Filiz Polat (GRÜNE)

Abgeordnete Niedersachsen 2008-2013
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Sehr geehrte Frau Polat,
ich hatte vor Kurzem unseren Herrn Bürgermeister Ulrich Belde über Mißstände im Stephansring informiert und Anzeige gegen eine Mitbürgerin erstattet. Den vollen Wortlaut gebe ich Ihnen bei Interesse gern via Mail weiter, sofern ich Ihre Addi bekomme. Schwerpunkt ist die Bewertung von abgemeldeten Fahrzeugen auf öffentlich zugänglichen Grundstücken über mehrere Jahre. Hier sei der Landkreis zuständig, so die Antwort vom FB Bürgerservice Herrn Walter Ostendorf.
In dem Zusammenhang hatte ich im Vorfeld auf einen Beschluss des OVG Lüneburg vom 03.06.2010 zum AZ 7 LA 36/09 hingewiesen, das zur Abfalleigenschaft von Autowracks auf einem Privatgrundstück unmissverständliche Feststellungen traf. Die Gemeinde beschränkt sich hier auf eine Ortsbesichtigung mit der Feststellung, es läuft doch kein ÖL aus, somit dürfen abgemeldete Fahrzeuge "natürlich" auf Privatgrundstücken abgestellt werden.

Mich interessiert Ihre Meinung zu dieser Problematik und ob unter Umständen eine politische Einmischung möglich ist. Mir wäre daran gelegen, einen Beschluss zur Entsorgung zu erwirken.

MFG

Sehr geehrte Frau Polat,

ich wende mich an Sie, da Sie Abgeordnete im niedersächsischen Ausschuss für "Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien" sind.

Ich habe gelesen, dass der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorschreibt, dass die Verweildauer für viele Inhalte der öffentlich-rechtlichen (also der gebührenfinanzierten) Sender nur 1 Jahr beträgt; für viele Tagesschau-Sendungen sogar nur 7 Tage!

Ich weiss, dass es gewisse Ausnahmen gibt, wie z.B. die Tagesschau-Sendungen um 20.00 Uhr.
Aber anscheinend sind 80 Prozent der Inhalte der oeffentlich-rechtlichen Sender von der "Verweildauer" betroffen!

Ich finde es ein ironisches Unding, dass ausgerechnet die -- auch mit Hilfe unserer Gebühren -- recht gründlich recherchierten Berichte der öffentlich-rechtlichen Sender aus dem Internet verschwinden müssen, während die, meiner Meinung nach, weniger fundierten Inhalte der privaten Sender ewig im Netz verbleiben können.
Gerade weil wir in Deutschland (noch) die qualitativ recht guten öffentlich-rechtlichen Sender haben, zahle ich gerne GEZ-Gebühren.
(Zum abschreckenden Beispiel braucht man nur einmal die US- oder italienischen Kanäle durchzugehen.)

Soweit ich weiss, argumentiert die Lobby der privaten Sender mit einer "Verzerrung des Wettbewerbs". Worum es den Privaten natürlich geht, sind die Einnahmen, die sie durch Klicks auf Werbebanner, die auf ihren Seiten plaziert sind, generieren wollen.

Es ist eine Ironie, dass kommerzielle Fairness zu einer Verschlechterung der Information der Bürger führen soll, und meiner Meinung nach nicht hinnehmbar.

Ich wende mich an Sie, da, wie ich höre, der Rundfunkänderungsstaatsvertrag Ländersache ist.

Wie denken Sie über diese Frage, und wie denkt Ihre Partei darüber?

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr .

PS:

Mir ist dieses Thema auch deswegen wichtig, weil das Internet in Zukunft eine immer größere Rolle in der Umsetzung und Wahrnehmung von Demokratie spielen wird.

Hat der Bürger das Recht, auf Anfrage über Petitionen Informationen zu bekommen?

Vielen Dank,
von der

Sehr geehrte Frau Polat,

im Dezember 2011 haben wir vom Unterstützerkreis der Familie Salame/Siala Sie schon einmal um Ihre Unterstützung gebeten. Jetzt bitten wir Sie erneut um Hilfe.

Leider weigern sich das Innenministerium und die Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim bis heute, der im Jahr 2005 abgeschobenen Gazale Salame und ihren beiden Kindern Schams (8) und Gazi (6) endlich die Rückkehr zu ihrer Familie (Vater Ahmed Siala mit Amina (15) und Nura (13)) in den Landkreis Hildesheim zu ermöglichen. Die Behörden missachten damit in unseren Augen sowohl die UN-Kinderrechtskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Abschiebung der Gazale Salame nach 17 Jahren Aufenthalt mit einem Teil der gemeinsamen Kinder stellte eine offenkundige Menschenrechtsverletzung dar. Nach sieben Jahren ist es mehr als höchste Zeit, die gegen Gazale und ihre Kinder praktizierte Politik der Verbannung endlich zu beenden, unter der vor allem Gazale extrem leidet. Der Fall der sechsköpfigen Familie ist mittlerweile zu einem bundesweiten Symbol für eine kinder- und menschenrechtsverletzende Flüchtlingspolitik in Niedersachsen geworden. (siehe Berichte unter www.nds-fluerat.org / Infomaterial / Gazale Salame / zurückliegende Aktivitäten).

Etliche Prominente, unter ihnen Rita Süßmuth und Heiner Geißler, Prof. Dr. Klaus J. Bade, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Tom Koenigs und andere, haben sich ebenso wie unzählige Unterstützer/innen an den Ministerpräsidenten McAllister gewandt und ihn um eine Lösung gebeten. Leider blieben alle bisherigen Bemühungen ohne den gewünschten Erfolg.

Um dem Rest der Bundesrepublik zu zeigen, dass Niedersachsen nicht "gebrandmarkt als bedeutendes Negativbeispiel der deutschen Immigrationsdebatte" (HAZ vom 04.04.2012) ist, sondern im Sinne der Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt, bitten wir Sie hiermit, persönlich Stellung zu beziehen:

Freundliche Grüße

Liebe Frau Polat,

Sie wollen ja die Studiengebühren abschaffen. Können Sie garantieren, dass die Mittel, die den Hochschulen dann fehlen, vollständig durch das Land ausgeglichen werden und woher soll das viele Geld kommen?

Danke für Ihre Antwort.