Felix Staratschek (ÖDP)

Kandidat Landtagswahl NRW 2010
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Da die zwei letzten Fragen sehr ähnlich sind, will ich diese mit einem Text
beantworten.

"Hallo Herr Staratschek
Die Krankenkassen leiden immer mehr an (Geld)-Not. Wie ist in diesem Zusammenhang Ihre Haltung zu alternativen Heilmethoden? Viele Grüße, "

"Sehr geehrter Herr Staratschek,
wie ist ihre Haltung zur Pharmaindustrie und zu alternativen Heilmethoden? Mit freundlichen Grüßen, "

Unser Gesundheitssystem beruht auf einem Umlagesystem. Die Krankenkassen dürfen nur soviel einnehmen, wie diese akut an Ausgaben erwarten ( de.wikipedia.org ). Rückstellungen, z.B. in Zeiten guter Konjunktur sind demnach nicht erlaubt. Dabei wäre das auch bei einem Umlagesystem geboten, um z.B. während eines Wirtschaftsbooms Kapital zu sammeln, auf dass man in der Krise zurück greifen kann. Denn jede Wirtschaftskrise reduziert die Einnahmen der Krankenkassen, ohne das die Krankheiten verschwinden. Die Folge sind dann höhere Beiträge, die krisengeplagte Unternehmen oder Arbeitnehmer in Kurzarbeit nicht erfreuen.

Generell spricht sich die ÖDP für die Förderung und Erforschung naturnaher Heilmethoden aus sowie für die Aufklärung über gesundheitsbewusstes Verhalten.

Was beeinflusst unsere Gesundheit am stärksten:

1.) "Du bist, was du isst", sagt ein Sprichwort.

Zu den Kennzeichen des Lebens gehört der Stoffwechsel. Alle Zellen müssen mit Energie versorgt werden und mit den Hilfstoffen für die Energiegewinnung oder anderen Funktionen des Körpers. So wie ein Auto nicht nur Literweise Benzin braucht, sondern auch etwas Motoröl, so hat der Körper neben Kohlenhydraten, Fetten und Eiweißen einen Bedarf an Mikronährstoffen. Durch einseitige Ernährung, besondere körperliche oder psychische Belastung, Nebenwirkungen von Medikamenten oder durch Fehler im Stoffwechsel kann es zu einer Unterversorgung des Körpers mit vielen Mikronährstoffen kommen. Wie ein Ölmangel beim Auto einen Kolbenfresser bewirken kann, kann ein dauerhafter Mangel von Mikronährstoffen auch beim Menschen körperlichen Verschleiß und Krankheiten fördern. de.wikibooks.org

2.) "Es ginge vieles besser, wenn alle mehr gingen" sagt eine andere Weisheit.

Unser Körper ist auf Bewegung angewiesen. Bewegung kräftig alle Körpermuskeln, regt den Blutkreislauf an, fördert die Knochenstabilität, die Abwehrkräfte des Körpers, fördert das Wohlbefinden und benötigt Energie, die nicht mehr als Fettpolster gespeichert werden kann. Bewegung bei Sonnenschein liefert Vitamin D, u.a. für den Knochenaufbau. 30 Jahre lang baut sich der menschliche Körper auf, danach beginnt ein Abbau. Durch Bewegung wird das Knochengerüst stabiler und hat dann mehr Grundmasse für die Jahre des Abbaus. Und Bewegung reduziert den Abbau. In diesem Sinne wird es noch fatale Folgen haben, dass heute so viele Kurzstrecken unnötiger Weise mit dem Auto erledigt werden.
3.) Die Veranlagung. Jeder Mensch ist anders und manche halten sehr viel aus, andere werden trotz gesunder Lebensweise nicht alt. Gegen die Veranlagung kommt man nicht an, aber man kann veranlagungsbedingte Risiken aufschieben oder reduzieren, indem man sich gesundheitsbewusst verhält.

Unsere Medizin beruht in großen Teilen darauf, Symptome zu erkennen und dann mit einem Mittel die Symptome zu beseitigen. Nach den Ursachen wird selten gefragt. Das sieht man auch am Beipackzettel von Medikamenten: Da findet man immer das Feld "Anwendungen", aber nie das Feld "Wirkungsweise". Allenfalls indirekt kann man aus den genannten Neben- und Wechselwirkungen Rückschlüsse ziehen, wo das Medikament ansetzt. Hier muss die Informationspflicht der Medikamentenhersteller nachgebessert werden. Die Pharmaindustrie ist eine Investmentindustrie. Wichtig ist den Managern nicht die Gesundheit, sondern der Absatz. Für die Aktionäre muss Rendite fließen. Zwei Dinge sind der Feind dieser Branche, die Gesundheit und der Tod. Deshalb ist diese Branche bestrebt, uns irgendwo dazwischen zu halten. Nicht von ungefähr übersteigen die Werbeausgaben oft die Forschungsausgaben. Und immer wieder wurden Mittel weiter vermarktet, obwohl intern längst große Risiken bekannt waren. Aber das Geschäft war wichtiger, als das Leben einiger Patienten. Solche Fälle sind auch hier dokumentiert: www.cbgnetwork.org . Das ist aber gar nichts besonderes, sondern dass ist das Verhalten, mit dem die Tabakmafia den Nichtraucherschutz hintertrieb, die Müllmafia die Müllverbrennung durchsetzte, die Energiemafia den Atomstrom oder die Autolobby den Straßenbau und Bahnabbau, usw., usw...... Und das ist der Grund, warum die ÖDP von Firmen und Verbänden keine Spenden annimmt ( www.gekaufte-politik.de ) und warum die ÖDP einen starken, unabhängigen Staat will, der die Konzerne kontrolliert, statt von den Konzernen kontrolliert zu werden: gloria.tv . Und das ist auch der Grund, warum jede Stimme für die alten Parteien, die dass alles dulden, eine Stimme gegen die eigene Gesundheit ist.

Die Schweinegrippe ist ein gutes Beispiel, wie eine Panik erzeugt wurde und dann vom Staat von unseren Steuergeldern Unmengen Impfstoff gekauft wurden, die keiner benötigt.

Natürlich gibt es auch bei den alternativen Heilmethoden Fragwürdiges und Scharlatane. Hier die Spreu von dem Weizen zu trennen ist ebenfalls eine Aufgabe des Staates. Aber: Viele Petro- Chemo- Pharma- Präparate (PCPP) sind mit ihren Abbauprodukten im Ab- und Grundwasser feststellbar. Sie sind also sowohl bei der Produktion, als auch in ihren Nachwirkungen oft extrem umweltbelastend. Wenn es gelingt, durch naturnahe Heilverfahren den Einsatz von PCPP zu reduzieren oder gar zu ersetzen, ist das ein großer Gewinn.

Es gibt immerhin gute Ansätze, die vom Staat weiter ausgebaut werden müssen, wie das Institut zur wissenschaftlichen Evaluierung von Naturheilverfahren: www.uk-koeln.de .

Außerdem kann jeder seinen Arzt und seinen Apotheker nach dem "Beratungsprogramm Mikronährstoffe" von Dr. Uwe Gröber fragen: www.wissenschaftliche-verlagsgesellschaft.de
.
Jeder Arzt oder Apotheker, der es noch nicht hat, kann eine kostenlose Probeversion zum Testen anfordern. Wenn jeder Patient seinen Arzt oder Apotheker bittet, sich dieses Programm wenigstens in der kostenlosen Testversion mal befristet zu besorgen kann geprüft werden, wie sich die Erkrankungen und die Medikationen auf den Mikronährstoff- Haushalt auswirken. Viele Krankheiten könnten dann besser behandelt und viele Nebenwirkungen oder Spät- Komplikationen vermieden werden.

Die Pharmaindustrie scheint davon nicht begeistert zu sein, sonst würde die so ein Programm als eine Art Rund- um- Versorgung doch in ihr Medikamentenangebot aufnehmen. Aber wenn Statine gegen Cholesterin z.B. auch die körpereigene Synthese des Ubichinon/ Conzym Q10 reduzieren, ist es kein Wunder, wenn als Langzeitfolge der Statine oft Herzprobleme auftreten, für die es ja andere Petro- Chemo- Pharma- Mittel gibt. Ubichinon/ Conzym Q10 ist im Energiestoffwechsel sehr wichtig und kein Muskel benötigt mehr Energie, als das niemals ruhende Herz! Das ist nur eines von vielen Beispielen, die Dr. Uwe Gröber auf dem Kongress für orthomolekulare Medizin in Köln in seinem Referat vorgetragen hat.

