Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Jahrgang
1962
Berufliche Qualifikation
Juristin, Richterin am Amtsgericht a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Rhein - Sieg - Kreis I
Landeslistenplatz
27, Nordrhein-Westfalen
In der Tat sind durch das neue Zuwanderungsrecht die Voraussetzungen für den Ehegattennachzug geringfügig geändert worden. Aus dem Anspruch auf Ehegattennachzug ist nunmehr eine "Sollvorschrift" geworden, d.h. in der Regel soll der Ehegatte nachziehen dürfen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
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Frage zum Thema Familie
23.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Winkelmeier-Becker,

was hindert Sie die Fragen von Herrn Meißner von der Gruppe Justizkontrolle Bayern/ Scientologyabwehr Deutschland vom 31.07.09 zu beantworten?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
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27.08.2009
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Sehr geehrte Frau ,

eine Antwort auf die Anfrage von Herrn Meißner ist in Arbeit. Leider hat mich seine Frage vom 31. Juli 2009 erst einige Zeit später erreicht, da abgeordnetenwatch.de mir die Frage versehentlich nicht via E-Mail zugestellt hatte und dies erst auf Hinweis meines Büros erfolgte.

Neben den Fragen zum Familienrecht, die angesprochene ist ja nicht die erste von Herrn Meißner, beschäftige ich mich zur Zeit mit vielen kommunalpolitischen Fragestellungen in meinem Wahlkreis, dem Rhein-Sieg-Kreis. Zudem bin ich als Rechtspolitikerin meiner Fraktion gegenwärtig u.a. mit den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon, Neuregelungen im Insolvenzrecht und Ergänzungen zur Außenwirtschaftsverordnung befasst. Es darf also durchaus als nicht ungewöhnlich bezeichnet werden, wenn eine Anfrage auf abgeordnetenwatch.de nicht innerhalb weniger Tage beantwortet wird.

Zudem habe ich bisher sämtliche Fragen auf diesem Portal beantwortet, eine Antwort auf die Frage von Herrn Meißner erfolgt in Kürze.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker
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Frage zum Thema Kultur
26.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

bezüglich der bald anstehenden Bundestagswahl möchte ich Ihnen gerne die folgenden Fragen stellen:

1) Auch wenn die Kritik an den Papst seitens der Kanzlerin nun schon etwas her ist, so hat mich als Katholik dieser Vorfall doch etwas verunsichert. Vielleicht könnten Sie mir an dieser Stelle erklären, welchen Stellenwert für Sie das "C" im Namen Ihrer Partei noch einnimmt.

2) Auch wenn ich von Arbeitslosigkeit nicht betroffen bin, so hätte ich auch eine Frage zu Hartz 4 insbesondere zum sog. Schonvermögen. Ich persönlich finde den Gedanken unerträglich, dass jemand der vielleicht mit 50 oder 55 Jahre arbeitslos wird, zunächst seine fast komplette Altersvorsorge und Eigenheim verkaufen/aufbrauchen muss, bevor er Hartz4 in Anspruch nehmen kann. Wie stehen Sie dazu? Gibt es bei Ihnen Überlegungen das Schonvermögen realitätsnah zu erhöhen? Denn Arbeitslosigkeit im höheren Alter kann ja schließlich jeden treffen.

3) Auch würde mich interessieren, wie Sie persönlich zum §218 StGB stehen. Jedes Jahr werden über 100.000 Kinder aus den Leibern ihrer Mutter geschnitten, oftmals auch mit Langzeitfolgen für die Schwangere. Wäre es hier nicht Afgabe der Politik dem einen Riegel vorzulegen? Oder wann fängt für Sie ein Leben an schützenswert zu sein?

Für Ihre Mühen und die Zeit, welche Sie in die Beantwortung meiner Fragen investieren, möchte ich mich im Vorfeld bereits bei Ihnen bedanken.
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
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10.09.2009
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Sehr geehrter Herr ,

Stellenwert des "C"

Zum Stellenwert des "C" verweise ich gern auf einen Text des Fraktionsvorsitzenden der Union im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, der auch meine Meinung wiedergibt: "Aus der Bibel lassen sich keine Handlungsanweisungen für die Politik ableiten. In einer christlich-demokratischen Partei dient aber das christliche Menschenbild als Richtschnur für praktische Entscheidungen. In ihm verbinden sich der Glaube an die Freiheit des Menschen und die Skepsis gegenüber ideologischen Großentwürfen." […] " Eine christlich-demokratische Partei ist weder eine Partei der Kirchen noch der Christen. Sie schließt die Anhänger anderer Glaubensgemeinschaften oder Atheisten nicht aus, sondern lädt sie im Gegenteil ein, sich zu beteiligen." Das Heftchen mit dem Titel "Das C ist für uns Programm" ist zu finden unter www.cducsu.de Wenn Sie mir Ihre Adresse mitteilen, sende ich Ihnen das Skript gern zu.

Schonvermögen im SGB II

Ich teile Ihre Ansichten zum Schonvermögen. Im Regierungsprogramm 2009-2013 der Unionsparteien gibt es hier ganz klare Aussagen: "Wir wollen mehr Sicherheit für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren und wegen der weltweiten Krise keinen neuen Arbeitsplatz finden können. Die Förderung der privaten Altersvorsorge ist eine wichtige Maßnahme zur Verhinderung einer zukünftigen Altersarmut von breiten Bevölkerungsschichten. Deswegen ist der Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II pro Lebensjahr wesentlich zu erhöhen. Bedingung dabei ist, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist. Zusätzlich wollen wir die selbstgenutzte Immobilie umfassender schützen." (zu finden auch unter www.regierungsprogramm.cdu.de S. 21)

§ 218 StGB

Der Schutz des menschlichen Lebens beginnt auch für mich mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. Daher habe ich in der nun endenden Legislaturperiode auch gegen die Stichtagsverlegung für den Import embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken auf den 1. Mai 2007 gestimmt. In namentlicher Abstimmung war ein von mir unterstützter fraktionsübergreifender Antrag, der ein Verbot embryonaler Stammzellforschung vorsah, jedoch unterlegen.

Wir haben es immerhin geschafft, Verbesserungen im Bereich der Spätabtreibungen zu erreichen. Die Diskussion dazu hat aber auch gezeigt, wo die Grenzlinie der gesellschaftlichen Mehrheiten, die sich ja im Parlament widerspiegeln, verläuft. Dementsprechend sind Diskussionen um § 218 StGB und die Frage, ob eine Verschärfung des Strafrechts hier überhaupt zielführend wäre, müßig. Nach unserer Überzeugung hilft alles, was Eltern in der Betreuung und Versorgung von Kindern unterstützt, um eine Entscheidung für ein ungeborenes Kind zu ermöglichen und eine Abtreibung zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker
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Frage zum Thema Soziales
18.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
in Anbetracht der baldigen Wahlen habe ich folgende Fragen:

Wie positionieren Sie sich gegenüber der Idee des "bedingungslosen Grundeinkommens". Hiermit meine ich nicht die abgemilderte Version von Herrn Althaus, sondern das Original. Nähere Informationen zum Thema finden Sie auf der Seite www.grundeinkommen.de .

Nach wie vor wird die deutsche Bevölkerung nicht an Abstimmungen zu Sachfragen beteiligt. Wie positionieren Sie sich hinsichtlich Volksabstimmungen. Trauen Sie unserem Volk eine Meinungsbildung zu gesellschaftlichen und politischen Sachfragen generell zu?

Verletzt die Sanktionierung von ALG 2 Empfängern, die keine Arbeit haben, weil es keine Arbeit gibt, ihrer Ansicht nach die Würde des Menschen? Mit Sanktionierung meine ich vor allem die Strafe des Ausschlusses von der gesellschaftlichen Teilhabe.

Welche Visionen treiben Sie an?


Vielen lieben Dank für Ihre Antworten
Ihr .
Studiobühne Siegburg
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
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25.09.2009
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Sehr geehrter Herr ,

Wie Sie wissen, hat die CDU eine Kommission unter der Leitung des bisherigen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus eingesetzt, welche die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eines "Solidarischen Bürgergeldes" umfassend untersucht. Vorbehaltlich der Ergebnisse dieser Kommission stehe ich der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens allerdings ablehnend gegenüber. Es entspricht nicht meinem Menschenbild, dass einem jeden die Verantwortung für das eigene Leben und die Sicherung des Unterhalts für sich selbst, Kinder und Angehörige von vornherein abgenommen und dem Staat übertragen wird. Ausgangspunkt ist m.E. vielmehr die Eigenverantwortung, ergänzt durch eine solidarische Absicherung v.a. bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit, Alter und Armut. Ich bin außerdem sehr skeptisch, dass die Menschen sodann aus freiem Antrieb noch in gleichem Maße arbeiten würden wie bisher, und halte es nicht für realistisch, dass auf diese Weise eine solche staatliche Leistung erwirtschaftet bzw. finanziert werden kann.

Ihre zweite Frage, zu der Sie mir zuvor bereits eine Postkarte der "Aktion Volksabstimmung" haben zukommen lassen, habe ich bereits per Briefpost beantwortet und wiederhole sie an dieser Stelle:

Die von Ihnen angesprochene Thematik betrifft unser Demokratieverständnis, Art. 20 des Grundgesetzes bestimmt dabei eindeutig, dass die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

In Deutschland ist die Wertschätzung der demokratischen Rechte und damit das Interesse an Wahlen und an der sachlichen und politischen Auseinandersetzung über die Regeln, die uns alle als Bürger dieses Landes angehen, stark zurück gegangen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn dieses Interesse wieder gestärkt werden könnte, denn Politik bestimmt nicht primär, wer welchen Posten, welches Ministeramt bekommt und wer mit wem koaliert, sondern Politik bestimmt die Regeln, unter denen wir in Deutschland zusammen leben wollen. Politik beschreibt die in vielen Fällen ganz überwiegend sachliche und nicht vor allem ideologisch überlagerte Suche und Auseinandersetzung um die beste, die gerechteste, die praktikabelste Lösung. Unter dem Gesichtspunkt, wie das Interesse und auch die Mitwirkung an solchen Entscheidungsprozessen gestärkt werden kann, sollten auch Volksabstimmungen diskutiert werden ("Volkswahlen" haben wir ja schon). Dass uns Politikern mit Volksabstimmungen ein Stück Entscheidungsmöglichkeiten und damit "Macht" genommen würde, ist dabei nicht maßgeblich. Zum einen ist Politik nicht dazu da, Bedürfnisse von Politikern zu decken; zum anderen ist ständig eine so große Vielzahl an Gesetzen auf der Tagesordnung, dass auch die Herausnahme einzelner Gesetzesvorhaben aus der Zuständigkeit des Bundestages bei den Abgeordneten nicht zu Langeweile oder Sinnkrisen führen würde. (Schauen Sie sich die Tagesordnungen des Bundestages zu den Plenarsitzungen, die regelmäßig Donnerstags und Freitags in den Sitzungswochen stattfinden, einmal an!)

Ich bin allerdings nicht so optimistisch, dass häufigere Volksabstimmungen – jedenfalls in Bezug auf die Entscheidungen auf der Bundesebene - den Effekt haben werden, das Interesse an Politik nachhaltig steigern und auch zu sachlich besseren Entscheidungen führen können:
Bei der Forderung nach Volksabstimmungen – und auch in Ihrer Frage – schwingt ja immer die Annahme mit, dass "das Volk" ganz anders abstimmen würde, als "die Politik". Das halte ich für einen Irrtum. Fast immer werden die Fragen, die in der Politik kontrovers diskutiert werden, auch in der Bevölkerung unterschiedlich bewertet; denken Sie nur an die Diskussion über Staatshilfen an bestimmte Unternehmen, Rentengarantien oder über Änderungen im Waffenrecht – Themen, die auch in der öffentlichen Meinung höchst streitig sind.

