Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

während einer Festveranstaltung mit der niederländischen Königsfamilie am 30. April 2009 in Apeldoorn wurden mehrere Zuschauer durch einen Autofahrer getötet, der mit seinem Wagen durch die Zuschauermenge auf die Königsfamilie zufuhr. Der Autofahrer wurde selbst schwer verletzt und starb wenig später.

Die zuständigen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder treffen bei ähnlichen Großveranstaltungen in Deutschland die Sicherheits- und Absperrmaßnahmen nach einer Gefährdungseinschätzung, die sich auf die jeweilige Veranstaltung bezieht. Die irrationale Tat eines verwirrten, zielstrebig und skrupellos handelnden Einzeltäters wie in den Niederlanden stellt dennoch eine schwer zu kalkulierende Gefahr dar, der im Vorfeld mit polizeilichen Mitteln nicht vollständig zu begegnen ist. Hundertprozentige Sicherheit ist auch in Deutschland eine Illusion. Die Sicherheitsbehörden tun aber das ihnen Mögliche, um Anschlägen zuvorzukommen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr ,

Die Währungsreserven und damit auch die Goldreserven der Bundesrepublik Deutschland werden von der Deutschen Bundesbank gehalten und verwaltet. Die Bank hält einen Teil der Goldbestände in eigenen Tresoren im Inland, weitere Bestände werden insbesondere an wichtigen Goldhandelsplätzen bei den dort ansässigen Zentralbanken verwahrt. Dies hat sich historisch und marktbedingt so ergeben, weil das Gold an diesen Handelsplätzen seinerzeit an die Bundesbank übertragen wurde. Die Lagerung im Ausland ist betriebswirtschaftlich sinnvoll. Auch andere Zentralbanken lagern einen Teil ihrer Goldreserven im Ausland. Zudem sind Goldgeschäfte nur an internationalen Goldumschlagsplätzen möglich, wobei ein Lagerstellenwechsel nicht ausgeschlossen ist. Vor diesem Hintergrund stellt die Lagerung von Goldreserven im Ausland keine Beeinträchtigung der Souveränität Deutschlands dar.

Die Bundesrepublik Deutschland leistet nach meinem Kenntnisstand zurzeit noch Zahlungen zur Erfüllung von Zinsforderungen, deren endgültige Abwicklung von 1953 bis zur Wiedervereinigung zurückgestellt wurde. Mit der Wiedervereinigung wurden für diese Zinsrückstände Fundierungsschuldverschreibungen mit 20jähriger Laufzeit ausgegeben. Die Endfälligkeit dieser Zahlungsverpflichtungen liegt daher im Jahr 2010. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte zuständigkeitshalber an meinen Kabinettskollegen, Herrn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

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Sehr geehrter Herr ,

als Konsequenz aus dem Amoklauf in Winnenden wurde auf Empfehlung einer Bund-/Länder-Arbeitsgruppe auch eine Initiative des Freistaats Bayern im Bundesrat zu einem Verbot von Paintball-Spielen durch Änderung des Ordnungswidrigkeitenrechts aus dem Jahr 2007 wieder aufgegriffen. Die Diskussion ist im Übrigen nicht erst durch die schreckliche Tat von Winnenden ausgelöst worden, sondern bewegt die gesellschaftliche Diskussion um unsere Werteordnung seit Jahren. Schon im Jahr 2001 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass derartige "Spiele" wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde regelmäßig zu verbieten sind.

Beachtliche Argumente sprechen für ein Verbot von gewaltverherrlichenden Spielen, gerade wenn diese Spielregeln enthalten, die gegen die Menschenwürde verstoßen. Kriminologen gehen davon aus, dass bei einer Beschäftigung von Heranwachsenden mit so genannten Laserdrome- oder Paintball-/Gotcha-Spielen, bei denen das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah trainiert wird, die Hemmschwelle zur gewaltsamen Konfliktlösung herabgesenkt wird.

Die jetzige Diskussion hat aber auch ergeben, dass bei Abwägung aller bisherigen Argumente für oder gegen ein Verbot bestimmter Spielformen wie z.B. Paintball, eine gesetzliche Regelung hierzu noch nicht entscheidungsreif ist. Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit, vor weiteren gesetzgeberischen Aktivitäten zunächst das Gefahrenpotential solcher Spiele auch unter Einbeziehung von kriminologischen, psychologischen oder soziologischen Sachverständigen eingehender zu untersuchen, ohne dem Zeitdruck der endenden Legislaturperiode ausgesetzt zu sein. Dabei soll auch geprüft werden, inwieweit die Notwendigkeit besteht, reale Spiele mit Tötungs- oder Verletzungssimulation ganz zu verbieten oder zumindest - etwa durch Altersgrenzen oder Vorgaben zur Gestaltung des Spiels - sinnvoll einzuschränken.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble