Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

leider muss ich Ihnen zustimmen, dass aktuelle Berichterstattungen zum Islam die negativen Aspekte häufig überproportional fokussieren. Es hilft in der Tat nicht weiter, wenn allzu oft der spektakulären, trennenden Nachricht der Vorzug eingeräumt wird vor der Vermittlung eines breiten, differenzierten Blicks, der auch den gelebten Alltag einbezieht.

Aufgrund der Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse hängt die Art und Weise der Medienberichterstattung natürlich von den Medienschaffenden selbst ab. Was der Staat jedoch tun kann, ist die Selbstreflexion der Medien zu fördern und für eine verantwortungsvolle, vorurteilsfreie und differenzierte Berichterstattung zu werben. Aus diesem Grund setzt sich eine Arbeitsgruppe innerhalb der Deutschen Islam Konferenz intensiv mit dem Medienbild des Islam in Deutschland auseinander.

Die Arbeit der Arbeitsgruppe wie auch die gesamte Islamkonferenz dürften bereits dazu geführt haben, dass das Thema Islam in den Medien ausführlicher behandelt wird und auch dazu beigetragen haben, ein differenzierteres Bild des Islam und der Muslime in den deutschen Medien zu zeichnen. Initiativen wie das "Forum am Freitag" des Zweiten Deutschen Fernsehens oder das "Islamische Wort" des Südwestrundfunks sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einer - auch medialen - Normalität des Islam in Deutschland. Denn die objektive und verhältnismäßige Sicht auf unsere muslimischen Mitbürger gehört zu einer aufgeklärten und konstruktiven Diskussionskultur über unsere gemeinsame Zukunft.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch auf den Internetauftritt der Deutschen Islam Konferenz unter www.deutsche-islam-konferenz.de aufmerksam machen. Denn auch hier wurde gerade die Frage des Islam in den Medien als Schwerpunktthema im Januar beleuchtet.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

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Sehr geehrte Frau ,

nein, ich habe hier deutlich gemacht, dass der Staat durchaus zum Schutz von Nichtrauchern vor Passivrauchen an verschiedener Stelle tätig werden muss und auch jüngst verstärkt tätig wurde. Allerdings kann sich jeder Einzelne insoweit vor Tabakkonsum schützen, indem er selbst nicht raucht. In der Beantwortung der Fragen, auf die Sie Bezug nehmen, ging es mir lediglich darum aufzuzeigen, dass es Gefahren gibt, vor denen sich Menschen eigenverantwortlich selbst schützen können - wie eben das aktive Rauchen - und vor anderen - wie den internationalen Terrorismus - vor denen der Staat schützen muss.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr ,

die deutschen Sicherheitsbehörden sind gut aufgestellt, um terroristische Anschläge bereits im Planungsstadium zu unterbinden. Aktuell können Sie den Strafprozess gegen die sogenannte "Sauerland-Gruppe" in den Medien verfolgen: Den Festnahmen gingen umfangreiche Ermittlungen der Sicherheitsbehörden voraus, mit denen schwere Anschläge verhindert wurden.

In den Bemühungen, auch zukünftig terroristische Anschläge zu vereiteln, dürfen wir nicht nachlassen. Denn Terroristen versuchen, sich dem Ermittlungsdruck anzupassen und ihrerseits ihre Fähigkeiten zu verbessern.Denken Sie nur an die Möglichkeiten moderner Informationstechnologie, die natürlich von Terroristen sehr professionell genutzt werden.

Mit Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ist es jedoch nicht getan.Terrorismusprävention beinhaltet darüber hinaus, schon die Ursachen von militanter Radikalisierung zu ergründen und zu bekämpfen. Auch dies nehme ich besonders ernst.

Umfangreiche Informationen zu all diesen Themen finden Sie auf der Internetseite meines Ministeriums unter www.bmi.bund.de .

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Schäuble

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