Damit die Petro- Pharma- Industrie endlich gut kontrolliert wird, muss ich in den Landtag.

Aber dass entlastet Sie nicht von der Eigenverantwortung!
1.) Ernähren Sie sich gesund mit Salat, Obst, Gemüse und Vollkornprodukten (Brot und Nudeln sollten wenigstens 50% Vollkornmehl enthalten und Vollkornbrot meint nur, dass das volle Korn mit allen Mikronährstoffen aus der Kornschale in Mehlform vorliegt, es müssen keine Körner im Brot sein und es muss kein Schwarzbrot sein. Sorgen Sie durch stetes Verlangen nach Vollkornbrot für mehr leckere Vollkorn- Angebote beim Becker). Informieren Sie sich, welche Wildkräuter essbar sind und fügen Sie frischen Löwenzahn, Brennnessel, etc. ihren Salaten und Gemüsen bei: de.wikipedia.org
2.) Lassen sie oft es geht Autos, Fahrstühle und Rolltreppen stehen. Jede Bewegung fördert die Gesundheit. www.mit-dem-rad-zur-arbeit.de www.zu-fuss-zur-schule.de
3.) Informieren sich immer wieder, was es neues in der Medizin gibt und verlangen Sie von ihrem Arzt u.a. die Nutzung des Beratungsprogrammes für Mikronährstoffe von Dr. Uwe Gröber. Fachliteratur und Veranstaltungen für Ärzte und interessierte Personen gibt es auch hier: www.reglinverlag.de und www.preventnetwork.com oder auf meiner Homepage: sites.google.com
4.) Rauchen und übermäßiger Alkoholkonsum sind Zerstörer der Gesundheit und erfreuen mit ihren Folgewirkungen nur die Petro- Pharma- Konzerne und die Hersteller von Magensonden und Sondennahrung. Auch wenn die Suchtwirkungen anfangs zu Entzugserscheinungen führt, es lohnt sich diese durchzustehen und ich kenne genug, die es geschafft gaben, manchmal nicht beim ersten Anlauf, aber es geht.
5.) Kümmern Sie sich nicht darum, was andere sagen. Sie entscheiden mit, ob Sie sich lange in ihrem Körper wohl fühlen oder ob Sie das Auftreten von Leiden beschleunigen. Und wenn Sie mit ihrem Verhalten andere zum nachahmen ermuntern, kann dass sogar die Krankenkassen entlasten.

Als MdL werde ich mich dafür einsetzen, das diese Gesundheitsaufklärung verstärkt wird und das Biologieuntericht zum Fach "Ökologie und Lebenskunde" umgebaut wird, bei dem die Themen Gesundheit, Ernährung, Nahrungspfanzen und Nahrungszubereitung Kernthema zum Erklären biologischer Zusammenhänge sind. Und ich will das schnell die wirksamen Naturheilverfahren ermittelt werden und zur Basisleistung der Krankenkasse hinzu genommen werden.

Darüber hinaus sollte es auf krank machende Dinge, wie Zucker, Süßstoff, Alkohol, Weißmehl und Tabak Gesundheitsabgaben geben. So kann man das Verursacherprinzip wenigstens teilweise im Gesundheitssystem einführen und die gesundheitsbewussten Zeitgenossen durch niedrigere Beiträge entlasten.

Auch ungeborene Kinder sind keine Krankheiten ( www.kathtube.com ) und daher dürfen m.E. Abtreibungen und direkte Folgebehandlungen nicht über die allgemeine Krankenkasse abgerechnet werden. Wer eine Abtreibung vornehmen lässt, könnte durch einen Zusatzbeitrag belastet werden, um so deutlich zu machen, dass trotz zulässiger Straffreiheit die Handlung grundsätzlich rechtswidrig bleibt (Urteil des Bundesverfassungsgerichtes). Darüber hinaus verfolge ich eine Politik, die Situationen, die zu Abtreibungskonflikten führen durch eine wesentlich bessere Familienpolitik beseitigt.

Ich hoffe jetzt auf die schnelle eine gute Antwort gegeben zu haben. Mein Wahlkampf findet nicht nur am Computer statt, sondern auch dadurch, dass ich über 10.000 Flugblätter aus Recyclingpapier zu Fuß an die Briefkästen bringe, was ich jetzt fortsetze. Und ich laufe täglich zu Fuß zu meinem Arbeitsplatz, der 4 bis 5 km entfernt ist und esse in der Pause neben dem Vollkornbrot immer zwei Sorten Obst.

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek

Sehr geehrter Herr !

Danke für Ihre Fragen.

1. Wie stehen Sie zur Reduzierung der Forstämter und der Forstbeamtenstellen in NRW bei gleichzeitigem Verkauf von Staatsforsten?

Wenn der Staat seine Wälder an private Investoren verkauft, ist eine Reduzierung der Forstämter nicht hinnehmbar. Denn durch diese Art der Privatisierung entsteht ein vermehrter Kontrollbedarf.

Ich halte den Verkauf der Wälder für falsch. Es ist gut, wenn große Teile unserer Landschaft im öffentlichen Besitz sind und im Sinne des Gemeinwohls bewirtschaftet werden. Der Verkauf bringt nur einen einmaligen Geldsegen, aber keine Lösung struktureller Probleme. Aber der Staat nimmt sich so eine Chance, vorbildlich den Umgang mit der Natur und unserer Heimat zu demonstrieren.

Ich kann mich nicht nicht erinnern, dass früher Rodungsarbeiten im Wald solchen Protest hervorgerufen haben, wie dies akut in Radevormwald der Fall ist: www.ig-wiebachtal.de . Kinder dürfen nicht mehr am Bach Staudämme bauen, weil das offiziell ein Naturschutzgebiet ist, aber der neue Besitzer kann mit seinen Baggern Stepptänze im Wald und auch durch die Bachläufe veranstalten. Große und schwere LKW fahren über viel zu kleine Landstraßen, die für so schweren Güterverkehr gar nicht vorgesehen sind. Wanderwege werden willkürlich unterbrochen und unpassierbar und es fehlen Hinweise oder Umleitungen oder der Ersatz für Wegmarkierungen, die ja bekanntlich oft auf Bäume gemalt werden.

Rodungen werden sich in einem Wald nie vermeiden lassen, da Holz ein wichtiger nachwachsender Rohstoff ist. Aber bei jeder Rodung müssen die Belange der Natur und der Menschen beachtet werden. Die Größe der Arbeitsgeräte muss dem angepasst werden und die LKW,. die das Holz abholen, sollen nicht schwerer beladen werden, als es Waldwege und Straßen zulassen. Es könnte z.B. sinnvoll sein, spezielle Wald- Lkw mit breiten Reifen einzusetzen, die die Stämme zu einem Umladeplatz bringen, wo normale LKW oder besser noch die Bahn die Ladung übernehmen.

2. Im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit der NATO steht die Bundeswehr den Kommunen für zahlreiche Aufgaben zur Verfügung, von Katastrophenhilfe bis hin Aufstandsbekämpfung. Wie stehen Sie als Landespolitiker dazu im Hinblick auf die nach dem GG grundsätzliche Zuständigkeit der Bundesländer für Polizeiaufgaben?

