Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Excellenz, sehr geehrter Herr Minister Dr. Schäuble,

wir wissen, dass sich die BRD gegenüber denjenigen, welche die Flucht aus der DDR nicht wagten und stattdessen die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse in der DDR schweigend unterstützt haben, nach der Wiedervereinigung bei der Rentengesetzgebung nicht vom Rachegedanken der Sozialstrafe hat leiten lassen. Diese Haltung der Demokraten ist bemerkenswert und entspricht vollinhaltlich den Werten der pluralistischen Gesellschaft. Die BRD hat somit den Wissenschaftlern, Ingenieuren, Justitzangehörigen, Lehrern, Volksarmisten und Volkspolizisten, Stasis, SED- Funktionären usw des Beitrittsgebietes mit dem Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) Renten bzw. Anwartschaften nach Maßgabe des Fremdrentengesetz (FRG) zugebilligt.

Wie jetzt mehr und mehr ans Licht kommt, gibt es Belege dafür, dass man im Rechtsstaat die DDR-Flüchtlinge / Übersiedler (auch die mit C-Ausweis) die bis zum 9.10.90 kamen nachträglich für die Tat der Flucht / Ausreise bestraft. Man nimmt Ihnen ihre durch Eingliederung nach FRG und dem GG zugesicherte Rangstelle in der Gemeinschaft der Versicherten einfach weg. Ottmar Schreiner (SPD) hat in einer Rede vor dem Bundestag sinngemäß ausgeführt, dass es so etwas (also eine Sozialstrafe) bisher nur einmal in Deutschland gegeben hat, nämlich bei den von Deutschland nach 1933 ausgegrenzten Mitbürgern. Mit der neuen Ausgrenzung einer Minderheit stellt sich der Rechtsstaat selbst ein Bein! Besonders davon betroffen sind heute die Ingenieure unter den Flüchtlingen / Übersiedlern, die gut ausgebildet, nicht nur ihr Wissen u. Können, sondern mit Ihren Kindern auch Zunkunft in die Gemeinschaft der BRD einbrachten.

Ich frage Sie zugleich als Innenminister und Volljuristen: Wären Sie bereit, sich dieser, für den Laien kaum zu durchschauenden Problematik, stringent und konsequent einmal anzunehmen?
Ihrer Antwort sehe ich mit großem Interesse entgegen.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Ihr

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
die Frage von Herrn Sonntag ist von grundsätzlicher Natur, denn sie betrifft die gesamte Klientel derjenigen ehemaligen DDR-Bürger, die in der Zeit des eisernen Vorhangs die DDR verlassen und in der alten Bundesrepublik eingegliedert worden sind. Sie sind damals den originären Bürgern des alten Bundesrepublik rechtlich gleichgestellt worden. Die Gleichstellung erstreckte sich auch auf ihre Einbindung in die sozialen Strukturen, indem z. B. die Eckdaten ihrer DDR-Erwerbsbiografie auf einen bundesdeutschen Durchschnittswert umgewertet worden (über die Tabellen des FRG).
Das Gesetzeswerk "Deutsche Einheit" hatte die Aufgabe, den Bürgern des Beitrittsgebietes und nur diesen bundesrechtverträgliche Rentenanwartschaften zukommen zu lassen. Mir sind keinerlei Aktivitäten des damaligen Gesetzgebers bekannt, die darauf schließen lassen, daß die "Bestandsübersiedler" mit getroffen werden sollen. Sie waren damals Bundesminister und Abgeordeneter. Hat es Ihrer Erinnerung nach damals derlei Überlegungen gegeben und sind diese für den Fall ihrer Realisierung im Lichte des Grundgesetzes geprüft worden?

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

man könnte meinen, das bereits mehrfach angesprochene Thema Fremdrentengesetz (FRG) gehöre in den Bereich des Sozialministeriums.
Es betrifft jedoch den Umgang mit einer Personengruppe, aus der jeder auf ganz individuelle Weise den Eisernen Vorhang überwunden hat, ist also ein innerdeutsches Problem. Aus verschiedenen Gründen, die in ihrem früheren Verhalten gegenüber der DDR liegen, wird der Rentenanspruch von Übersiedlern bei Nichtanwendung des FRG gemindert auf ein Niveau weit unterhalb dessen, was höchstrichterlich den Stasimitarbeitern als Mindestanspruch zugebilligt wird, weil sonst deren Rente, Zitat BverfG: "nicht mehr mit dem Wert der in den unterschiedlichsten Berufen und Positionen verrichteten Arbeit in Zusammenhang gebracht werden kann, es sei denn, man hielte die Angehörigen dieses Sonderversorgungssystems oder die hauptberuflichen Mitarbeiter des MfS/AfNS durchweg für deutlich unterdurchschnittlich qualifiziert”.
Es ist nicht vorstellbar, daß die damalige CDU-Regierung im Zuge der Rechtsangleichung Ost-West vorsätzlich und bewußt einen Gesetzestext formuliert hat, der denen, und nur denen, zum Nachteil gereicht, die als Ausreiseantragsteller und Flüchtlinge mit ihrem Auftreten zur Destabilisierung der DDR beigetragen haben. Dabei geht es nicht um irgendwelche Vergünstigungen, sondern um eine angemessene, der Erwerbsbiografie entsprechende Rente, die ihnen bereits zustand und die jeder anderen Personengruppe zugestanden wird. In keinem allgemein zugänglichen Protokoll von Bundestags- und Ausschußsitzungen findet sich ein Hinweis darauf, daß den bereits vor Grenzöffnung zu Bundesbürgern gewordenen ehemaligen DDR- Bürgern die Rentenanwartschaften nach FRGentzogen werden sollen.
Können Sie ausschließen, daß Kräfte, denen die Ausreiseantragsteller und DDR- Flüchtlinge schon lange ein Ärgernis waren, bei der Umdeutung des Willens des Gesetzgebers mitgewirkt haben?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

wie sogar schon die deutsche Version der Internet-Enzyklopädie Wikipedia weiß, fordern Sie jüngst

"alle (auch private) Computer in Deutschland über das Internet unbemerkt überwachen und durchsuchen zu dürfen"

(Zitat aus de.wikipedia.org )

Als Diplom-Informatiker wie auch als Bürger bin ich zutiefst bestürzt über diese undemokratische, an totalitäre Regime gemahnende Forderung - und bemerke gleichzeitig, daß dies angesichts des zunehmenden Trends zu vom Bürger besser kontrolierbarer Open-Source-Software (etwa Linux) gar nicht flächendeckend technisch realisierbar ist.

Fragen: - Ist ihren Experten die technische Undurchführbarkeit Ihrer Forderung bekannt? - Wie ist es mit Ihrem Demokratieverständnis vereinbar, die deutsche (online-)Bevölkerung so pauschal unter Generalverdacht zu nehmen?

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Dr.

Sehr geehrter Herr Schäuble,

wie wollen sie die Überwachung privater Daten und Computer mit den demokratischen Rechten zusammen bringen. Ich persönlich halte nichts davon, dass sich irgend jemand die Daten meines Rechners betrachten kann und fühle mich da durch in meiner persönlichen Freiheit beeinträchtigt.
Mit Dingen wie ihrem Bundestrojaner gehen wir doch immer mehr in Richtung des gläsernen Menschen, was für mich nicht mit der laut Grundgesetz festgeschriebenen Freiheit übereinstimmt. Was erhoffen sie sich von diesem Überwachungstaat.

Mit freundlichen Grüßen