Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr Schäuble,

beantworten Sie denn Fragen über Abgeordnetenwatch wenn Ihnen Ihr Gegenüber seine Email-Adresse mitteilt oder ist Ihre Pauschalantwort -keine Antwort zu geben - einfach bequemer als Fragen zu beantworten wenn auch die öffentlichkeit mitlesen kann?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Innenminister Schäuble,

ich verstehe sehr gut, dass Sie die Fragen im Kandidatenwatch nicht beantworten. Ihre Weigerung zeigt der bundesdeutschen Öffentlichkeit mehr als phrasenhaftes Blabla Ihrer Bundestagskolleginnen/kollegen. Wichtig ist, dass die Fragen öffentlich gestellt werden!

Sie bemühen sich vehement, den Einsatz der Bundeswehr im inneren des Landes durchzusetzen und die Bürgerüberwachung voranzutreiben. Ich denke, Sie haben wie viele andere Menschen erkannt, dass Staat und Bürger in Deutschland zunehmend Gegner werden. Hier gleichen wir uns den Verhältnissen der Ex-DDR an. Die wachsende völlig ungezielte Gewaltbereitschaft vor allem der jungen Menschen zeigt den Aufbau eines immensen Wutpotentials.

Sie begründen Ihr Bemühen mit der Gefahr des "internationalen Terrorismus", wer oder was das auch immer sein mag. Bisher sehe ich nur zwei unfähige "Kofferbomber", die für alle diese Maßnahmen als Rechtfertigung herhalten müssen. Ist es nicht vielmehr ein anderer Grund viel schlüssiger, dass nämlich 20 Millionen Rentner, 4 Millionen Arbeitslose , eine große Zahl von jungen Schul- und Studienabgängern ohne Lebensperspektive und eine ebenso unbestimmt große Zahl von unsicheren Existenzen (junge Familien etc. mit unsicheren Arbeitsplätzen) die widersprüchliche Politik der Bundesregierung nicht mehr einfach hinnehmen wollen und mit unüberschaubaren Demonstrationen gegen die Missachtung, die sie empfinden, auf die Strasse gehen könnten? Dann allerdings ist die Sicherheit im Inneren auf´s höchste gefährdet und Ihre Bemühungen wären folgerichtig! Die Bundeswehr könnte, weil sie befehlsgebunden ist, gegen die eigenen Landsleute wirksam eingesetzt werden; und die Überwachung würde Ansätze von Demonstrationen im Vorfeld erkennbar machen.

Verhält es sich so?

Mit freundlichen Grüßen

Sind Sie für den Einsatz von GVO (gentechnisch veränderten Orgsnismen) in der Landwirtschaft? Bitte beantworten Sie die Frage mit Ja oder Nein.

Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Schäuble,

ständig muss ich unfassbare Berichte wie diesen hier lesen.

www.spiegel.de

Fast schon täglich. Darum kann ich mich dem Fragesteller vor mir auch nicht anschliessen. Natürlich leben wir in einer durch und durch korrupten Bananenrepublik. Daran habe ich wahrlich nicht den geringsten Zweifel. Aber hier meine Frage, kann es sein, dass die lasche Verfolgung von rechtradikal motivierten Straftaten politisch gewollt ist, weil diese Leute ungebildet und debil genug sind, für Deutschlands reaktionäre Kräfte die Drecksarbeit zu erledigen?

Und wie kommen Sie eigentlich darauf, dass irgendjemand, der ernsthaft terroristische Anschläge plant, so dämlich sein wird, diese auf einer Festplatte, die am Netz hängt, für Ihre Spitzel zu präsentieren?

Was mich auch mal interessieren würde ist, inwiefern jemand, der bei der Bundeswehr ausgebildet wurde, für die Terrorabwehr qualifiziert sein soll?

Kann es sein, dass in Wirklichkeit das Volk, das Sie gewählt hat, das Sie bezahlt, der Feind ist? Denn es sind ja nicht die Terroristen, bei denen Sie durchs Schlüsselloch gucken wollen, sondern unbescholtene Bürger, von denen die allermeisten noch nicht mal unter Verdacht waren, Schwarzgeld von einem Waffenhändler zugesteckt bekommen zu haben.

Das Image der USA hat wegen ihrer aggressiven Aussenplitik massivst gelitten. Speziell dadurch, dass die US-Administrationen ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden. Freiheit und Demokratie schützt man nicht, indem man Unschuldige terrorisiert mit Bombenterror, Entführungen und Folter. In Deutschland ist die Todesstrafe abgeschafft und das aus gutem Grund. Jeder Staat, der sich auf das Niveau von Verbrechern und Mördern herablässt muss sich Zweifel an seiner Legitimität gefallen lassen. Zum Glück hat die Europäische Zivilisation diese Barbarei inzwischen überwunden. Auch Terroristen abzuknallen ist mit unserem Rechtsstaat unvereinbar, speziell auch noch ohne Prozess. Wir sehen doch was Jahrzehnte der hegemonialen Aussenpolitik den USA gebracht haben. Warum fällt CDU-Politikern eigentlich nie etwas besseres ein, als jeden Unfug, aus den USA nachzumachen?
Ist die Welt durch den "Krieg Gegen den Terror" auch nur ein wenig sicherer geworden? Wohl kaum. Wenn Sie Deutschland sicherer machen wollen, warum sorgen Sie nicht dafür, dass Ihre Sicherheitskräfte anständig bezahlt werden und nicht ewig personell unterbesetzt sind? Wollen Sie, dass sich das Ausland wieder vor Deutschland gruselt, dass Menschen hier wieder nicht sagen dürfen, was sie denken? Ein Vorteil der Globalisierung ist, dass man sich in der ganzen Welt eine Existenz aufbauen kann, in Ländern wo die Menschen nicht so mißmutig und depressiv sind, in denen die Regierung nicht als Spassbremse operiert und man sich noch frei fühlen kann. Ihre Politik vergrault junge, talentierten Menschen, die noch was vor haben im Leben. In der BRD hat man nur noch die Chance auf die Praktikumsschleife und die Bespitzelung der Sicherheitsdienste. Die Menschen, die an Ihre Generation keine Rente bezahlen wollen, die hier keine Kinder kriegen wollen, die sich nicht mehr mit Deutschland identifizieren, werden immer mehr. Das liegt an Ihrer Politik. Herr Schäuble, wollen Sie bald ein Land ohne Bürger regieren?