Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

es freut mich, dass Sie sich so intensiv mit dem Verfassungsschutzbericht beschäftigt haben und beantworte gerne Ihre Fragen:

Bei politisch motivierter Kriminalität (PMK) wird seit 2001 zwischen den Phänomenbereichen "rechts", "links", "Ausländerkriminalität" und "sonstige" unterschieden. Insofern werden Straftaten, die Tätern aus islamistischen Kreisen zuzurechnen sind, im Phänomenbereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität erfasst - auch dann, wenn im Einzelfall ein deutscher Staatsangehöriger Straftaten aus islamistischen Motiven heraus begeht (siehe auch S. 45 - 48 des Verfassungsschutzberichtes 2008).

Bei den Übersichten zu politisch motivierten Straftaten wurden sämtliche strafbare Gewalttaten mit den dazugehörigen Fallzahlen aufgeführt, auch wenn diese im Berichtszeitraum im Einzelfall nicht begangen wurden (so etwa Sexualdelikte). Demgegenüber erfolgte bei den sonstigen Straftaten jeweils nur eine exemplarische, also nicht vollständige Auflistung. Sonstige Straftaten, zu denen u.a. Sachbeschädigungen, Nötigungen, Volksverhetzung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz o. ä. zählen, werden in allen genannten Phänomenbereichen statistisch erfasst. Gleichwohl erfolgt jeweils nur eine beispielhafte Auflistung, wie etwa im Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass ca. 95% aller Volksverhetzungsdelikte und rund 89 % der Propagandadelikte diesem Bereich zuzuordnen sind.

Soweit Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tat sich gegen die Nationalität des Opfers richtet, wird diese selbstverständlich im jeweiligen PMK-Phänomenbereich erfasst, und zwar auch dann, wenn sie gegen deutsche Staatsangehörige begangen wird.

Propagandadelikte im Sinne des Verfassungsschutzberichts beziehen sich auf das Verwenden und Verbreiten von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß §§ 86, 86 a des Strafgesetzbuchs. Sie werden hauptsächlich im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität begangen. Seit Anfang 2008 werden von Unbekannt verübte Propagandadelikte mit rechtem Inhalt, insbesondere die Verbreitung und Verwendung verbotener nationalsozialistischer Symbole, wie z.B. Hakenkreuzschmierereien, immer dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts zugeordnet, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen.

Weitere Informationen zur PMK aus dem Jahre 2008 können Sie auch unter www.bmi.bund.de abrufen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Schäuble

Sehr geehrter Herr ,

ich habe vor dem Bundesverfassungsgericht für die Bundesregierung den Vertrag von Lissabon verteidigt, weil ich ihn für gut und wichtig halte, sowohl für Deutschland als auch für Europa.

Der Vertrag von Lissabon ist keine Verfassung im rechtlichen Sinn, ebenso wenig wie die Europäische Union ein Staat ist. Die EU bleibt auch nach dem Vertrag von Lissabon ein Verbund souveräner Staaten, die begrenzte Befugnisse auf die Union übertragen haben und diese auch wieder zurückholen können. Das bedeutet, dass das Grundgesetz durch den Vertrag von Lissabon nichts von seiner Wirkung verliert. Es bleibt im Gegenteil der Maßstab dafür, bis zu welcher Grenze Befugnisse auf die Europäische Union übertragen werden können, und welchen Einfluss die gewählten Vertreter des deutschen Volkes hierauf haben müssen. Dies ist nicht verfassungsfeindlich, sondern bereits in der Präambel unseres Grundgesetzes so angelegt, die die Bundesrepublik Deutschland "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa" sieht. Von Anfang an ist in Artikel 24 des Grundgesetzes die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Organisationen vorgesehen.

Die demokratische Legitimation der Entscheidungen auf EU-Ebene wird durch den Vertrag von Lissabon auf jeden Fall gewährleistet. Auch auf der europäischen Ebene ist jede Entscheidung auf den Wahlakt des Bürgers zurückzuführen, sei es vermittelt durch die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat, sei es durch die Mitentscheidung der direkt gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Hinzu kommen die direkten Mitwirkungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente. Demokratische Legitimation von Entscheidungen auf EU-Ebene speist sich somit aus mehreren Quellen zugleich, wobei mal der eine, mal der andere Legitimationsstrang stärker vertreten ist. Dies mag komplex sein, aber es ist zweifellos demokratisch und verfassungsgemäß.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

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Sehr geehrter Herr ,

über den Vertrag von Lissabon kann und muss man diskutieren. Manche Behauptungen, die in der Debatte kursieren, sind allerdings schlicht unzutreffend. Dazu gehört die Behauptung, der Vertrag sehe die "Privatisierung von öffentlichen Schulen/Schwimmbädern, Sparkassen, öffentlichem Nahverkehr, Energie und Wasser" vor. Eine solche Vorschrift existiert nicht. Im Gegenteil bestimmt das "Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse", das Bestandteil des Vertrages von Lissabon ist, dass "die Bestimmungen der Verträge in keiner Weise die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten berühren, nichtwirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren."

Ebenso ist die Behauptung unwahr, es gebe keine Gewaltenteilung in der EU. Es gibt sehr wohl eine fein austarierte Gewaltenteilung zwischen dem Rat als Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, dem von den Bürgern direkt gewählten Europäischen Parlament, der Kommission als Hüterin des Gemeinschaftsinteresses und dem Europäischen Gerichtshof. Das Modell der Gewaltenteilung in der EU sieht zwar etwas anders aus, als die bekannte klassische Dreiteilung aus Regierung, Parlament und Rechtsprechung. Dies ist aber durch den vom Nationalstaat verschiedenen Aufbau der EU bedingt. Die gleiche Funktion wie im innerstaatlichen Bereich, die gegenseitige Begrenzung der Macht der verschiedenen Organe, wird lediglich auf eine andere Weise wahrgenommen.

Ich würde mir sehr wünschen, dass über den Vertrag von Lissabon eine sachlichere Debatte stattfindet. Denn dieser Vertrag ist wichtig für die Zukunft Deutschlands und der Europäischen Union. Durch den Vertrag von Lissabon wird die EU

• bürgernäher, denn die Mitentscheidung des EP wird zum Regelverfahren, es gibt ein europäisches Bürgerbegehren, die nationalen Parlamente erhalten erstmals direkte Mitwirkungsrechte; die Grundrechtecharta stärkt die Grundrechte der Bürger;
  

• effizienter, denn bei 27 Mitgliedstaaten muss die Einstimmigkeit wichtigen Fragen vorbehalten bleiben, um nicht ständig Blockadesituationen zu haben;
  

• transparenter, denn die Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten werden klarer abgegrenzt, die jetzt bestehende, schwer verständliche Säulenstruktur wird aufgehoben, der Europäische Rat bekommt einen festen Präsidenten für 18 Monate und wird so - ebenso wie der Hohe Repräsentant für die Außen- und Sicherheitspolitik - für die Öffentlichkeit und die Medien "sicht- und greifbarer".
  

Der Vertrag von Lissabon ist als juristisches Dokument zwar nicht leicht zu verstehen, aber bei weitem nicht so unleserlich, wie oft behauptet wird. Wenn Sie selbst einmal einen Blick hineinwerfen möchten, können Sie ihn unter www.bpb.de bei der Bundeszentrale für politische Bildung bestellen oder unter www.auswaertiges-amt.de aus dem Internet herunterladen. Auf diesen Seiten finden Sie auch viele weitere Informationen zu dem Vertrag.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

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