Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Dr. Schäuble,

wie ich der Bildzeitung entnehme, sagen Sie, "Scientology arbeitet auch in Deutschland daran, politische Macht und Einfluss zu erringen". Es handle sich um eine verfassungsfeindliche Organisation. "Wesentliche Grund- und Menschenrechte wie die Menschenwürde oder das Recht auf Gleichbehandlung sollen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt werden", warnte Schäuble vor der Scientology-Organisation. Sie lehne das demokratische System ab.

Diese strikte Haltung erstaunt mich, da Sie andererseits in Ihrer Funktion als Innenminister keine Scheu haben in die Verfassungsrechtlich gesicherten Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz eingreifen, indem Sie Bürger - quasi präventiv -abhören lassen.

Auch die Literatur von Jürgen Roth www.juergen-roth.com hat mich an wesentlich demokratischen Strukturen zweifeln lassen.
"Anhand skandalöser Fälle aus ganz Deutschland enthüllen die Autoren Jürgen Roth, Rainer Nübel und Rainer Fromm exemplarisch, wie der Rechtsstaat gefährdet wird, weil die dritte Gewalt nicht mehr funktioniert. Seilschaften mit Politikern und Wirtschaftsbossen machen es Staatsanwälten einfach, wegzuschauen, wenn sie nicht gar selbst verstrickt sind. Die Autoren zeigen, wie couragierte Bürger sich dagegen wehren und was geschehen muss, damit die Demokratie nicht noch weiter gefährdet wird."

Mir ist nicht verständlich, worin bezüglich der Verfassungsfeindlichkeit zwischen den genannten Fällen ein Unterschied besteht? Ich bitte Sie darum um Aufklärung!
Herzlichen Dank!

mit freundlichen Grüßen

Dipl. Psych. Grießer

Sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble.

Um Ihre Zeit nicht unnötig zu beanspruchen, habe ich nur eine kurze Frage: Wieviel DM und Euro sind ab Gründung der Bundesrepublick Deuschland bis dato in Afrikanische Staaten geflossen? Milliardenbetrag reicht ohne Zahlen nach dem Komma. In der Gewissheit keine Antwort zu bekommen verbleibe ich

MfG

Sehr geehrter Herr Schäuble,

in der Monitor-Sendung vom 4.10.2007 und in dem Artikel "der4. Mann" von Jürgen Elsässer ( hintergrund.de ) erfuhr ich über die Hintergründe des Oberschledorner "Terrorkomplotts". Diesen vermeintlichen Schlag gegen einen in Deutschland operierenden Ableger islamischen Terrorismus sehen sie als Grundlage und Rechtfertigung für die geplanten erweiterten Befugnisse des BKA. Entspricht es ihrer Vorstellung von maßvoller Innenpolitik, wichtige Entscheidungen mit solch fragwürdigen und offenbar manipulierten "Zwischenfällen" zu legitimieren? Um mit den Worten von J. Fischer zu sprechen:"I´m not convinced".

Sehr geehrter Herr Schäuble,

Das Projekt Abgeordnetenwatch" – wie schon das Vorgängermodell "Kandidatenwatch" – stellt selbsverständlich eine hervorragende Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl habe ich kein Verständnis, dass Sie sich nicht an dieser Initiative beteilige.

Der Kontakt zu den Ministern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass man die Bürger, die über Abgeordnetenwatch Fragen stellen, durch eine persönlichen Antwort Respekt zollt...

Im Grund sind persönliche Daten irrelevant - die Fragen sind wichtig. Genauso wichtig wie ihre Antworten in einem öffentlichen Forum. Nachdem viele ihrer Kollegen (sogar aus ihrer Partei) inhaltlich auf die Fragen eingehen, verstehe ich nicht, warum Sie sich nicht beteiligen. Der arme Hiwi, der auf jede Frage eine Standardantwort einfügen muss...

Hier nun die Frage: Was steckt wirklich hinter ihrer Ablehnung von Abgeordnetenwatch.

Wenn Sie meine Frage mit ihrer Standardantwort beantworten, erklären Sie sich damit bereit sofort zurückzutreten! (Mal sehen, ob sie die Fragen wenigstens lesen).

Sehr geehrter Herr,Schäuble

ich wollte sie fragen ,ob sie der Meinung sind dass die Ultrafaschistische MHP(grauen Wölfe) mit Ihren Idealistenvereinen (Ülkü Ocaklari) in Deutschland erlaubt seien sollte ,sowie die Milli Görüs Vereinigung welche sich als Fudamentalistisch Islamistische gezeigt hat und schon des öfteren als antichristlich aufgefallen ist?

Sind sie nicht der Meinung ,dass diese Vereinigungen in deutschland Verboten gehören und den inneren Frieden gefährden, zumal der Verfassungsschutz diese als gefährlich einstuft!Hier ein Aufsatz zum türkischen Nationalismus, welcher als rassistisch und antihumanistisch gestuft wird.
www.im.nrw.de

Meinen sie nicht, dass die innere Sicherheit und der Frieden deutschlands gefährdet ist, durch solche Organistationen.Und das jeglicher Faschismus in deutschland verboten sein sollte und im Keim erstickt werden sollte?
Weiterhin meinen sie nicht, dass wir in angesicht der Eskalationen der Letzten Woche glück gehabt haben und ein hartes Vorgehen seitens der Deutschen Sicherheitsbehörden gegen diese organistationen notwendig ist, um auch den bei uns lebenden Kurden zu signalisieren, dass wir rechtstaatlich sind und unparteisch und keine Angriffe egal gegen wen in deutschland akzeptieren und das wir Rechtstaatliche Normen anwenden und es gerade für sie sich lohnt den Rechtstaat arbeiten zu lassen statt Vergeltungsjustiz anzuwenden, weil sie glauben der Deutsche Staat schütze sie nicht und sei Parteisch ? Das man endlich ein eindeutiges signal ins faschistische lager senden muss?