Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Wie können Sie bloß fordern, dass Soldaten auf deutsche Bürger schießen? Haben Sie vergessen, welches Volk Sie gewählt hat?

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

in der letzten Zeit machen Sie immer wieder durch ausgefallene Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus in Deutschland auf sich aufmerksam. Ich denke da nur an Maßnahmen wie der Vorschlag "Bundestrojaner", also die staatlich angeordnete Infizierung von persönlichen Computern mit Ausspähsoftware.
Lenken Sie hier nicht von einer viel größeren Bedrohung ab? Nämlich die tägliche Bedrohung durch rechtsradikal motivierte Übergriffe? Sei gegenüber Ausländern, sei es gegenüber Deutschen mit Migrationhintergrund, sei es gegenüber vermeitlich ausländisch aussehenden Deutschen.
Hierzu möchte ich aus dem Interview des Altbundeskanzlers Schmidt im Tsp. vom 10.12.06 zitieren. Ich zitiere: "...Schon heute wählen 25 Prozent der Wahlberechtigten in Ostdeutschland die Linkspartei. Das kann morgen umschlagen – und dann wählen sie stattdessen NPD oder wie die Nazis dann heißen. Diese ökonomische Schieflage zu dulden, ist das schwerste innenpolitische Versäumnis der letzten eineinhalb Jahrzehnte...". In der Hoffnung auf eine zeitnahe Antwort verbleiche ich

H.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

Sie waren 1989 und sind heute wieder Innenminister. (Kanzler wäre uns lieber!)

Ist Ihnen bekannt, daß die damals, nach durchlaufenem Eingliederungsverfahren, erworbenen und zugesicherten Rentenanwartschaften der Übersiedler, Flüchtlinge , "Freigekaufte", die vor dem 09.11.1989 die SBZ verlassen konnten (damit zur deutschen Einheit beigetragen haben!), heute auf Grund von sinnvollen Streichungen im FRG, aber fehlenden Absätzen im SGB VI bestraft werden?

Mit freundlichen Grüßen

&

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
jüngst ist mir eine Postwurfsendung der "Deutsche Liste Baden-Württemberg Weinheim" zugegangen, in dem folgende Behauptungen aufgestellt werden:

• 25% der Arbeitslosen seien Ausländer
  
• fast jeder 3 Verdächtige sei ein krimineller Ausländer (Mord 36%/Raub 38%/Vergewaltigung 40%)
  

Diese Zahlen sind angesichts des Bevölkerungsanteils sehr hoch. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese für mich nicht glaubhaften Zahlen in der Antwort auf mein Anliegen berichtigen würden.
Die Sendung, die die genannten Zahlen aufweist liegt mir vor und kann gerne eingesehen werden.

Besten Dank für Ihre Mühe

Sehr geehrter Herr Innenminister Dr. Schäuble,

am 06.12.06 haben Sie gemeinsam mit DFB-Präsident, Herrn Dr. Zwanziger, den Abschlussbericht der Bundesregierung zur WM 2006 vorgestellt. Ungeachtet dessen, dass es ein tolles und angeblich lohnendes Event für Deutschland war – ich habe mich auch gefreut - wird in Ihrem Bericht vieles mit Zahlen belegt, vor allem Positives. Wie z.B. welche Geldzuflüsse dem Fiskus zugeflossen sind. Doch in keinem Wort kann ich lesen, wie hoch eigentlich die Verwaltungskosten etc. seitens des Bundes oder der Länder, die Kosten für die Sicherheit (Luftfahrt, Bahn etc.) bedingte Straßenbaumaßnahmen und nicht zuletzt auch der eingesetzten Polizeikräfte waren. Hier auch nicht zu vergessen die Kosten der ausländischen Polizisten.

Ich denke zur ganzen Wahrheit gehört auch die Aufwandsseite. Wie z.B. die Kosten für diverse Vorbereitungen seitens der Behörden in Bund und Länder (Tagungen, Sitzungen, Hotelkosten, Reisekosten, Sachkosten incl. Anschaffungen etc.), so wie Folgekosten für Nachbearbeitungen, eventuelle Instandhaltungskosten, Personalkosten etc.

Für eine kurze Antwort zu der Kostenverteilung und wie hoch auch die Folgekosten (Sachkosten, Personalkosten etc.) aus der WM beziffert werden, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

E.