Die Aufgaben von Polizei und Militär sind strikt zu trennen. In Ausnahmesituationen können Spezialisten der Bundeswehr unter dem Kommando der Polizei eingesetzt werden, wenn bei einem plötzlich notwendigen Einsatz die entsprechenden Kräfte der Polizei nicht schnell genug verfügbar sind. Eine allgemeine Ausnahmesituation ist der humanitäre Einsatz ohne Waffen. Sanitäter bei Großveranstaltungen oder Helfer bei Katastrophengefahr können auch vom Militär kommen. Aber ansonsten sind Landesvereidigung und innere Sicherheit Dinge, die scharf getrennt sein müssen. Die Politik sollte sich des weiteren so am Bürgerwillen orientieren, dass es nicht zu Aufständen kommt. Passagen im Vertrag von Lissabon legen Nahe, dass die Politiker Angst haben, dass es künftig zu Aufständen kommen könnte. So ist dort festgeschrieben, dass Todesfälle bei der Niederschlagung eines Aufruhrs kein Verstoß gegen die EU- Grundrechte- Charta sind. Was ein Aufruhr ist, definiert aber weder der Vertrag, noch ein sonstiges Gesetzeswerk. Zusammen mit den ebenso unklar umschriebenen Zuständen, wann Kriegseinsätze erlaubt sind und den Solidaritätsklauseln für den Einsatz des Militärs in anderen EU- Staaten, ist in dem früher einmal als EU- Verfassung bezeichneten Vertrag hier eine sehr bedenkliche Gesetzgebung gültig geworden. Die deutschen Parlamentarier müssen durch ihre Gesetzgebung darauf achten, dass diese Bestimmungen nie zur Anwendung kommen. Deswegen ist auch ein striktes Verbot für den Einsatz des Militärs und Milizen (Mietsoldaten) in der inneren Sicherheit festzuschreiben. Die Polizei und die Bundeswehr dürfen in keiner Weise privatisiert oder teilprivatisiert werden.

3. Die ödp hat sich auf ihrem BPT in Eisenach in ihrem Grundsatzprogramm gegen jegliche Privatisierung hoheitlicher Aufgaben ausgesprochen, weil dies die freiheitlich-demokratische Grundordnung verletze. Wie bewerten Sie diesen Beschluss, und welche Folgen wird dies für die anderen 114 Parteien in Deutschland haben?

Ich hoffe, die Menschen entdecken endlich, wieviel diese unter der Politik der etablierten Politiker leiden und wieviel mehr noch unsere Kinder und Enkel unter den Langzeitfolgen leiden werden. Die Krone setzen diese Politiker von CDU/ CSU, SPD. FDP und Grünen ihrem Tun damit auf, dass diese den Vertrag von Lissabon - von sehr wenigen christdemokratischen Ausnahmen abgesehen - zugestimmt haben. Nicht mal die Grünen hielten es für nötig, mit Klagen beim Bundesverfassungsgericht für Verbesserungen beim Lissabonvertrag einzutreten. Am weitestgehenden waren die Klagen der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP) ( sites.google.com ), die als einzige Partei entdeckte, dass im Protokoll 26, Artikel 2 des Vertrages von Lissabon die grundsätzliche Pflicht zur Vergabe hoheitlicher Aufgaben festgeschrieben wurde. Die ÖDP hat ihre Klagen zwar nicht in allen Punkten gewonnen, aber es wurde immerhin erreicht, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe nicht arbeitslos werden und künftig auch Vorhaben der EU auf ihre Grundgesetz- Verträglichkeit hin überprüfen können. Allerdings muss dafür jemand klagen. Und so, wie CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne bisher beim Vertrag von Lissabon geschlafen haben, muss man davon ausgehen, dass hier noch eine große Aufgabe auf die ÖDP zukommt, mit wachen Augen die weitere Entwicklung zu beobachten und mit weiteren Klagen unser Grundgesetz zu verteidigen. Jede Wählerstimme ist eine Motivation für die ÖDP- Mitglieder, hier weiter aktiv zu bleiben.

Eine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben gibt Gruppen massiven Einfluss auf das Regierungshandeln. Damit können die Konzerne künftig die Politiker und Institutionen massiv beeinflussen, die eigentlich die Konzerne zum Wohle aller kontrollieren sollen. Wer die hoheitlichen Aufgaben privatisiert, schafft daher die soziale Marktwirtschaft ab und baut unsere verbesserungsbedürftige Demokratie in eine Konzern- Oligarchie mit demokratischer Fassade um.

Sollten dass die Menschen noch rechtzeitig merken, wird es hoffentlich zu einer massiven Wählerwanderung von den etablierten Parteien hin zur ÖDP kommen. Die ÖDP verspricht kein leistungsloses Schlaraffenland. Aber sie ist bestrebt, so zu handeln, dass dauerhaft menschenwürdiges menschliches Leben auf dieser Erde vorherrscht (frei nach Hans Jonas, Das Prinzip Verantwortung).

Die ÖDP einiges zu bieten, so dass es sich lohnt, durch die ÖDP- Wahl ein Zeichen zu setzen:

• Korruption: Wir sind frei von Konzernspenden und wollen sinnvolle Projekte statt Prestigeprojekte.
  
• Auch für Familien muss sich Erziehungsleistung wieder lohnen. Ja zu einem Elternwahlrecht für die Kinder.
  
• Durch direkte Demokratie soll jeder selbst bestimmen können, statt nur von Partei- Oligarchen gegängelt zu werden.
  
• Wirtschaft: Materialkreisläufe statt Einweg- Vernichtungsökonomie, ordoliberal (Walter Eucken) statt total kapital- orientiert.
  
• Essen: Gesund, naturnah und frei von Gendreck.
  
• Arbeit. Kilowattstunden sollen Arbeitslos werden, nicht die Menschen, Familienarbeit durch Gehalt anerkennen, ökologische Sanierung und ökologischer Umbau unserer Gesellschaft.
  
• EU: Bürger- kontrollierter Rechtsstaat statt Konzernoligarchie
  
• Energie: Sonnige Aussichten statt verstrahlte Zukunft
  
• Verkehr: Bahn für alle, statt sinnloser Prestigeprojekte (Stuttgart 21, Erfurt- Nürnberg....)
  

........
Dafür sollte es sich doch lohnen, die oedp.de zu wählen.

Und natürlich kann jeder auch im persönlichen Bereich etwas tun: Energiewende von unten: www.atomausstiegselbermachen.de Weniger Auto fahren, wenn möglich:
www.mit-dem-rad-zur-arbeit.de
www.zu-fuss-zur-schule.de
Autoschutzbriefe beim Ökoclub statt bei Autoclubs beziehen:
www.vcd.org
Machen sie bei Internetaktionen mit:
www.campact.de
www.avaaz.org
Stellen sie hier gute Fragen an Abgeordnete und Kandidaten und sorgen Sie so dafür, dass wichtige Zukunftsthemen die Politiker erreichen und dass dies so auch öffentlich dokumentiert ist:
www.abgeordnetenwatch.de
Gehen Sie immer zur Wahl und wählen sie immer die beste vorhandene Partei und Person und nie das sogenannte kleinere Übel. Lassen Sie sich nicht von Angst- Kampagnen an die etablierten Parteien binden, da man nur vor einem Angst haben sollte, dass diese Politik der etablierten Parteien noch jahrelang so weiter geht. Die wirtschaftlichen und ökologischen Krisen, die diese heraufbeschwören werden dann umso schlimmer sein.

In der Hoffnung, trotz Vollzeitjob, Wahlkampf und kommunalpolitischer Sitzung am heutigen Tage ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben,

mit bestem, Gruß,
Felix Staratschek

Sehr geehrter Herr !

Ihre Frage bewegt mich schon lange. Dass alle Kandidaten zu Wort kommen und befragt werden können, ist die große Ausnahme. Aber in der Demokratie sollte eigentlich die Kraft der Argumente siegen und nicht die Vorauswahl. Zum Glück gibt es diese Seite hier und ich kann nur alle Nutzer bitten, machen Sie diese Seite in ihrem Bekanntenkreis bekannt und nutzen Sie die Chance, durch ihre Wissbegierde den Wahlkampf zu bereichern und mitzubestimmen.

Aber das Wahlergebnis wird durch vielerlei Dinge beeinflusst. Die Wahlen sollen gleich sein. Aber wie verträgt sich die Gleichheit damit, das die Zuteilung von Wahlwerbespots und oft auch von Plakatflächen vom letzten Wahlergebnis der Partei abhängt? Die Parteien, die eh jeder kennt, bekommen auch die meisten Werbehilfen.

Ebenso gibt es nur sehr wenige Zeitungen, die alle Kandidaten vorstellen. Ich werde mir keine regionale Zeitung abonieren, die nicht wenigstens einen größeren Artikel jedem Kandidaten widmet und im Hauptteil jede Partei mit Landesliste in einem Artikel darstellt. Zeitungen, die nicht der Pflicht nachkommen, die Bürger umfassend zu informieren, brauche ich nicht und ich empfehle jeden, solche Blätter abzubestellen. Dabei weiß ich, dass manchmal die Lokalredaktionen von oben verboten bekommen, über bestimmte Gruppen zu berichten (so wurde mir ein Fall bekannt, wo bei der Kommunalwahl 2009 im nördlichen Rheinland und Bergischen Land keine Liste erwähnt wurde, die weniger als 5% hatte. Eine neue Gruppierung, die ein wichtiges Problem behandelt oder ein Gruppe, die nur einen Ratssitz hatte, müssen dann übergangen werden, selbst wenn kein anderer deren Themen in den Wahlkampf bringt. Auf diese Parteinahme für die Etablierten kann ich gut verzichten. Ich habe nichts gegen einen kritischen Journalismus, aber das Todschweigen aller sonstigen Gruppen, die alle scharfe Auflagen für die Wahlzulassung erfüllen müssen, das ist eine unfaire Parteinahme für die, die derzeit an der Macht sind und es macht die Berichterstattung langweilig.

Auch die 5%- Hürde ist eine große Benachteiligung, die jedoch laut Gerichtsurteilen zulässig ist, weil das hohe Gut der Regierungsfähigkeit eines Landes hier mit der Gleichheit der Stimmen miteinander abgewogen werden. Meine Petition lautete, künftig die Vertreter sonstiger politischer Gruppen beratend in die Parlamente einziehen zu lassen, wo diese alle Rechte außer dem Stimmrecht haben sollen. Dann ist bei gleicher Regierungsfähigkeit der Wählerwille besser umgesetzt. Unsere machtbewussten Pseudodemokraten haben dies natürlich abgelehnt, weil das ungleiche Abgeordnete schaffen würde. Ich habe dagegen gehalten, dass die heutige Ungleichheit größer ist, da eigentlich gewählte Personen total vom Parlamentsbetrieb ausgeschlossen sind, darunter nicht nur weitere Extremisten, sondern vor allem Linke, FDP, Grüne, Familienpartei, Tierschützer, diverse freie Wähler und ÖDP, die im Bund oder einigen Ländern zusätzlich vertreten wären.

Wahrscheinlich werden bei fast allen Podiumsdiskussionen und Zeitungen nur Kandidaten ausgewählt von Parteien, die im Bundestag sitzen. Davon profitiert dann auch die umbenannte SED. Die DDR hatte bestimmt auch für manchen, der heute in einem Niedriglohnsektor arbeitet oder mit Hartz 4 auskommen muss ihre Vorteile. Wer linientreu war, konnte dort ein akzeptables Leben führen. Aber wehe, wenn man aktiver Christ war, wenn der Vater den alten Familienbetrieb nicht ins Staatskollektiv einbringen wollte, wenn man die Kontakte in den Westen weiter pflegen wollte, wenn man die Jugendweihe ablehnte, wenn man in einer Bürgerinitiative staatliches Handeln kritisieren wollte oder wenn man die Meinungsfreiheit und Menschenrechte einforderte. Allerdings haben mit der Zustimmung zum Lissabonvertrag CDU/ CSU (von wenigen Ausnahmen abgesehen), SPD, Grüne und FDP dem Vertrag von Lissabon zugestimmt, der einen neuen Schießbefehl enthält: Es ist keine Verletzung der EU Grundrechtecharta, wenn es bei einem "Aufruhr" zu Todesfällen kommt. Ausgerechnet die Linke hat sich durch ihre Klage gegen den Lissabonvertrag, die nicht so weitreichend war, wie die 3 ÖDP- Klagen zusammen, im Bundestag für unser Grundgesetz am stärksten eingesetzt. Vielleicht sollte da der Verfassungsschutz seine Beobachtungstätigkeit etwas ausweiten und prüfen, wie verfassungstreu die anderen Parteien noch sind.

Mit den Pros habe ich keine gute Erfahrung gemacht. In diesem Wahlkampf haben die Plakatierer von Pro NRW mehrere meiner Plakate überklebt und im Rat und in den Ausschüssen habe ich noch nie mitbekommen, dass die Pro NRW Leute den Mund aufkriegen.
www.stadtnetz-radevormwald.de . Auf der Podiumsdiskussion bei Kolping in Hückeswagen, habe ich nicht, wie Grüne, Linke und SPD feige das Podium geräumt, sondern ich habe auf die Gelegenheit gewartet, dass ich Pro NRW enttarnen kann. Und dies bot sich, als Herr Schäfer anfing, die Kommunalpolitik in Radevormwald als Beispiel für das Scheitern der etablierten Parteien aufzuführen. Ich habe mit Verweis auf den hiervor verlinkten Presseartikel gesagt: Ich habe den Eindruck, Sie haben das alles von der Alternativen Liste (AL) von derHomepage abgeschrieben. Herr Schäfer hat dieser Darstellung nicht widersprochen. In Radevormwald war ich einer der ersten, der bereits im Sommer 2008 vor Pro NRW warnte, u.a. weil Pro NRW im damals verteilten Flugblatttext sich "ausschließlich für die Interessen der Einheimischen" einsetzt: sites.google.com .

Dessen ungeachtet denke ich, dass man Rechtspopulisten dadurch enttarnt, dass man sich gut darauf vorbereitet, diesen zu widersprechen und die nicht von Diskussionen ausschließen sollte. Denn eine offene Enttarnung ist besser, als ein Verweis der Rechtspopulisten, dass man diese bewusst diskriminiert. Ich sage hier auch nicht alles, was ich bei PRO NRW falsch oder fragwürdig finde, insoweit dies indirekt wie kostenloser Nachhilfeunterricht wirken würde. Aber vielleicht kommen ja manche Beobachter von selber auf weitere interessante Zusammenhänge rund um die Pros.

Hinzu kommt, das viele Personen bei Pro NRW eine Karriere durch rechtsextreme Gruppierungen hinter sich haben. Für Herrn Schäfer lässt sich die DVU im Internet belegen. Diese Leute haben in den letzten Jahren das Kreidefressen gelernt und haben Strategien entworfen, wie diese ihre Ziele gut tarnen. Allerdings kommt diesen Rechtspopulisten entgegen, dass die etablierten Parteien viele Themen scheuen, wie der Teufel das Weihwasser. Wenn man den beginnenden Bevölkerungskollaps nur mit dem Euphemismus "demographischer Wandel" umschreibt und keine Strategien erarbeitet, wie in unserem Land wieder viel mehr Paare ein Ja zum Kind finden können, dann ist das das ideale Terrain für Rechtspopulisten. Akut haben wir pro Frau 1,4 Kinder. Darin enthalten sind alle Bevölkerungsgruppen. Bei 2,1 Kindern würde sich der Bevölkerungsrückgang abflachen und nach einigen Jahrzehnten würde die Bevölkerungszahl auf einem stabilen Niveau bleiben. Beim heutigen Niveau werden in 80 Jahren nur noch ungefähr halb so viele Einwohner, wie heute in Deutschland wohnen. Und die ÖDP hat hier mit ihrem rentenwirksamen Erziehungsgehalt eine wichtige Antwort. Wenn wir wieder mehr Kinder deutscher Herkunft haben, ist es auch leichter, die Muslime zur Integration zu bewegen. In eine sterbende Gesellschaft - und das sind wir im Moment - würde ich mich auch nicht integrieren wollen.

Was mich angeht, habe ich keine Bedenken, zu meiner Karriere befragt zu werden. Aber ich wähle Politiker nicht nur wegen ihrer Karriere, sondern vor allem wegen ihrer Ziele oder auch ihrer Taten. Andererseits muss ich damit rechnen, dass bei einer Aussicht auf erfolgreiche Umsetzung meiner Ziele mir einige Konzerne großes Theater machen werden. (Ich will zwar in den Landtag, aber alleine kann ich die anderen nicht überstimmen und hoffe daher, dass auch in den anderen Wahlkreisen die Wähler den Mut bekommen, endlich mal neue Gruppen und Personen ins Parlament zu wählen.) Wer sich für Kryo- Recycling einsetzt oder die Korruption bekämpfen will oder gegen die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben eine Demo mit organisiert (siehe bei meinen Terminen), die der EU- Vertrag von Lissabon vorsieht, der tangiert Milliarden Euro, die da bewegt werden sollen. Und da würde ich mich nicht wundern, wenn ich eines Tages mal massiv Druck bekomme. Aus diesem Grund halte ich mich damit zurück, kund zu tun, bei wem ich derzeit angestellt bin. Nur meinen schönsten Kündigungsgrund, den kann ich nennen. Als ich im Objektschutz in einer Firma tätig war, wurde mir wegen illegalen gärtnerischen Eingriffen gekündigt. Ich hatte 20 Walderdbeeren im Firmengelände im nicht gepflegten Bereich gepflanzt und diese vor Dienstbeginn wegen dem damals sehr trockenen April gegossen. Da ich bei diesem Job fast kein einziges freies Wochenende mehr hatte und Samstag und Sonntag immer Tagwache hatte, wollte ich mir und allen anderen Arbeitern die Arbeit mit den leckeren Früchten etwas versüßen. Ein weiterer Vorwurf war, dass ich nachts Autos gewaschen hätte. Da ich aber nie mit dem Auto dort war und auch keinen Putzfimmel habe, konnte ich das zurück weisen. Was nicht in der Kündigung stand, waren die vergrabenen Blumenzwiebeln, die dann ein Jahr nach meiner Kündigung vielleicht Erinnerungen an mich weckten.

Heute habe ich wieder 60 km auf dem Fahrrad zurück gelegt, um an der Aussendungsfeier des Altenberger Lichtes teilzunehmen. Ich bemühe mich, im Sinne dieses Lichtes Politik zu machen und so die dunklen Abgründe heutiger Politik zu erleuchten. Veranstalter von Podiumsdiskussionen, die nur die bekannten Parteien und Politikern auf das Podium einladen, verhindern, dass ich wichtige Themen einbringen kann. Wenn die Politik nicht nicht durch gute Ansätze verbessert wird und der Wettbewerb zugunsten der Macht der Etablierten so eingeschränkt wird, braucht man sich nicht wundern, wenn frustrierte Wähler zu Hause bleiben oder aus Wut Extremisten wählen. Die Extremisten können sich von daher bei allen bedanken, die verhindern, dass gute Alternativkonzepte zur Politik der etablierten Parteien an die Öffentlichkeit kommen. Ich versuche die Öffentlichkeit durch das Verteilen von 11.000 Flugblättern in Radevormwald herzustellen: sites.google.com (Druckauflage 15.000)

Mit bestem Gruß,
Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Sehr geehrter Herr !

Sie sprechen hier mehrere wichtige Dinge an. Was viele gar nicht bemerken: Wachstumswirtschaft und Marktwirtschaft schließen einander aus. In der Marktwirtschaft werben Ersteller von Waren und Dienstleistungen für ihre Produkte und Konsumenten entscheiden, was diese davon erwerben wollen. In der von Walter Eucken miterdachten sozialen Marktwirtschaft moderiert der Staat das Marktgeschehen, da Märkte blind sind gegenüber der Zukunft, der Umwelt und sozialen Belangen. Durch Umweltgesetze, das Kartellrecht, Sicherheitsregeln, Mindestlöhne, etc. muss der Staat dafür sorgen, dass die Preise auf dem Markt nicht durch Dumping im Umwelt-. Sicherheits- und Sozialbereich entstehen und so Unternehmen, die sich vorbildlich verhalten, nicht aus dem Markt gedrückt werden. Diese Aufgabe muss unabhängig von der Wirtschaft durchgeführt werden, weshalb die ÖDP Spenden von Firmen und Verbänden an Parteien ebenso verbieten will, wie die im EU- Vertrag von Lissabon geforderte Privatisierung hoheitlicher Aufgaben.
Der Markt kennt also auch die sinkende Nachfrage, wenn die Menschen mit weniger Konsum zufrieden sind. Dies ist aber in Deutschland verboten. Gegen den Widerstand von Ludwig Erhardt wurde ein Gesetz beschlossen, dass den Staat zum Handeln zwingt, wenn die Wirtschaft aufhört zu wachsen. Aber auf einer Welt, wo nichts ewig ist, kann auch die Wirtschaft nicht ewig wachsen. Politik und Wirtschaftswissenschaft müssen daher endlich sich damit beschäftigen, wie eine Wirtschaftsordnung ohne ständiges Wachstum funktioniert. Es ist nicht Aufgabe des Staates, auf biegen und brechen für Wachstum zu sorgen, wenn die Konsumenten dies nicht wollen. Das heißt nämlich dass der Staat den Markt dann nicht akzeptieren darf, wenn die Marktteilnehmer im freien und fairen Handel zeigen, dass die Summe der Bedürfnisse gedeckt ist und eine Mehrung nicht mehr gewünscht wird.

Wir befinden uns akut in einer Zeitenwende. Ein Großteil der heute genutzten Ölfelder ist schon vor längerer Zeit entdeckt worden. Die Rate der Neuentdeckungen ist rückläufig, so dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, wann das Fördermaximum erreicht ist ( www.peakoil.de ) oder die Fördermenge nur mit steigenden Förderkosten noch einige Zeit gehalten werden kann. Angesichts der Bedeutung, die das Öl für unsere Zivilisation hat, ist hier auch ohne Umweltgründe oder Klimaschutz dringend ein Umsteuern und eine Vorbereitung auf die nach- Öl- Ära notwendig. Aber davon merkt man in der aktuellen Politik zu wenig! genauso wie bei der Finanzkrise rasen unsere Politiker sehenden Auges mit Schwung in die kommende Ölkrise!

Statt Güter auf die Bahn zu verlagern ( www.containerserviceamladegleis.de ) und gute Zugkonzepte umzusetzen ( www.container-linienzuege.de ) werden Bahnstrecken mit großen Potentialen und zum Teil zweigleisig trassiert in Nordrhein Westfalen zerstört oder in Radwege umgebaut: (Hagen-) Gevelsberg- Wuppertaler Norden- Düsseldorf, Remscheid- Wermelskirchen- Leverkusen (-Köln), Remscheid- Gummersbach- Waldbröl, (Köln-) Gummersbach- Olpe (-Biggesee)....... . Wird mein Mitbewerber, Herr Biesenbach sich künftig als einer der Mitverantwortlichen für diese fatale Politik auf eine Fahrradrikscha schwingen, um Personen und Güter in die Betriebe zu bringen?

In der Autowerbung wird immer wieder Öko- Tuning angeboten. Autos sollen durch Bearbeitung in der Werkstatt so verbessert werden, dass deren Verbrauch deutlich sinkt. Warum schreibt die Politik hier nicht die besten Techniken für den Markt vor und verbietet den Verkauf von Neuwagen, die nicht dem Stand der Technik entsprechen?

Trotz dem beginnenden Bevölkerungskollaps gibt es noch Baugebiete für Eigenheime. Warum werden nicht die Bauregeln ständig aktualisiert, dass alle Bauten den besten Niedrigenergiestandard erfüllen?

Warum weigert sich die Politik, Recyclingverfahren, wie das Kryo- Recycling für Kunststoffe und Elektroschrott umzusetzen oder biologisch mechanische Abfallbehandlung mit anaerober Biogasgewinnung und Halogenentgiftung, wie beides von dem Umweltmediziner Prof. Dr. Harry Rosin entworfen worden ist ( sites.google.com )?
Warum gibt es keine staatlichen Kampagnen für das Laufen und das Radfahren? Neben der Umweltentlastung ist Bewegungsmangel mit seinen Folgen eine enorme Belastung für unser Gesundheitssystem. Gerade mangelnde Bewegung in der Jugend verringert den Aufbau des Knochengerüstes und wird so im Alter Krankheiten, wie Osteoporose und Haltungsschäden extrem steigen lassen ( www.zu-fuss-zur-schule.de ). Dieser Faktor wird bisher in keiner Prognose zur Zukunft unseres Gesundheitssystems berücksicht, was uns noch große Probleme schaffen wird!

