Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Ihre Annahme, wonach mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die neuen Länder (sowie der Teil Berlins, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt) der Bundesrepublik Deutschland beigetreten seien, ist so nicht richtig. Vielmehr ist auf der Grundlage des Artikels 23 des Grundgesetzes (alter Fassung) der mit dem Einigungsvertrag vereinbarte und nach dessen Ratifizierung mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 vollzogene Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Die zusammen mit den übrigen beitrittsbedingten Änderungen des Grundgesetzes neugefasste Präambel nimmt Bezug auf die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bereits gesetzlich geregelte (Wieder-)Errichtung der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (vgl. Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik - Ländereinführungsgesetz - vom 22. Juli 1990, geändert durch Verfassungsgesetz vom 13. September 1990 (GBl. DDR I S. 1567), Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), Anlage II, Kapitel II, Sachgebiet A, Abschnitt II). Der Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist also die Deutsche Demokratische Republik in der bereits mit dem Ländereinführungsgesetz der DDR bestimmten Gliederung in die genannten Länder. Die neuen Länder sind damit sowohl rechtlich als auch faktisch bereits zum 3. Oktober 1990 und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt gebildet worden.

Der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, dem die gesetzgebenden Körperschaften beider Staaten mit den für Verfassungsänderungen erforderlichen Mehrheiten zugestimmt haben. Auf Seiten der DDR erfolgte die Ratifizierung mit Beschluss der Volkskammer von 23. August 1990, auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland mit dem Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885). Dass die Volkskammer verfassungsrechtlich zur Ratifizierung des Einigungsvertrages befugt war und das Votum für die deutsche Wiedervereinigung von der überwältigenden Mehrheit der Menschen in der ehemaligen DDR nicht nur mitgetragen wurde, sondern gerade politisch gewollt war, steht für mich außer Zweifel. Dies gilt im Übrigen auch für die nicht nur mit dem Beitritt, sondern durch die nachfolgenden Wahlen manifestierte Akzeptanz des Grundgesetzes, das seither die Verfassung des vereinten Deutschlands bildet.

Es ist müßig darüber zu spekulieren, welche Entwicklung unser Land genommen hätte, wenn die deutsche Vereinigung in anderer Form und in anderen Zeiträumen vollzogen worden wäre. Ich möchte damit nicht in Abrede stellen, dass manches anders und vielleicht besser hätte gemacht werden können und denke dabei insbesondere an die noch nicht vollständig erreichte Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnissee in Ost und West. Bei Überlegungen dieser Art bitte ich aber stets auch darum, sich die damalige innen- und außenpolitische Situation zu vergegenwärtigen und nicht nur aus der Rückschau zu urteilen. Vor diesem Hintergrund bin ich nach wie vor überzeugt, dass beide Seiten seinerzeit richtig und angemessen gehandelt haben und wir nur so die historische Chance zur Überwindung der Teilung Deutschlands ergreifen konnten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

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Sehr geehrte Frau ,

mit Ihnen bin ich einer Meinung, dass es schrecklich ist, wenn unschuldige Menschen durch Waffengewalt getötet werden. Gerade deshalb führt die Bundesregierung eine sehr verantwortungsvolle Kontrolle von Rüstungsexporten durch und gestaltet den Rüstungsexport restriktiv.

Die Bundesregierung hat dazu die "Politischen Grundsätze" für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern beschlossen. Integraler Bestandteil dieser Grundsätze ist der EU- Verhaltenskodex für Waffenausfuhren. Die Entscheidungen über Ausfuhranträge erfolgen jeweils im Einzelfall insbesondere unter Berücksichtigung der außenpolitischen Situation und der Menschenrechtslage im Empfängerland; insbesondere auf die Sicherstellung des Endverbleibs und damit Kontrolle der Waffen wird besonderes Augenmerk gelegt. Von einer friedlichen und waffenfreien Welt lässt sich leider nur träumen. Ein vollständiges Waffenexportverbot ist vor dem Hintergrund der internationalen Sicherheitslage, den damit verbundenen Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas aber auch den Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO nicht umsetzbar.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble