Gabriele Fograscher (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Fograscher,

wie derzeit in den Medien zu lesen ist, sandte das Luftfahrtunternehmen Air Berlin den Abgeordneten des Bundestags unaufgefordert Karten zu, die ermöglichten, Sonderkonditionen wie "mehr Beinfreiheit, 40 Prozent Bonus auf alle gesammelten Meilen sowie eine bevorzugte Abfertigung" (Online-Artikel des Handelsblatts vom 11.10.11) Auch Lufthansa bot Parlamentariern an, eine "Senator Card" in Anspruch zu nehmen (Zeit-Online-Artikel von vom 11.10.11). Ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie die Vorteile, die diese Karten boten, genutzt haben und wie Sie bei der geplanten Senkung der Luftverkehrsabgabe entscheiden werden.

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
B.

Sehr geehrte Frau Fograscher,

ich habe vernommen, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble aussagte, dass Deutschland zu keinem Zeitpunkt seit 1945 ein souveräner Staat gewesen sei
www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de
"Beim Europäischen Bankenkongress in Frankfurt sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass "der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaats" durch einen "sehr viel zukunftsweisenderen Ansatz" verhindert werden müsse. Deutschland habe seit 1945 nie den Zustand der vollen Souveränität gehabt."
Welche Folgen hat die Nichtexistenz der Souveränität Deutschlands für getätigte Verträge seit 1945?
Ist in Deutschland noch die Besatzungsstruktur gegeben?


Zusätzlich (Für die Moderatoren von Abgeordnetenwatch: Das ist eine zusätzliche Frage, weil im Moderationscodex die Anzahl der Fragen limitiert ist. Die Frage nach dem Gold hat somit nicht direkt mit der Frage der Souveränität zu tun. Deshalb bitte ich darum, meine Frage nach der Souveränität nicht zum 4. Mal abzulehnen) möchte ich von Ihnen noch wissen, warum unser Gold nicht endlich nach Hause geholt wird. Warum müssen unsere Sicherheiten im Ausland gelagert werden?

Ich verbleibe in der Hoffnung, dass mein vierter Versuch, nach der Souveränität Deutschlands zu fragen, nicht erneut von Abgeordnetenwatch abgelehnt wird, weil ich angeblich meine Frage zweckentfremdet habe.

Mit freundlichen Grüßen
A.

Sehr geehrte Frau Abgeornete,

warum erlauben Sie nicht einfach, dass Bürger Ihnen kurze Kommentare schicken, so wie Ihre Kollege Lange? Ich habe ihm geschrieben:

Nicht genannt sind die Stimmen der Bürger, - "dagegen gestimmt": die Mehrheit. Demokratie?

"Die Zusage Athens zu weiteren Reformen mit dem Ziel, den Staatshaushalt weiter zu sanieren"? Diese Zusage gibt es seit vielen Jahren, aber mehr und mehr ist klar, dass sie das gar nicht können, zumindest auf lange, lange Zeit.
Ferner:
a) Nicht berücksichtigt: die wirklich armen Länder, denen wir viel weniger helfen können, wenn wir Griechenland alimentieren müssen, In Afrika sterben die Kinder.
b) Nicht berücksichtigt: Europa wird zu stark von Banken, Spekulanten, Firmen, der Mafia und vielen Interessengruppen manipuliert. D i e s es Europa funktioniert nicht gut und ist es nicht wert den Enkel r i e s i g e S c h u l d e n b e r g e zu hinterlassen.
Nun wird es keine Änderungen geben.

Die Ablehnung wäre ein wichtiger Schritt zur Gesundung Europas gewesen.

Ging die Ablehnung nicht, weil man Eichel, Schröder, Fischer, Steinbrück nicht belasten durfte?

Sehr geehrtee Frau Fograscher,

wie stehen Sie als Mitglied des Innenausschusses zu der Einführung von "Gesichtsscannern" an Fußballstadien, die der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), zur Zeit prüfen lässt? Wie wollen Sie sicherstellen, dass dadurch nicht sämtliche Stadionbesucher unter einen Generalverdacht gestellt werden, nur weil sie ein Fußballspiel besuchen wollen?

Mit freundlichen Grüßen
C.

Sehr geehrte Frau Fograscher,

warum unterstützt die Bundesregierung den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien? Dieses Land wirkt doch offensichtlich aktiv an Menschenrechtsverletzungen mit, wie man an den blutigen Niederschlagungen der Demokratiebewegung in Bahrain durch saudi-arabisches Militär sehen konnte. Ich verstehe nicht, wie dies mit den Grundwerten eines freiheitlichen und demokratischen Landes wie Deutschland vereinbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

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