Warum soll die Förderung der Solarenergie so stark gekürzt werden? Die Anlagen werden, wenn diese abgeschrieben sind uns nahezu kostenlos mit Energie versorgen und durch den durch die Förderung erzeugten Markt kam es schon zu vielen technischen Fortschritten und zu weiterer Forschung. Würden heute alle externen Kosten auf die nicht erneuerbaren Energien umgelegt, bräuchte man diese Förderung nicht. Aber wenn die gefährliche Kohle- und Atomenergie so viele Privilegien genießt, ist es unfair, einseitig der zukunftsnotwendigen Solarenergie die Förderung überproportional zu streichen und gleichzeitig die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern.

Warum wird dezentrale Kraft- Wärmekopplung so wenig genutzt? Warum werden stattdessen akut so viele Kohlekraftwerke gebaut, die für Jahrzehnte eine fatale Struktur der Energieversorgung festschreiben? (siehe z.B. Hintergrundinformationen hierzu bei www.campact.de )? Warum streicht die Landesregierung einen Klimaschutzartikel aus dem Gesetz, um Kohlekraftwerke leichter durchsetzen zu können?

Das sind einige Beispiele, wie auch auf Landesebene gehandelt werden kann, unabhängig davon, wie schlecht die Beschlüsse von internationalen Konferenzen sind, wie z.B. 2009 in Kopenhagen.

In der Bundespolitik kann das Abgabe- und Steuersystem ökologisiert werden. Warum finanziert man Renten und Krankenkassen über Lohnnebenkosten? Wären nicht Energienebenkosten sinnvoller, damit künftig nicht die Menschen wegrationalisiert werden, sondern die Kilowattstunden?

Ein Interessanter Ansatz ist auch, eine CO2 - Währung einzuführen. Jeder bekommt ein Kontingent an CO 2 zugeschrieben, das bei heutigen Konsum durch diesen erzeugt wird. Für jedes Produkt wird neben dem Einkaufspreis ein CO2- Preis errechnet oder geschätzt (man muss nicht immer alles zu 100% ausrechnen, wenn der Aufwand zu groß wird), der mit den Mitteln vom CO2- Konto bezahlt wird. Wer CO2 bewusst einkauft, schont sein Konto, wer dies nicht tut, muss von anderen CO2- Kontingente hinzu kaufen oder durch die Unterstützung der CO2 - Vermeidung dies ausgleichen. Entsprechend dem technischen Fortschritt wird das CO2 Budget nach und nach reduziert. So wird es für die Konsumenten immer attraktiver, CO 2 einzusparen und so erzeugen die einen Marktdruck auf die Produzenten, die CO2 - Kosten zu senken. Ein solches System wird sogar vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung diskutiert: www.wbgu.de . Dies umzusetzen ist aber politisch leider ein aufwendiger Vorgang, bei dem mindestens ein Koalitionspartner und andere Länder überzeugt werden müssen. Als Ziel ist es aber wichtig und die EU ist ein idealer Raum, wo dies eingeführt werden muss. Ob es schon - evt. in Teilen - national umgesetzt werden kann, ist zu prüfen, da es immer gut ist, wenn einer den Anfang macht. Und bis es umgesetzt werden kann, sind aber alle bestehenden Handlungsmöglichkeiten, wie zuvor in Beispielen genannt, umzusetzen (siehe auch die hier verlinkten Beispiele für mehr weltweiten Wohlstand bei weniger Energieverbrauch: de.wikipedia.org ).

Unsere heutige Verschwendungswirtschaft ist auch eine Gefahr für den Weltfrieden. Kriege um Rohstoffe und Umweltflüchtlinge werden die Welt destabilisieren, wenn wir nicht umgehend massiv unser Wirtschaften ökologisieren! Solche Kriege sind sogar im EU- Vertrag von Lissabon als zulässig bezeichnet! Wissen also unsere Politiker der etabliertebn Parteien wirklich nicht, was diese tun oder an notwendigen Entscheidungen unterlassen?

Das sage ich als aktiver Katholik ausdrücklich auch meinen katholischen Mitbewerber Biesenbach. Denn der Papst hat zum Weltfriedenstag 2010 zu diesem Thema Stellung genommen. Und ich sehe meine Politik voll in Sinne dieser Aussagen und schließe mich den folgenden Zeilen zu 100% an:

*Auszug aus der Botschaft von Papst Benedikt XVI zum Weltfriedenstag 2010*

*In seiner Botschaft zum Weltfriedenstag 2010 ( 1. Januar) hat Papst Benedikt allen den Rücken gestärkt, die sich aktiv für die Bewahrung der Schöpfung einsetzen. Und diese Botschaft sollte alle mit Handlungsmacht in der Politik, der Kirche oder im privaten Bereich darüber nachdenken lassen, ob diese ihrer Pflicht, zum Schutz der Umwelt beizutragen, nachkommen. Hier nun einige Auszüge aus dem langen Text:*

Willst du Frieden fördern, so bewahre die Schöpfung.... weil die Schöpfung .... die Grundlage aller Werke Gottes ist *(1)* und sich ihr Schutz für das friedliche Zusammenleben der Menschen heute als wesentlich erweist. .....besorgniserregend sind jene Gefahren, die vom nachlässigen - wenn nicht gar missbräuchlichen - Umgang mit der Erde und ihren Gütern der Natur herrühren. ....

Die Umwelt muss als eine Gabe Gottes an alle verstanden werden und ihr Gebrauch bringt eine Verantwortung gegenüber der ganzen Menschheit mit sich, insbesondere gegenüber den Armen und gegenüber zukünftigen Generationen. .....

"In diesen Tagen merkt man", schrieb Johannes Paul II vor 20 Jahren, "ein wachsendes Bewusstesein dafür, dass der Weltfriede.... auch durch den Mangel an der gebührenden Achtung gegenüber der Natur .... bedroht ist." Und er fügte hinzu, dass das Umweltbewusstesein nicht geschwächt werden darf, sondern vielmehr gefördert werden muss. .....

Im Jahr 1971.... hat Papst Paul VI hervorgehoben, dass die Menschen die Natur so unbedacht ausgeschlachtet haben, dass die Gefahr besteht, sie zu zerstören und dass der in solchen Missbrauch liegende Schaden wieder auf sie selber zurückfällt. ...

Papst Johannes Paul II hat 1990 von einer Umweltkrise gesprochen.... und hob "die dringende moralische Notwendigkeit einer neuen Solidarität" *(7)*hervor. .....

Es ist sinnvoll.....über den Sinn der Wirtschaft und über ihre Ziele nachzudenken. .....

Die Krisensituation .... erfordert insbesondere eine durch Maßhalten und Solidarität gekennzeichnete Lebensweise mit neuen Regeln und Formen des Einsatzes. ...

Der Mensch hat sich vom Egoismus beherrschen lassen .... und in seiner Beziehung zur Schöpfung hat er sich wie ein Ausbeuter verhalten, der eine absolute Dominanz ausüben will. ..... Alles, was existiert, gehört Gott, der es den Menschen nur anvertraut hat, aber nicht zu ihrer willkürlichen Verfügung. Wenn der Mensch nicht seine Rolle als Mitarbeiter Gottes erfüllt, .... ruft er dadurch schließlich die Auflehnung der Natur hervor, die von ihm mehr tyrannisiert als verwaltet wird. *(12)* *Der Mensch hat also die Pflicht, in verantwortungsvoller Weise über die Natur zu herrschen,* sie zu hüten und zu bebauen. *(13)*

Leider muss ich feststellen, dass eine große Zahl von Personen, ....die verantwortungsbewusst mit der Natur umgehen, wachsende Schwierigkeiten erfährt.

Das derzeitige Tempo der Ausbeutung bringt die Verfügbarkeit einiger natürlicher Ressourcen nicht nur für die gegenwärtige, sondern vor allem für die zukünftigen Generationen in Gefahr *(15)*
Es ist dann nicht schwer festzustellen, dass die Umweltschäden oft das Ergebnis des *Fehlens weitblickender politischer Programme* oder auch der Verfolgung kurzsichtiger wirtschaftlicher Interessen sind, die sich leider zu einer ernsten Bedrohung für die Schöpfung entwickeln. .... Es ist nötig, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten umso mehr auf die Umwelt Rücksicht nehmen.
Wenn man sich der natürlichen Ressourcen bedient, muss man sich um ihre Bewahrung kümmern, indem man die Kosten - was die Umwelt und den Sozialbereich betrifft - veranschlagt und als wesentliche Kosten der wirtschaftlichen Aktivität selbst bewertet. Es kommt der internationalen Gemeinschaft und den nationalen Regierungen zu, rechte Signale zu setzen, um effektiv jenen Modalitäten der Nutzung der Umwelt entgegenzusteuern, die sich als umweltschädigend erweisen. .....

