Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

derzeit versuchen Sie, Ihren Entwurf des neuen Flugsicherheitsgesetzes noch einmal, fast unverändert, zum Gesetz zu machen, um den Abschuß ziviler, entführter Flugzeuge zu ermöglichen.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Entwurf abgelehnt, die Pilotenvereinigung hält die Option des Abschusses für unsinnig. Mir selbst erscheint es fraglich, warum am Himmel vielleicht 100 Bürger plus ca. 3 Terroristen abgeschossen werden sollen, um am Boden 100 Bürger zu retten. Das Leben welches Bundesbürgers ist mehr wert als eines anderen? Die Sache jetzt zum "Verteidigungsfall" umdeklarieren zu wollen, halte ich für perfide, denn richtet sich ein solcher nicht gegen eine fremde, von außen angreifend Kraft? Und nicht gegen eine Gruppe von "eigenen" Bundesbürgern, die in eine Lage geraten sind, aus der sie eigentlich durch die Polizei befreit anstatt abgeschossen werden sollten?
Für mich sieht es also so aus, als ob diese Gesetzesänderung keiner will und als ob keiner etwas davon hätte. Warum wirklich wollen also Sie dieses Gesetz? Was haben Sie davon? Sollte man jedesmal, wenn ein Gesetzentwurf aus Verfassungsgründen abgelehnt wird, die Verfassung ändern, damit das Gesetz gültig werden kann? Denken Sie, daß Sie noch als Vertreter des Volkes weiter tätig sein sollten sollten, wenn Sie bewußt gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes arbeiten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

Stichwort "Computerüberwachung"
Von Ihrem Vorschlag - den ich aus den hinlänglich geäusserten Gründen ebenfalls ablehne - zu einer unkontrollierbaren Festplattenschnüffelei zum Zwecke der Wirtschaftsspionage ist es m.E. nur ein sehr kleiner Schritt.
Ich nehme an, auch Sie wissen, dass sich sehr viele Freiberufler in Ihrem "private Rechner-Raster" verfangen werden. Wie also wollen Sie sicherstellen, dass berufliche (sensible) Daten unangetastet bleiben?
Mit freundlichem Gruss

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,
leider haben Sie noch keine Fragen des Forums hier beantwortet, was ich schade und wider unserer Demokratievorstellung finde. Trotzdem möchte ich Ihnen eine Frage zum Luftsicherheitsgesetz stellen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Abschuss eines mit Passagieren besetzten Flugzeuges ist eindeutig und verständlich. Es kann nicht sein, dass der Staat seine Bürger vorsätzlich tötet, nur weil sie im Flugzeug in der Anzahl weniger sind, als Bürger auf dem Boden und dadurch abgewägt wird zwischen Leben und Leben.
Die Diskussion ist aber dennoch gut und hilfreich und von Grund auf lebt eine Demokratie von diesen Diskussionen. Jedoch enttäuscht mich zutiefst ein Argument, dass die Bundesregierung und somit sie als zuständiger Posten, beim Bundesverfassungsgericht im Zuge dieser Entscheidung anführte. Im Punkt II, Nr. 2, Abs. 57 zum Urteil des BVerfG zum Abschuss eines Flugzeuges mit Az.: 1BvR 357/05 führt die Bundesregierung an, dass die Menschenwürde nach Artikel 1 (1) Grundgesetz bei einem Abschuss nicht verletzt sei. Es heisst (Zitat): "Das Luftsicherheitsgesetz wahre auch die Würde des Menschen. Die Insassen eines vom Abschuss betroffenen Flugzeuges würden in ihrer Menschenwürde geachtet". Herr Bundesminister: ist es Ihr Ernst, wenn Sie tatsächlich der Meinung sind, dass es nicht gegen die Würde eines Menschen ist, unschuldig, machtlos und nur weil er zufällig Passagier an Bord eines Flugzeuges ist, vorsätzlich, grausam und staatlich getötet zu werden? Diese Menschen sind keine Täter, die zBsp. durch den finalen Rettungsschuss getötet werden müssen. Die Passagiere sind unschuldig! Die Würde des Menschen wird verfassungsrechtlich damit beschrieben, dass der Mensch nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt werden kann. Wie begründen Sie also die Ausführungen (siehe Zitat) und denken Sie nicht, dass es bessere Mittel zur Abwehr von Terror gibt? Was sind hier Alternativen?

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble!

Respekt für Ihre elegante Ausrede!
Meine Erfahrungen mit direkten Mails an Abgeordnete jeder Couleur sind niederschmetternd- in der Regel antwortet niemand!

Meine Fragen an Sie lauten: Halten Sie die Gesundheitsreform für verfassungskonform? Kann ein planbürokratisches Monstrum dem Wohl des Deutschen Volks nützen ( Exkanzler Schmidt sprach von einem bürokratischen Monstrum, ich versuche es direkter zusagen), wenn das einzig funktionierende System, die PKV und damit die Ärzte finanziell geschwächt werden- von der Belastung Ihrer Beamten ganz abgesehen`? Oder ist vorgesehen, den Beamten, 2009 die Beihilfe zu kürzen, damit sie freiwillig den Basistarif wählen? Das würde uns Ärzte und unsere Beamten- Patienten doch sehr interessieren. Sie sind zudem als Dienstherr gefragt!
Glauben Sie, daß mit den massiven Eingriffe in das Finanzierungsmodell der PKV, mit voraussichtlich 2-stelligen Beitragserhöhungen der Einstieg in die (Schild)- Bürgerversicherung erfolgt ist? Schade, daß die sog. Reform nicht in der Schweiz stattfindet, die Stimmbürger würden Ihnen sicher sagen, "liebe Regierung , denk noch mal nach und kommt wieder, wenn ihr was Vernünftiges vorstellen könnt."
Ich bin gespannt, aber überzeugt, daß Sie mir antworten werden, Ihre obigen Bedingungen sind erfüllt: meine e-mail adresse lautet :Liza@arcor.de
Mit freundlichen Grüßen! Vielen Dank für Ihre Mühe!
Ihr
T.

Sehr geehrter Herr Schäuble,

das Projekt "Abgeordnetenwatch" – wie schon das Vorgängermodell "Kandidatenwatch" – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Ich bitte Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich für ihre ablehnende Haltung kein Verständnis habe.

Der Kontakt zu den Abgeordneten ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für Sie auch, dass Ihnen die Ihnen wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse bekannt ist.

Nach fieberhafter Suche nach einer Lösung des Problems kam mir eine Idee, die es Ihnen ermöglicht, die E-Mail-Adresse der hier bei Abgeordnetenwatch Fragenden zu erfahren:

Man schreibe sie unter den Beitrag.

Abgesehen davon steht der volle Name der Fragenden neben der Frage.
Ihr Argument kann ich deshalb nicht gelten lassen.

Meine Frage:
Sie fordern die Bereitschaft zu mehr Videoüberwachung mit der Begründung der Terrorabwehr. Ich kann mir das rein praktisch nicht vorstellen, wie eine Videokamera einen Terroranschlag verhindert.
Im vereinfachten Beispiel gehe ich aus von einem Terroristen der dritten Generation ("homegrown"), der von einer unabhängig operierenden Zelle in Deutschland aus einen Selbstmordanschlag verüben will.

Er gelangt an die Bombe, indem er in eine Universitätsbücherei geht, (welche mit hoher Wahrscheinlichkeit über Kameras verfügt), dort die frei zugängl. Literatur einsieht und kopiert (ohne das Buch formal auszuleihen), die es ihm mit frei erhältlichen Chemikalien ermöglicht Sprengstoff herzustellen.

Er packt die Bombe in einen unauffälligen Koffer und geht los, wird im Bus, am Bahnhof, im Zug, auf einem Platz, am Geldautomaten gefilmt. Dann jagt er sich irgendwo in die Luft. Hat eine Kamera je einen solchen Anschlag je verhindert? Wie soll soetw. in meinem Bsp. oder generell gehen? Rastervideoanalyse?

In der Hoffnung auf eine unterhaltsamere Standardantwort verbleibe ich



m.krauss@gmx-topmail.de