Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich freue mich über Ihr Interesse an meinem Beitrag in dem vor einigen Jahren erschienenen Band "Was hält die moderne Gesellschaft zusammen?". Selbstverständlich stehe ich noch zu den von Ihnen zitierten Aussagen.

Die von Ihnen angesprochene Vorratsdatenspeicherung geht auf eine europäische Richtlinie zurück. In Deutschland wurde das daraus folgende "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" im Übrigen nicht von mir, sondern von der Bundesministerin der Justiz federführend erarbeitet.

Die Richtlinie beruht auf der Erwägung, dass die Möglichkeit, auf bei den Telekommunikationsunternehmen vorhandenen Verkehrsdaten innerhalb einer Mindestspeicherungsfrist zugreifen zu können, für die erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden unverzichtbar ist. Bestimmte Ermittlungen, etwa im Bereich der Internetkriminalität, aber auch in Fällen mit Terrorismusbezug, sind ohne diese Daten schwerlich erfolgreich zu führen. Aus diesem Grunde habe auch ich seinerzeit für die Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht gestimmt. Ein eng umgrenzter Katalog an zu speichernden Daten, die Speicherungsfrist von nur sechs Monaten und enge Voraussetzungen, unter denen die Sicherheitsbehörden Zugang zu den Daten erhalten können, stellen sicher, dass dieser Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf das Notwendigste beschränkt bleibt.

Auch die von Ihnen angesprochene Videoüberwachung bedarf meiner Auffassung nach einer differenzierten Betrachtungsweise. Eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze, die übrigens im Verantwortungsbereich der Länder liegt, ist in Deutschland an enge Voraussetzungen geknüpft, die sich insbesondere aus dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergeben. Erforderlich ist stets eine Abwägung zwischen dem mit der Videoüberwachung verfolgten Zweck und dem Interesse des Einzelnen an der Wahrung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze durch die Polizei beschränkt sich in Deutschland daher in der Regel auf Kriminalitätsbrennpunkte.

Die von Ihnen angeführten Mindestspeicherungsfristen und Videoüberwachung bedeuten also mitnichten die Verwirklichung eines totalitären Überwachungsstaates wie ihn George Orwell in seinem Buch "1984" beschrieben hat. Auch sind diese Maßnahmen keineswegs als Ausdruck eines wie auch immer gearteten Misstrauens des Staates gegenüber seinen Bürgern zu verstehen. Die Bürger unseres Landes haben einen Anspruch darauf, dass der Staat die notwendigen Maßnahmen trifft, um die Sicherheit und damit letztlich auch immer die Freiheit seiner Bürger zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Annahme, wonach mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die neuen Länder (sowie der Teil Berlins, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt) der Bundesrepublik Deutschland beigetreten seien, ist so nicht richtig. Vielmehr ist auf der Grundlage des Artikels 23 des Grundgesetzes (alter Fassung) der mit dem Einigungsvertrag vereinbarte und nach dessen Ratifizierung mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 vollzogene Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Die zusammen mit den übrigen beitrittsbedingten Änderungen des Grundgesetzes neugefasste Präambel nimmt Bezug auf die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bereits gesetzlich geregelte (Wieder-)Errichtung der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (vgl. Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik - Ländereinführungsgesetz - vom 22. Juli 1990, geändert durch Verfassungsgesetz vom 13. September 1990 (GBl. DDR I S. 1567), Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), Anlage II, Kapitel II, Sachgebiet A, Abschnitt II). Der Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist also die Deutsche Demokratische Republik in der bereits mit dem Ländereinführungsgesetz der DDR bestimmten Gliederung in die genannten Länder. Die neuen Länder sind damit sowohl rechtlich als auch faktisch bereits zum 3. Oktober 1990 und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt gebildet worden.

Der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, dem die gesetzgebenden Körperschaften beider Staaten mit den für Verfassungsänderungen erforderlichen Mehrheiten zugestimmt haben. Auf Seiten der DDR erfolgte die Ratifizierung mit Beschluss der Volkskammer von 23. August 1990, auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland mit dem Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885). Dass die Volkskammer verfassungsrechtlich zur Ratifizierung des Einigungsvertrages befugt war und das Votum für die deutsche Wiedervereinigung von der überwältigenden Mehrheit der Menschen in der ehemaligen DDR nicht nur mitgetragen wurde, sondern gerade politisch gewollt war, steht für mich außer Zweifel. Dies gilt im Übrigen auch für die nicht nur mit dem Beitritt, sondern durch die nachfolgenden Wahlen manifestierte Akzeptanz des Grundgesetzes, das seither die Verfassung des vereinten Deutschlands bildet.

Es ist müßig darüber zu spekulieren, welche Entwicklung unser Land genommen hätte, wenn die deutsche Vereinigung in anderer Form und in anderen Zeiträumen vollzogen worden wäre. Ich möchte damit nicht in Abrede stellen, dass manches anders und vielleicht besser hätte gemacht werden können und denke dabei insbesondere an die noch nicht vollständig erreichte Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnissee in Ost und West. Bei Überlegungen dieser Art bitte ich aber stets auch darum, sich die damalige innen- und außenpolitische Situation zu vergegenwärtigen und nicht nur aus der Rückschau zu urteilen. Vor diesem Hintergrund bin ich nach wie vor überzeugt, dass beide Seiten seinerzeit richtig und angemessen gehandelt haben und wir nur so die historische Chance zur Überwindung der Teilung Deutschlands ergreifen konnten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

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