Die inhaltliche Grundausrichtung in den politischen Entscheidungen würde sich meines Erachtens also nicht ändern. Die Meinungsfronten verlaufen ja nicht zwischen Politikern und der Bevölkerung. Vielmehr sind in beiden Bereichen dieselben widerstreitenden Interessen zu finden.
Bedenken habe ich außerdem bei der Frage, ob Minderheiteninteressen angemessen Berücksichtigung fänden: Würde die zunehmende Zahl kinderloser Erwachsener die Leistung und die Interessen der Familien hinreichend würdigen, würde die zunehmende Zahl älterer Menschen den Jüngeren per Mehrheitsentscheidung nicht zu hohe Lasten aufbürden, würde die Mehrheit der Gesunden für teure Behandlungen weniger Kranker oder Behinderter die Kosten tragen wollen? Das sind Gefahren, die auch in der parlamentarischen Demokratie eine Rolle spielen, aber nicht in gleichem Maße an reinen Mehrheitsverhältnissen ausgerichtet werden. Sicherlich wäre auch die Gefahr übereilter, interessengeleiteter Entscheidungen größer. Dafür gibt es auch in der Geschichte der Bundesrepublik Beispiele, wenn etwa nach terroristischen Aktionen der RAF eine Mehrheit in den Umfragen für die Wiedereinführung der Todesstrafe bestand. Hier ist das Modell der repräsentativen Demokratie meines Erachtens hilfreich, die Gemeinschaft vor emotionsgeleiteten Entscheidungen zu bewahren.
Ich halte es außerdem für fraglich, ob letztlich wirklich einzelne Bürger mehr Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen oder ob nur die Bedeutung von Verbänden und Interessengruppen, die große Kampagnen organisieren können, wachsen würde. Die Bürger könnten angesichts der erforderlichen Quoren ihre Initiativen in aller Regel nicht allein vorantreiben, sondern wären auf die Unterstützung von Verbänden und Vereinigungen angewiesen. Hier besteht die Gefahr der Bevormundung des Bürgers durch demokratisch nicht legitimierte Vereinigungen und es könnten Minderheiten großen Einfluss auf die Politik erhalten, ohne dafür dauerhaft in der Verantwortung zu stehen.

Unser System bietet den Mitbürgern viele Möglichkeiten der Mitgestaltung an. Sei es z.B. durch Mitarbeit in den politischen Parteien, Gremien, soziale Vereinigungen usw. Interessensgruppen und Einzelbürger haben z.B. die Möglichkeit, an die jeweils zuständigen Abgeordneten heranzutreten, auf bestimmte Anliegen bzw. Umstände aufmerksam zu machen, wie Sie es ja auch getan haben, und somit auf die Diskussion und auf die Gesetze Einfluss zu nehmen. Mitunter werden diese Möglichkeiten zu wenig genutzt. Nicht zuletzt hat auch jeder Bürger selbst die Möglichkeit, sich zur Wahl zu stellen und sich um ein Mandat auf kommunaler, auf Landes- oder Bundesebene zu bewerben.

Bislang gehöre ich aus diesen Gründen nicht zu den engagierten Befürwortern von Volksabstimmungen in Bezug auf die allgemeine Gesetzgebung auf der Bundesebene; zu einer offenen Diskussion hierüber, die am besten auch die konkreten Themen einer Volksabstimmung benennen und dabei auf die Bedeutung der oben dargelegten Bedenken eingehen sollte, bin ich allerdings bereit.

Zu Ihrer Frage zum ALG II:

Durch Arbeitslosigkeit können sich schwierige Situationen für die Betroffenen ergeben. Das sind neben den finanziellen oft auch soziale Belastungen. Darin kann aber keine Strafe gesehen werden, die ein anderer, der Staat oder die Gesellschaft, "verhängt". Das Gegenteil ist zumindest das Ziel der Solidargemeinschaft, die die Grundsicherung für den Lebensunterhalt gewährleistet. Zum anderen sollen verschiedene Qualifizierungsmaßnahmen und Fortbildungsangebote den Empfänger dabei unterstützen, schnellstmöglich wieder einen Arbeitsplatz zu finden, um den eigenen Lebensunterhalt und den der Familie wieder aus eigener Kraft bestreiten zu können. Die finanzielle Unterstützung soll dementsprechend helfen, diese schwierige Phase zu überwinden, auch wenn sie die wirtschaftlichen und damit einhergehenden gesellschaftlichen Nachteile gegenüber in Arbeit befindlichen Menschen nicht vollständig ausgleichen kann.

