnen) möchte ich von Ihnen noch wissen, warum unser Gold nicht endlich nach Hause geholt wird. Warum müssen unsere Sicherheiten im Ausland gelagert werden?

Ich verbleibe in der Hoffnung, dass mein vierter Versuch, nach der Souveränität Deutschlands zu fragen, nicht erneut von Abgeordnetenwatch abgelehnt wird, weil ich angeblich meine Frage zweckentfremdet habe.

Mit freundlichen Grüßen
A.
Antwort von Gabriele Fograscher
bisher keineEmpfehlungen
07.02.2012
Gabriele Fograscher
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de. Da mir diese Aussage von Herrn Schäuble nicht bekannt ist und ich nicht weiß, was er damit sagen will, schlage ich Ihnen vor, diese Frage Herrn Schäuble zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Fograscher
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Frage zum Thema Zweites Rettungspaket für Griechenland
28.02.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Abgeornete,

warum erlauben Sie nicht einfach, dass Bürger Ihnen kurze Kommentare schicken, so wie Ihre Kollege Lange? Ich habe ihm geschrieben:

Nicht genannt sind die Stimmen der Bürger, - "dagegen gestimmt": die Mehrheit. Demokratie?

"Die Zusage Athens zu weiteren Reformen mit dem Ziel, den Staatshaushalt weiter zu sanieren"? Diese Zusage gibt es seit vielen Jahren, aber mehr und mehr ist klar, dass sie das gar nicht können, zumindest auf lange, lange Zeit.
Ferner:
a) Nicht berücksichtigt: die wirklich armen Länder, denen wir viel weniger helfen können, wenn wir Griechenland alimentieren müssen, In Afrika sterben die Kinder.
b) Nicht berücksichtigt: Europa wird zu stark von Banken, Spekulanten, Firmen, der Mafia und vielen Interessengruppen manipuliert. D i e s es Europa funktioniert nicht gut und ist es nicht wert den Enkel r i e s i g e S c h u l d e n b e r g e zu hinterlassen.
Nun wird es keine Änderungen geben.

Die Ablehnung wäre ein wichtiger Schritt zur Gesundung Europas gewesen.

Ging die Ablehnung nicht, weil man Eichel, Schröder, Fischer, Steinbrück nicht belasten durfte?
Antwort von Gabriele Fograscher
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29.02.2012
Gabriele Fograscher
Sehr geehrter Herr ,


herzlichen Dank für Ihre Frage zu den Finanzhilfen für Griechenland über abgeordnetenwatch.de.

Ich habe am Montag dieser Woche dem Hilfspaket zugestimmt und möchte Ihnen auf diesem Wege meine Gründe für diese Entscheidung nennen.

Ich bin der Meinung, dass ein Staatsbankrott Griechenlands abgewendet werden muss. Ich habe dem Paket aus Verantwortung für Europa und aus wirtschaftlichen Gründen für Deutschland zugestimmt. Damit ist aber keine Zustimmung zum Grundkurs der Bundesregierung verbunden. In einem Entschließungsantrag meiner Fraktion, den ich unterstützt habe, fordern wir neben einem Sparprogramm für Griechenland auch ein Wachstumsprogramm. Ein solches Programm könnte aus den Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden. Zudem fordern wir ein sozial ausgewogenes Sparprogramm, was nicht nur aus rigiden Sparvorgaben sowie massiven Renten-, Lohn- und Sozialkürzungen besteht. Des Weiteren sind konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nötig. Leider ist dieser Antrag von der schwarz-gelben Regierungskoalition abgelehnt worden.
Das Handeln der Bundesregierung ist zu zögerlich, es werden nicht die beteiligt, die zum Großteil zu dieser Situation beigetragen haben, nämlich die Spekulanten.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Fograscher
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Frage zum Thema Sicherheit
12.03.2012
Von:

Sehr geehrtee Frau Fograscher,

wie stehen Sie als Mitglied des Innenausschusses zu der Einführung von "Gesichtsscannern" an Fußballstadien, die der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), zur Zeit prüfen lässt? Wie wollen Sie sicherstellen, dass dadurch nicht sämtliche Stadionbesucher unter einen Generalverdacht gestellt werden, nur weil sie ein Fußballspiel besuchen wollen?

Mit freundlichen Grüßen
C.
Antwort von Gabriele Fograscher
bisher keineEmpfehlungen
24.04.2012
Gabriele Fograscher
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Der Einsatz von Gesichtsscannern in Fußballstadien war auch Thema einer Anhörung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema "Gewalt in und um Fußballstadien" am 8. Februar 2012.
Die Idee wurde mehrheitlich sehr skeptisch gesehen. Meiner Meinung nach ist Gewalt im Fußball eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die über die betroffenen Vereine und über Fußballstadien hinausgeht. Der Einsatz von Gesichtsscannern erscheint mir dafür kein probates Mittel zu sein. Vielmehr sollte das Problem durch Maßnahmen der Prävention, Kommunikation und anderer Sanktionen angegangen werden, um die Fußballstadien wieder zu einem sicheren Ort zu machen. Wir müssen Gewalttätern klar machen, dass sie dort nichts zu suchen haben.


Mit freundlichen Grüßen


Gabriele Fograscher, MdB
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Frage zum Thema Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
22.05.2012
Von:
-

Sehr geehrte Frau Fograscher,

warum unterstützt die Bundesregierung den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien? Dieses Land wirkt doch offensichtlich aktiv an Menschenrechtsverletzungen mit, wie man an den blutigen Niederschlagungen der Demokratiebewegung in Bahrain durch saudi-arabisches Militär sehen konnte. Ich verstehe nicht, wie dies mit den Grundwerten eines freiheitlichen und demokratischen Landes wie Deutschland vereinbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

-

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