Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

islamischer Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach in deutscher Sprache an öffentlichen Schulen kann einen wichtigen Beitrag zur Integration der Muslime in unsere Gesellschaft leisten. Demgegenüber tragen andere Formen islamisch-religiöser Erziehung, die nicht der staatlichen Schulaufsicht unterliegen, wie wir sie heutzutage teilweise in Koranschulen feststellen müssen, zu einer Abschottung bei. Das möchte ich ändern.

Die Deutsche Islam Konferenz hat daher in ihrer Plenumssitzung vom 13. März 2008 klare Voraussetzungen für die Einführung von konfessionellem islamischem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen beschrieben: So muss eine Religionsgemeinschaft, die die Einführung von Religionsunterricht ihrer Konfession begehrt, auch die Gewähr bieten, dass ihr Verhalten fundamentale Verfassungsprinzipien, die Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts nicht gefährdet. Darüber hinaus unterliegt der Unterricht als ordentliches Lehrfach nicht nur der Schulaufsicht, sondern muss auch wissenschaftlichen Anforderungen gerecht werden. Dies bedeutet, dass neben dem bekenntnisverkündenden Charakter zusätzlich die Vermittlung von Wissen sichergestellt werden muss. Dieser wissenschaftliche Anspruch des Unterrichts bedingt, dass die verkündete Religion auch in Relation zu anderen Religionen und Glaubensrichtungen zu setzen ist. Ferner müssen formale Kriterien erfüllt sein, wie das Vorhandensein einer Religionsgemeinschaft, die ihre Grundsätze für den Religionsunterricht definiert. Nötig sind zudem eindeutige Regeln über die Vertretung der Gemeinschaft, die für die zuständigen Behörden erkennen lassen, ob der jeweilige Verhandlungspartner autorisiert ist, die erforderlichen Festlegungen verbindlich im Namen der Gemeinschaft zu treffen. Das ist für die Mitwirkung im Rahmen der von Artikel 7 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes vorgesehenen Zusammenarbeit von Staat und Religionsgemeinschaft entscheidend.

In unserer föderalen Ordnung ist die Ausgestaltung des Religionsunterrichts Ländersache. Eine Reformierung des ordentlichen Religionsunterrichts in einen rein religionskundlichen Unterricht hielte ich persönlich aber für falsch.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr ,

die mit der Einigung vom 31. März 2008 abgeschlossenen Tarifverhandlungen wurden auf Arbeitgeberseite vom Bund und von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geführt. Jede Tarifvertragspartei führt die Tarifverhandlungen für die in ihrem Bereich befindlichen einzelnen Arbeitgeber/Beschäftigtengruppen selbstständig und in eigener Verantwortung.

Für den Bundesbereich werden die Entgelte der Beschäftigten einheitlich für das Tarifgebiet West und Ost zum jeweils selben Stichtag (1. Januar 2008 bzw. 1. Januar 2009) angepasst; eine Verschiebung findet also nicht statt. Darüberhinaus wird die ursprünglich für den 1. Januar 2010 geplante Anpassung der Bezahlung der oberen Entgeltgruppen (Entgeltgruppen 10 bis 15) auf den 1. April 2008 vorgezogen. Damit ist die Anpassung der Tabellenentgelte der Beschäftigten im Tarifgebiet Ost an die Westentgelte für den Bereich des Bundes abgeschlossen.

Die VKA hat für die kommunalen Beschäftigten mit den Gewerkschaften die von Ihnen angesprochene Verschiebung der Entgeltanpassung vereinbart. Hierdurch soll die besondere, bereits durch die Anpassung des Bemessungssatzes angespannte finanzielle Situation der Kommunen im Tarifgebiet Ost abgemildert werden.

Ich habe bereits nach Abschluss der Verhandlungen in Potsdam erklärt, den Tarifabschluss im wesentlichen Inhalt auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes zu übertragen. Da eine solche Übertragung einer gesetzlichen Grundlage bedarf, bereitet mein Ministerium derzeit den Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes vor.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr ,

zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Zuständigkeit für den Bundesnachrichtendienst beim Chef des Bundeskanzleramtes, Herrn Thomas de Maizière, liegt. Für weitergehende Informationen sollten Sie sich daher dorthin wenden.

Durch den Umzug der Zentrale wird der BND seinen zukünftigen Schwerpunkt von Pullach nach Berlin verlagern. Der BND wird hierdurch seine Aufgabe, die Bundesregierung mit wichtigen Informationen zu versorgen, noch besser erfüllen können. Auch der Austausch mit anderen Bundesbehörden wird verbessert. Dies gilt insbesondere für die Zusammenarbeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

In Berlin sind zurzeit ca. 1.400 BND-Mitarbeiter beschäftigt. Nach dem Umzug der Zentrale werden in Berlin rund 4.000, in Pullach rund 1.000 und an übrigen Standorten in Bayern rund 500 BND-Mitarbeiter beschäftigt sein. Bei den in Bayern verbleibenden Mitarbeitern handelt es sich überwiegend um Mitarbeiter von technischen Abteilungen, deren Verlegung an einen innerstädtischen Standort in Regierungsnähe nicht unbedingt erforderlich ist.

Teile bestehender Liegenschaften und technischer Einrichtungen in Bayern können somit weitergenutzt werden. Kosten, die durch die Trennung entstehen, stehen Einsparungen bei Infrastruktur- und Umzugskosten gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble

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Sehr geehrter Herr ,

mit Inkrafttreten des neuen Passgesetzes am 1. November 2007 wurde die Aufnahme von Fingerabdrücken in deutschen Reisepässen eingeführt. Dieses neue Sicherheitsmerkmal bedingt naturgemäß die persönliche Vorsprache der Passantragsteller bei der zuständigen Passbehörde. Ausnahmen für im Ausland lebende Deutsche sieht das Gesetz nicht vor.

Im Ausland sind lediglich die berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Passbehörden, also Botschaften und Generalkonsulate. Honorarkonsuln wie etwa der Honorarkonsul in Port Elisabeth sind keine Passbehörden; bei ihnen handelt es sich um Ehrenbeamte, welche grundsätzlich andere Aufgaben wahrnehmen. Die in der Vergangenheit teilweise etablierte Praxis einer Passbeantragung beim Honorarkonsul konnte im Hinblick auf das Erfordernis der Fingerabdruckabnahme bei der Passbeantragung bis auf Weiteres nicht fortgeführt werden.

In Südafrika ist die Beantragung von elektronischen Reisepässen derzeit bei der Botschaft in Pretoria sowie dem Generalkonsulat in Kapstadt möglich. Das Generalkonsulat in Johannesburg wird ab etwa Mitte Juni in der Lage sein, Fingerabdrücke für Reisepässe zu erfassen. Weitere Informationen sind jeweils auch den Internetseiten der deutschen Auslandsvertretungen zu entnehmen ( www.auswaertiges-amt.de ).

Dass die Umsetzung der Regelungen des neuen Passgesetzes für Deutsche im Ausland gerade in Flächenstaaten mit einem zusätzlichen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden sind, lässt sich leider nicht verhindern. Allein der Hinweis, dass die Ausstellung neuer Pässe regelmäßig nur alle 10 Jahre erforderlich ist, mag hier tröstlich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble