Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Sie werden sich erinnern, dass ich unmittelbar nach dem schrecklichen Ereignis in Winnenden angemahnt habe, in Ruhe zu prüfen, ob überhaupt Änderungsbedarf beim ohnehin bereits strengen Waffenrecht besteht und damit eine vergleichbare Tat verhindert werden könnte. Daraufhin hat eine durch die Staatssekretäre und Staatsräte der Innenministerien und -senatsverwaltungen eingerichtete Bund-/Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung meines Ministeriums Empfehlungen zu waffenrechtlichen Änderungen erarbeitet. Die Arbeitsgruppe hat sich insbesondere an den Ermittlungsergebnissen von Winnenden orientiert, aber auch die zwischenzeitlichen Vorfälle von Landshut und Eislingen einbezogen. Ziel der Arbeitsgruppe war es, mit den erarbeiteten Vorschlägen insbesondere Jugendlichen den Zugang zu Waffen zu erschweren, die Regelungen der Aufbewahrung zu evaluieren sowie eine bessere Kontrolle und verschärfte Sanktionen bei Verstößen gegen Aufbewahrungsvorschriften zu erreichen. Die Amoktat von Winnenden ist nicht zuletzt durch eine nicht sicher verwahrte Schusswaffe ermöglicht worden. Ich denke, dass die jetzt getroffenen waffenrechtlichen Anpassungen und Ergänzungen einen vernünftigen Ausgleich aller Interessen darstellen.

Die derzeitige empirische Forschungslage zu Amoktaten speziell zu sog. "school shootings" erlaubt wegen der geringen Fallzahlen keine verallgemeinerbaren Aussagen. Auch wenn die Auswertung der zur Verfügung stehenden Daten allenfalls ein grobes Bild ergibt, so kann dennoch festgehalten werden, dass kein Einzelereignis allein Auslöser einer Amoktat ist. Vielmehr entsteht eine solche erst aus dem Zusammenspiel unterschiedlicher Faktoren und einer gewissen Dauerhaftigkeit dieses Zusammenspiels. In der Regel gibt es Warnsignale im Vorfeld einer Tat und insofern sind wir alle - die Gesellschaft - aufgerufen, genau hinzusehen und rechtzeitig zu reagieren. Festzuhalten ist aber auch, dass die Täter häufig Zugang zu Waffen hatten. Eltern wie Schießsportvereine müssen daher ihrer jeweiligen Verantwortung noch stärker gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

Sehr geehrte Frau ,

Ihre Schilderungen der Menschenrechtslage in Tibet sind zutreffend und erfordern daher auch weiterhin die Aufmerksamkeit und das Engagement Deutschlands.

Zur Beantwortung der von Ihnen gestellten Fragen möchte ich Sie auf die Stellungnahme der CDU zu den Wahlprüfsteinen der International Campaign for Tibet verweisen. Diese finden Sie auf der Homepage der Organisation unter www.savetibet.de/kampagnen/.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr ,

mit Ihrer Frage zu gewaltverherrlichenden TV-Satellitenprogrammen und deren Empfang in Deutschland sprechen Sie ein ernstes Problem an.

Die Programminhalte der von Ihnen genannten Sender sind maßgeblich geprägt von Hass und Gewalt gegen Menschen jüdischen Glaubens und den Staat Israel. Eine solche Ausrichtung ist mit der deutschen Rechtsordnung schlechthin unvereinbar; die Sender versuchen, bei ihren in Deutschland lebenden arabisch-sprachigen Zuschauern Einstellungen zu fördern, die zu einer nicht zu unterschätzenden Gefahr für das friedliche Zusammenleben werden können. Seit einiger Zeit bereits gibt es deshalb bi- und multilaterale Gespräche der Bundesregierung, um auf eine Änderung der Programminhalte hinzuwirken.

Ich habe darüber hinaus mit Verfügung vom 29. Oktober 2008 ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot gegen den Satelliten-TV-Sender der Hizb Allah, Al Manar, verhängt, dessen Inhalte in aggressiv-kämpferischer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen. Das Verbot kann leider jedoch die Ausstrahlung von Al-Manar über Satellit nicht unterbinden, da Deutschland keinen Zugriff auf den ausländischen Satellitenbetreiber hat.

Das Verbot stellt aber die organisierte Verbreitung des Senders im Inland unter Strafe und verbietet jede Werbung für oder (finanzielle) Unterstützung von Al-Manar in Deutschland oder von Deutschland aus. Es stellt die einzig rechtlich zulässige Möglichkeit dar, von Deutschland aus die Reichweite von Al-Manar mit Blick auf die hier lebenden Zuschauer und damit den Einfluss der hinter dem Sender stehenden Organisationen zu beschränken.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr ,

auch aus meiner Sicht ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Im Zusammenhang mit der Debatte um das Gesetz zur Erschwerung des Zugriffs auf kinderpornographische Inhalte in Kommunikationsnetzen wurde jedoch erneut deutlich, dass dies nicht von allen so gesehen wird. Gerade der immer wieder erhobene Vorwurf der Zensur belegt dies. Während in der realen Welt niemand auf die Idee käme zu erklären, es sei Zensur, wenn Druckwerke mit kinderpornographischen Inhalten beschlagnahmt werden, wird dies im Zusammenhang mit den geplanten Zugriffserschwerungen immer wieder behauptet. In beiden Fällen geht es jedoch ausschließlich darum, die Kenntnisnahme von verbotenen Inhalte nach deren Veröffentlichung zu verhindern. Die Tatsache, dass dies im Fall der Veröffentlichung über das Internet insbesondere in Teilen der so genannten "Community" anders gesehen wird, irritiert mich ebenso wie Sie.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Schäuble

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