Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland sind völkerrechtlich verbindlich festgelegt durch den im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einerseits und der Französischen Republik, der Sowjetunion, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits geschlossenen Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (sog. Zwei-plus-vier-Vertrag) vom 12. September 1990 (BGBl. (1990) II, S. 1317) und im Verhältnis zu Polen durch den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze vom 14. November 1991 (BGBl. (1991) II, S. 1329 ff.).

Der deutsch-polnische Grenzvertrag bestätigt die zwischen Deutschland und Polen bestehende Grenze und bestimmt die territoriale Zuordnung eines Gebietes zu dem jeweiligen Staat völkerrrechtlich (vgl. die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Neuen Juristischen Wochenschrift 1992, S. 3222 ff.). In diesem Vertrag wird rechtsverbindlich erklärt, dass die zwischen Deutschland und Polen bestehende Grenze jetzt und in Zukunft unverletzlich ist und dass Deutschland und Polen gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche haben und solche auch in Zukunft nicht erheben werden. Ihre Annahme, dass Deutschland völkerrechtlich noch in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 fortbestehe, ist daher nicht zutreffend.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB

Sehr geehrte Frau Janke,

überbordende Bürokratie ist vielen Bereichen ein Problem. Die Bundesregierung hat dies erkannt und strebt auf nationaler Ebene den Abbau bürokratischer Belastungen in Höhe von 12,5% noch in dieser Legislaturperiode an.

Im Bereich des Betreuungsrechts bestand ein Übermaß an Bürokratie insbesondere in der Betreuungsvergütung. Hier hat der Bundesgesetzgeber in der letzten Legislaturperiode mit dem "Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern" Abhilfe geschaffen.

Hinsichtlich Ihrer Frage zur Überprüfung von Entscheidungen im Bereich des Betreuungsrechts möchte ich Sie auf die bestehenden Möglichkeiten des Rechtsschutzes verweisen. Jeder Betroffene, der die Entscheidung des Gerichts (des Vormundschaftsrichters oder des Rechtspflegers) für falsch hält, kann diese jederzeit im Wege der Beschwerde anfechten und gerichtlich überprüfen lassen. Diese Entscheidung kann dann wiederum durch eine weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht angefochten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble

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Sehr geehrter Herr ,

die Tatsache, dass im Jahre 1915 auf Veranlassung der jungtürkischen Bewegung des Osmanischen Reiches eine große Zahl von Armeniern zu Opfern von Massakern und Vertreibungen wurden, gilt heute als sicher. Unter Historikern in Deutschland besteht darüber Einigkeit, auch wenn einzelne Stimmen das Gegenteil behaupten. Im Jahr 2005 hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen, in dem diese Verbrechen verurteilt und die Türkei aufgefordert wird, sich vorbehaltlos mit Ihrer Rolle gegenüber dem armenischen Volk auseinanderzusetzen.

Ich halte es für bedenklich, dass auch heute noch in der Türkei die Erwähnung der Verbrechen an den Armeniern unter Strafe gestellt ist. Die Meinungsfreiheit muss auch in dieser Frage garantiert sein. Darüber hinaus steht das Verhalten der Türkei in dieser Frage im Widerspruch zu der Idee der Versöhnung, die die Europäische Union leitet. Alle Staaten der EU bekennen sich heute auch zu ihren dunklen Seiten und arbeiten ihre Vergangenheit in allen Aspekten auf. Hiervon ist die Türkei noch weit entfernt. Ich halte es für unumgänglich, dass sich auch die Türkei mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzt und es Historikern ermöglicht, die Vorgänge zu bearbeiten.

Auf diese zuvorderst innertürkische Diskussion kann die Bundesrepublik jedoch nur bedingt Einfluss nehmen. Eine Erweiterung des deutschen Strafgesetzbuches in der von Ihnen vorgeschlagenen Weise bewirkte daher kaum etwas, um die türkisch-armenischen Beziehungen zu verbessern. Viel wichtiger ist es, Türken und Armenier dabei zu unterstützen, über die Gräben der Vergangenheit hinweg nach Wegen der Versöhnung und Verständigung zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble

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