Im Übrigen halte ich diese Internetplattform nicht für den richtigen Ort, um sich über Visionen auszutauschen. Wir können uns gerne im Rahmen meiner Bürgersprechstunde hierzu austauschen.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
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Frage zum Thema Arbeit
10.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

Oft habe ich schon gelesen, dass die Einführung eines generellen Mindestlohnes von ihrer Partei für grundfalsch gehalten wird. Liegt ein Mindestlohn unter den marktüblichen Löhnen, bleibt er wirkungslos. Liegt er darüber, so wird er Arbeitsplätze vernichten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erschweren. Ich halte diese Ansicht nicht unbedingt für schlecht, auch wenn ich mich frage ob es denn besser für den Staat ist, dass er bei vielen Menschen das Gehalt mit Sozialhilfe aufbessern muss und damit quasi Unternehmen subventioniert. Meine Frage ist nun, aus aktuellem Anlass der Großrazzia in Friseursalons im Raum Köln, wo Studenlöhne von 1,50€ aufgedeckt wurden, warum nicht ein Mindestlohn knapp unter den Tariflöhnen festgelegt werden könnte. Dieser würde der Wirtschaft nicht schaden und weiteres Lohndumping verhindern. Es wird ja oft gesagt, dass die Höhe des Hartz4-Satzes schon einen inoffiziellen Mindestlohn darstellt, weil niemand für weniger Geld arbeiten würde als er ohne Arbeit vom Arbeitsamt bekommen würde, aber scheinbar ist dem ja nicht so, sonst käme es nicht zu solchen vorgefundenen Löhnen von 1,50€. Was spräche also gegen einen sehr geringen Mindestlohn von vielleicht 5€/h?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
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03.11.2009
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Sehr geehrter Herr ,

Sie beschreiben die Problematik in Zusammenhang mit der Einführung von Mindestlöhnen völlig zutreffend: ein einheitlicher Mindestlohn wäre in vielen Fällen gemessen an der Wirtschaftlichkeit der Arbeitstätigkeit von gering qualifizierter Tätigkeit zu hoch, so dass solche Arbeitsplätze wegfielen; in anderen Fällen wäre er zu niedrig, um eine qualifiziertere Tätigkeit angemessen zu entlohnen und könnte eventuell sogar einen unerwünschten Trend nach unten auslösen. Richtig ist aber auch, dass es immer wieder Fälle gibt, in denen empörend niedrige und sittenwidrige Löhne gezahlt werden, während zugleich der Arbeitgeber erhebliche Gewinne aus dieser Tätigkeit zieht. Werden dann auch noch Sozialleistungen erforderlich, um den Lebensunterhalt des Arbeitnehmers zu sichern, wird der Gewinn des Arbeitgebers letztlich auf Kosten der Allgemeinheit finanziert. Ganz klar ist hier das Ziel, alle Arbeitnehmer vor Lohndumping zu schützen und eine angemessene Bezahlung verbindlich zu machen.

Sie schlagen nun vor, einen Mindestlohn von ca. 5 € pro Stunde vorzuschreiben, um Löhne von 1,50 € zu vermeiden, wie sie in Köln bei Friseuren aufgedeckt wurden. Meines Erachtens bietet jedoch das Verbot sittenwidriger Löhne und das System von Mindestlöhnen, die sich aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz, aus der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tariflöhnen und künftig aus dem Mindestarbeitsbedingungengesetz ergeben, einen effektiveren und zielgenaueren Rahmen, um dort mit staatlichen Vorgaben zu helfen, wo eine gerechte Lohnfindung zwischen den Tarifparteien bzw. einzelnen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gestört ist. Dabei gehen wir von dem Grundsatz der Tarifautonomie aus, nach dem die Lohnfindung grundsätzlich Sache der Tarifparteien ist. Sie können nämlich am besten beurteilen und aushandeln, welcher Lohn gemessen an der allgemeinen Preisentwicklung, der Wertschöpfung und der Gewinnsituation der Unternehmen und der sonstigen branchenspezifischen und regionalen Bedingungen angemessen für die Arbeitnehmer, aber auch verkraftbar für die Unternehmen ist. Starke Gewerkschaften sind hier ganz wichtig, um mit den Arbeitgebern auf Augenhöhe fair verhandeln, notfalls aber auch den nötigen Nachdruck entfalten zu können. Wo starke Gewerkschaften am Verhandlungstisch sitzen, sind ganz überwiegend Löhne im Bereich der diskutierten Mindestlöhne kein Thema.

Das Problem ist nun, dass nicht in allen Branchen solch starke Arbeitnehmervertreter mit der dazugehörigen starken Organisation bestehen. Wie hilft dann nach der geltenden Gesetzeslage der Staat? Im Fall der Friseure in Nordrhein-Westfalen ist das Problem zwischenzeitlich durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Friseurtarifs durch Minister Laumann gelöst. Danach liegt der niedrigste Stundenlohn für ausgebildete Friseure nun bei 7,60 €. Dieser Betrag gilt seither auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber. Aufgrund der ursprünglichen Festsetzung dieses Betrages durch die Tarifparteien kann davon ausgegangen werden, dass dieser Lohn sich im Bereich des angemessenen und gerechten Lohns befindet, der nicht zu einem Wegfall der Arbeitsplätze führt. Die von Ihnen vorgeschlagenen 5 € wären hier anscheinend zu niedrig gewesen.

Im Übrigen gilt: Nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz bestehen bereits Mindestlöhne (ganz überwiegend oberhalb von 7,50€) in 8 Branchen mit zusammen über 3 Mio Arbeitnehmern. Diese Regelungsmöglichkeit besteht für Branchen, in denen über 50 % Tarifbindung besteht. Für Branchen mit geringerer Tarifbindung und ohne repräsentative Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände besteht nach dem novellierten Mindestarbeitsbedingungengesetz künftig ebenfalls die Möglichkeit, per Rechtsverordnung Mindestlöhne festzusetzen. Dazu werden ein Hauptausschuss (Vorsitzender Klaus von Dohnanyi) sowie Fachausschüsse beim Bundesminister für Arbeit und Soziales mit Vertretern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen gebildet, die die Branchen ausmachen sollen, in denen Handlungsbedarf besteht. Diese Ausweitungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes sind aus meiner Sicht ein Erfolg der Großen Koalition. Beides zusammen schafft die Voraussetzung für zielgenaue branchenspezifische Lösungen, die dort helfen, wo soziale Verwerfungen bestehen und Mindestlöhne in einer individuell bestimmten Höhe sinnvoll sind, die aber die negativen Auswirkungen allzu pauschal festgesetzter Beträge vermeiden.

Außerdem soll das bereits nach § 138 BGB bestehende allgemeine Verbot sittenwidriger Verträge, zu dem sich eine nicht ganz einheitliche Rechtsprechung in Bezug auf Dumpinglöhne gebildet hat (zumeist wird Sittenwidrigkeit bei Unterschreiten von 2/3 des üblichen Lohns angenommen, mit der Folge dass anstelle des zu niedrigen dieser übliche Lohn gezahlt werden muss), konkretisiert werden; dies wird auch dazu beitragen, dass sich Arbeitnehmer nicht mehr auf extrem niedrige Löhne einlassen werden und verbessert ihre Verhandlungsposition bei der Vereinbarung des angemessenen Lohns.

Zum Mindestlohn ist im neuen Koalitionsvertrag folgende Passage aufgenommen: "Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn werden bis Oktober 2011 evaluiert. Dabei kommt es uns darauf an, diese daraufhin zu überprüfen, ob sie Arbeitsplätze gefährden oder neuen Beschäftigungsverhältnissen entgegenstehen. Zugleich gilt es zu prüfen, ob sie sowohl den erforderlichen Schutz der Arbeitnehmer als auch die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Branchen gewährleisten. Das Ergebnis dieser Evaluierung soll als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob die geltenden Mindestlohnregelungen Bestand haben oder aufgehoben werden sollten. Die anhängigen Bundesgerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Postmindestlohn werden abgewartet."

Insgesamt sind damit wesentliche Voraussetzungen für eine gerechtere Lohnfindung auch im Niedriglohnbereich getroffen, die helfen, Missstände wie bei den Friseuren in Köln in Zukunft zu vermeiden.


Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker
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