Die Kosten, die sich aus dem Gebrauch der allgemeinen Umweltressourcen ergeben, dürfen nicht zu Lasten der zukünftigen Generationen gehen. ....

Die Solidarität aller.... bringt für uns nicht nur Vorteile mit sich, sondern auch Pflichten. ....

Der Gebrauch natürlicher Ressourcen müsste dergestalt sein,..... dass der Schutz des Privateigentums nicht den universellen Bestimmungszweck der Güter beeinträchtigt *(18)* ; dass der Eingriff des Menschen nicht die Fruchtbarkeit gefährdet ....

Die internationale Gemeinschaft hat die unumgängliche Aufgabe, die institutionellen Wege zu finden, um der Ausbeutung der nicht erneuerbaren Ressourcen Einhalt zu gebieten und das auch unter Einbeziehung der armen Länder, um mit ihnen gemeinsam die Zukunft zu planen. ....

....um dem Energiebedarf der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen genüge zu leisten..... müssen die technologisch fortgeschrittenen Gesellschaften bereit sein, Verhaltensweisen zu fördern, die von einem Maßhalten geprägt sind, indem sie den eigenen Energiebedarf reduzieren und die Nutzungsbedingungen verbessern. ....

.....um zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Umwelt .... zu führen, ist der einzelne berufen, seine Intelligenz im Bereich der wissenschaftlichen Forschung und Technologie sowie der Anwendung der daraus resultierenden Entwicklungen einzusetzen. ...

Die ökologische Frage.... muss vor allem von der Suche nach einer echten Solidarität in weltweitem Umfang getragen sein, die durch die Werte der Liebe, der Gerechtigkeit und des Gemeinwohls inspiriert wird. ....

Wir alle sind für den Schutz und die Bewahrung der Schöpfung verantwortlich. *Diese Verantwortungen kennt keine Einschränkungen.* Im Sinne des Subsidiaritätsprinzipes ist es bedeutsam, dass jeder auf der ihm entsprechenden Ebene dafür einsetzt, dass das Übergewicht der Partikularinteressen überwunden wird.

Wir können gegenüber dem, was um uns geschieht nicht gleichgültig bleiben.
....

Ich ermutige zu einer Erziehung .... die mit erneuerter Überzeugung sowohl die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens in jeder Phase und Lage wie auch die Würde des Menschen und die unerlässliche Aufgabe der Familie, in der zur Nächstenliebe und zur Schonung der Natur erzogen wird, bekräftigt. * (29)*

Der Schöpfer hat.... dem Menschen die Rolle eines Hüters und verantwortungsvollen Verwalters der Schöpfung übertragen. Diese Rolle darf der Mensch gewiss nicht missbrauchen, aber auch nicht von sich weisen. ....

*Natur und Umwelt zu schützen um eine Welt des Friedens aufzubauen ist daher Pflicht eines jeden Menschen. .... *

Papst Benedikt XVI am 8.12.2009

Anmerkungen:
(1) Katechismus der Katholischen Kirche, 198
(7) Botschaft zum Weltfriedenstag 1990, 10
(12) Johannes Paul II, Enzyklika Centesimus annus, 37
(13) Vgl. Benedikt XVI, Enzyklika Caritas in veritate 50
(15) Vgl. Johannes Paul II, Enzyklika Sollicitudo rei socialis, 34
(18) Vgl. Johannes Paul II, Enzyklika Centesimus annus, 30-31, 43
(29) Benedikt XVI, Enzyklika Caritas in veritate28.51.61; Johannes Paul II
Enzyklika Centesimus Annus, 38.39

In der Hoffnung, ihre Frage beantwortet zu haben,
Mit bestem Gruß,
Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Sehr geehrter Herr Grunewald!

Hartz IV ist vor allem deshalb problematisch, weil es auch Leute bestraft, die unverschuldet Arbeitslos sind, u.a. durch von Politikern und Bankiers mitverursachte Krisen und die aktiv aus der Erwerbslosigkeit herauskommen wollen. Ich vertrete die Auffassung, dass es keine Leistung ohne im Einzelfall zumutbare Gegenleistung geben sollte. Aber es kann nicht sein, dass in einer Gesellschaft, wo durch technischen Fortschritt die Zahl der Arbeitsplätze für eine Vollbeschäftigung nicht mehr ausreicht, die Leute, die bei der Arbeitssuche durchfallen, zur Armut verurteilt sind.

Das man einfach Leben kann, habe ich in meiner Studentenzeit praktiziert. Ich hatte Mietkosten von 230 DM und ca. 300 DM zum Leben. Zur Sparsamkeit gehörte, dass Kleidung nur im Schlussverkauf erworben wurde, die Zeitung am Aushang gelesen wurde und dass ich nach Obstbäumen Ausschau gehalten habe, die nicht geerntet würden. So musste ich mir bei regen Obstkonsum z.B. von September bis März keine Äpfel kaufen. Bücher habe ich oft über das Antiquariat erworben im Tausch gegen Bücher, die ich im Altpapier gefunden habe. An der Kultur habe ich teilgenommen, indem ich in einen Chor mitgesungen habe. Gleichzeitig war ich politisch aktiv und habe über zahlreiche Leserbriefe in Paderborn mich am politischen Leben beteiligt. Meine Fahrten zur ÖDP- Parteitagen oder Flugblätter für die Uni- Mensa habe ich finanziert, indem ich Restpostenbücher in Buchhandlungen erworben habe und die am Stand am Parteitag oder am Infostand der Ökologisch Demokratsichen Studierenden (ÖDS) mit einem Aufschlag verkauft habe. Es gab viele Gelegenheiten, an interessanten Dingen teilzunehmen, wie Vorträgen, u.a. vom Naturwissenschaftlichen Verein oder der Theologischen Fakultät. So eine Lebensweise ist aber nur möglich, wenn man die Ausnahme ist. Durch Hartz IV wird eine zu große Gruppe in die Armut getrieben, zumal die Preise für viele Dinge des täglichen Lebens sich seit meiner Niedrigst- Einkommenzeit auch mindestens verdoppelt haben.

1. Das mindeste was wieder eingeführt werden muss, ist die Hilfe in besonderen Lebenslagen, die mit Hart IV abgeschafft wurde. Denn ich sehe nicht, wie man mit Hartz IV Rücklagen bilden kann, um z.B. eine neue Waschmaschine zu erwerben.

2. Es muss einen erhöhten Satz "Hartz IV Plus" geben, für alle, die die Zeit der Erwerbslosigkeit nutzen, sich intensiv gesellschaftlich einzubringen. Jeder, der etwas sinnvolles tut, soll so die Chance bekommen, etwas besser zu leben. Das kann sowohl eine vermittelte Tätigkeit sein, als auch eine nachprüfbare selbstgesuchte Tätigkeit. Diese Tätigkeiten müssen im gemeinnützigen Bereich ohne Verdrängungseffekt im Arbeitsmarktes sein. Im Idealfall fördern die sogar den Arbeitsmarkt, wenn für diese Tätigkeiten Dinge erworben werden müssen oder wenn Senioren aus dem Altenheim öfters mal in die Innenstadt gelangen können.

a) Sollten Unternehmen im Sozialbereich solche Leute anstellen, muss gewährleistet sein, dass diese einen deutlich höheren Personalschlüssel haben, als dieser heute vorgesehen ist. Wenn dass erfüllt ist, könnte man jeder Pflegerin und jedem Pfleger und jedem Therapeuten eine Assistentin oder eine einen Assistenten zur Seite zu stellen, die durch Handreichungen und Unterstützung beim Heben oder Festhalten die Arbeit beschleunigt und so Zeit schafft für Belange, die über die 3 S hinausgehen (sauber, satt und sicher). Ebenso können Therapeuten Personen anleiten, Bewegungsübungen viel häufiger durchzuführen, als es heute möglich ist. Es muss nur sichergestellt sein, das bezogen auf die Bewohner der Personalschlüssel für die Standartarbeit und -therapie etwas übererfüllt ist. Durch die Krankenkasse verschriebene Therapien müssen von Therapeuten durchgeführt werden, nur zusätzliche Maßnahmen sollen von Helfern durchgeführt werden.

b) Bürgerinitiativen und Vereine leisten auch viel. Wer z.B. bei der Museumsbahn die alten Fahrzeuge instand hält, wer beim Naturschutzverband die Benjeshecken und Biotope pflegt, wer u.a. im Sportverein oder als schulische Arbeitsgemeinschaft Angebote für Jugendliche bietet, wer in Sozialstationen oder Kirchengemeinden viele Stunden für gute Dinge einsetzt, der sollte den erhöhten Hartz IV- Plus Satz bekommen.

c) Es liegt bei diesem Vorschlag bei vorhandener Fähigkeit an der Kreativität der Hilfeempfänger durch eine sinnvolle Tätigkeit das eigene Einkommen zu steigern. Vom einfachen Dienst, u.a. als Radwegpatrolie, die Scherben von Straßen und Fußwegen entfernt oder einfach indem man abends durch die Straßen geht, um durch deren Belebung die Sicherheit zu verbessern (Alarm nur per Handy, kein persönliches Eingreifen) bis zu Arbeiten, wo man Qualitäten einsetzen kann (Restauration von Museumsbahnen, soziale Kontakte und Begleitung von Heimbewohnern, Angebote für Jugendliche ....) erhält so die Gesellschaft eine Gegenleistung für den Betrag, den diese für die Erwerbslosen aufbringt.

d) Es ist unfair, wenn Hartz IV- Leute alles offen legen müssen, aber unsere Politiker und Manager sich einer größeren Transparenz ihrer Bezüge, etc. verweigern.

e) Es ist nicht hinnehmbar, dass bei den Ärmsten gespart wird, solange nicht so viele Steuerfahnder eingestellt werden, wie dies wirtschaftlich für den Staat sinnvoll ist und solange der Staat für Prestigeprojekte, falsche Steuerreformen und Kriege das Geld kübelweise zum Fenster hinaus wirft und durch falsche Rahmensetzung vor allem die Konzerne und nicht arbeitsschaffende Techniken und Bereiche fördert. Hier liegt auch die Handungskompetenz der Landesregierung, die allen ihren Handlungsspielraum nutzen muss, den ökologischen Umbau des Landes voran zu bringen, der durch neue Umwelttechniken oder die Altbausanierung viele Arbeitsplätze schafft und so Gewinne von den Konzernen zu den Stadtwerken oder mittelständischen Unternehmen und damit in die Regionen umleitet. Das dies den Konzernen, die oft Großspenden an die Politik zahlen, nicht gefällt, ist einleuchtend. Und deshalb brauchen wir ÖDP- Mandate im Landtag, damit endlich eine Partei vertreten ist, die keine Spenden von Konzernen und Verbänden annimmt.

f) Die Arbeitsvermittlung sollte komplett kommunalisiert werden. Warum müssen Arbeitslose aus Radevormwald 15 km bis zur nächsten Arbeitsagentur fahren? Die Betreuung könnte auch über jedes Rathaus stattfinden. Und in jedem Rathaus muss es Computersteelen geben, die Zugang zu Internetjobbörsen ( wie www.meinestadt.de ) bieten. Denkbar wäre auch eine Kooperation mit Sparkassen oder Geschäften, die so eine Computersteele aufstellen können, um die Wege zum Netzzugang kurz zu halten. Schließlich profitieren diese davon, wenn die Menschen schnell Arbeit finden. Ebenso soll jeder seine Bewerbungen im Rathaus abgeben können, wo die Portokosten übernommen werden und der Bewerber für jede versandte Bewerbung einen neuen Briefumschlag erhält. Wer sich intensiv bewirbt, muss auf schnellen Wege von diesen Kosten entlastet werden und darf keine Nachteile gegenüber dem haben, der dies nicht tut.

g) Ich setze mich für einen Nulltarif beim öffentlichen Verkehr ein. Am Hauptwohnsitz und in allen Nachbarstädten soll der Nahverkehr kostenlos sein. Dann können auch Bewerbungsgespräche oder Jobs, die nur wenige Stunden ausmachen problemlos aufgesucht werden. Nebenbei ist dass eine Maßnahme der Umweltpolitik, da die meisten Autofahrten im Nahbereich stattfinden sollen so die Straßen optimal entlastet werden. Da Busse die Innenstädte gut erschließen, stärkt das den Einzelhandel in den Stadtkernen und kann auch hier zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Im belgischen Hasselt gibt es dafür ein gutes Beispiel:
de.wikipedia.org . .

h) Die Außenpolitik muss dafür sorgen, das soziale und ökologische Standards erfüllt sein müssen, um den Handel zu liberalisieren. Ansonsten sorgt die Globalisierung für Sozial- und Ökodumping. Wettbewerb ist eigentlich etwas sinnvolles, sofern dieser zwischen sozialen Marktwirtschaften stattfindet und durch technische Innovation und gutes Management zu Effizienz führt. Keine zentrale Staatsplanung ist in der Lage, einen sozialen Markt zu ersetzen. Aber für soziale und ökologische Belange muss es Protektionismus geben dürfen gegenüber den Staaten, die sich solchen Standards verweigern. Die Außenpolitik sollte nach Verbündeten suchen, die sich ebenfalls der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet wissen. Sobald genügend Partner gefunden sind, sollte man die aktuellen WTO- Verträge verlassen und eine ökologisch- soziale Welthandelsgemeinschaft gründen. Was wir akut haben ist ein Alle gegen Alle, jeder versucht, um zu überleben, den Kopf seines Nachbarn unter Wasser zu drücken. Am Ende werden alle an Erschöpfung untergehen. Das ist ein antichristliches Lebensmodell. Als Christ setze ich auf Kooperation und Leistungsanreize. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um nach oben zu kommen und nicht auf der Stelle verharren und jeden aus Angst um unsere Stellung wieder nach unten zu stoßen, der uns zu nahe kommt. Letzteres kann auf die Dauer nur in einer Krise enden, in der alles verloren geht, auch für die die, die akut vom Neoliberalismus profitieren. Die Vermögen der Reichen werden wie Seifenblasen zerplatzen, wenn man immer mehr Menschen an den ökonomischen Rand drückt und zur ökonomischen Bedeutungslosigkeit degradiert.

i) Konsum und Wirtschaftswachstum sind nicht alles und können auf keinen Fall ins Unendliche gesteigert werden. Es geht darum, die Bedürfnisse für das Leben herzustellen und allen die Chance zu geben, ein ausreichendes Einkommen zu erhalten. Durch den richtigen Rahmen soll das Wirtschaften umwelt- und sozialverträglich sein. Wenn so nicht genug Arbeitsplätze durch auf dem Markt agierende Unternehmen entstehen, ist kein sinnloser Konsum zu erzeugen, sondern nach Wegen zu suchen, wie auch diese Leute durch Leistung sich in die Gesellschaft einbringen können und dadurch ein auskömmliches Leben führen können. Hartz IV leistet das nicht und führt zusammen mit der Globalisierung zu einem enormen Druck dahin, Löhne zu senken oder Arbeitskräfte in Niedriglohnfirmen auszulagern. Je mehr Firmen sich so verhalten, umso nachteiliger ist so ein Verhalten für die globale Gesamtökonomie. Politik hat die Aufgabe, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

j) Die ÖDP befürwortet die direkte Demokratie. Diese können auch soziale Initiativen nutzen, wenn die ÖDP hier ihre Ziele umsetzen kann.

k) Auch die Familienpolitik der ÖDP entlastet oder belebt den Arbeitsmarkt. Durch das rentenwirksame Erziehungsgehalt der ÖDP werden fast alle Familien aus Hartz IV herausgenommen. Wenn sich dann Elternteile selber der Erziehungsarbeit widmen, entlasten die den Arbeitsmarkt, wenn diese das Geld nutzen, eine Tagesmutter oder Betreuungseinrichtung zu bezahlen, schaffen die Eltern Arbeitsplätze. Für Eltern muss es einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit geben, damit diese sowohl in ihrem Job bleiben können und sich gleichzeitig stärker der Familienarbeit widmen können.

Mit bestem Gruß,
Felix Staratschek