Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Werter Herr Dr. Schäuble,

es gibt einen hypothetischen Sachverhalt und einige dazugehörigen Fragen, die mir seit geraumer Zeit den Schlaf rauben:

Die Bundeswehr kann unter bestimmten Bedingungen im Inneren eingesetzt werden (SPD und CDU waren sich einig). Sollte es zu Großdemonstrationen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise kommen (die GdP spricht und warnt bereits davor!), unterwandert man die Demonstranten mit ein paar Agents Provocateurs, wie bereits bei den G8-Gipfeln in Genua und Heiligendamm geschehen, die für Krawall sorgen, die Demonstration wird somit zum Aufruhr und das Militär rückt an.

1.) Wird auch die Verfassung, genauer geschrieben das Grundgesetz noch angepasst?

2.) Falls ja, wann ist mit dieser Anpassung zu rechnen?

3.) Welche Ursachen/Gründe gibt es, diese eventuelle Anpassung noch VOR der Wahl zu realisieren?

4.) Haben Sie und Ihre Kollegen aus Politik, Wirtschaft und Medien etwa Angst vor Aufständen?

Erlauben Sie mir noch eine letzte Anmerkung und die dazugehörige Frage: Deutschland hat noch mit keinem Land einen Friedensvertrag abgeschlossen, mit dem es von 1939 bis 1945 im Kriegszustand gelegen hat. Trotzdem darf es in Verbindung mit den immer noch offiziell als Feindstaaten geltenden Ländern und den multinationalen Einrichtungen wie der NATO wieder Krieg in fremde Länder tragen? Offenbar ist der internationalen Gemeinschaft nicht wirklich etwas am Frieden gelegen, mögen UN, die USA, Großbritannien und die Länder der EU auch noch so viel von Frieden reden. Der Kolonialismus wurde nicht wirklich beendet. Er wird nur mit anderen Mitteln und anderen Floskeln ausgetragen. Das Kapital verdient am Frieden nicht genug und es beherrscht die politische Szene - weltweit!

Besten Gruss,

von

Geehrter Herr Schäuble,

wie ich der Presse entnehme, sehen Experten Ihr Vorhaben, jedem Bürger eine staatliche E-Mail-Adresse für die Behördenkommunikation bereitzustellen, mit Skepsis:

www.heise.de

Ihre Leute vom BKA werden deshalb den Bundestrojaner wohl auf herkömlichem Weg, also über normale E-Mail Adressen in die Computer der Bürger einschleusen müssen. Die von Ihnen eigentlich favorisierte Bundes-E-Mail-Adresse wäre da natürlich sehr viel geeigneter gewesen, da sich der Bürger hier für das Login mit seiner Nummer aus dem neuen ePersonalausweis hätte anmelden müssen. Somit wäre sichergestellt gewesen, daß der Bundestrojaner der jeweils richtigen Zielperson untergejubelt worden wäre. Falls das Projekt Bundes-E-Mail nicht verwirklicht werden kann, gibt es bereits einen Plan B?

Stehen Sie beispielsweise mit Herstellern von Betriebssystemen in Kontakt, um über eine extra dafür vorgesehene Schnittstelle direkt auf die Computer der Bürger zugreifen zu können? Oder werden Sie das heimliche Betreten von Wohnungen politisch doch noch durchsetzen?

Eine weitere Frage: Kann man sich den Bundestrojaner auch selbst irgendwo herunterladen? Hintergrund meiner Frage: Wenn ich die Software eigenhändig installiert habe, entfällt zumindest die beklemmende Ungewissheit, nie zu wissen, ob ich mich gerade noch in meiner geschützten Privatsphäre bewege, oder ob sich bereits BKA-Beamte über mein Privatleben totlachen oder sich an den erotischen Fotos meiner Lebensgefährtin ´erfreuen´.

Da ich nichts zu verbergen habe, würde ich gerne freiwillig teilnehmen und mein Privatleben künftig so gestalten, daß darin einfach keine Peinlichkeiten oder Intimitäten mehr vorkommen, für die ich mich vielleicht schämen müßte, würden sie ausgespäht werden. Als Patriot verzichte ich im Zeitalter des islamistischen Terrors doch gerne auf mein Recht auf freie Entfaltung meiner Persönlichkeit!

mfg H.

Sehr geehrter Herr Schäuble,

bei der letzten Bundestagswahl wurden einige Wahlcomputer eingesetzt. In der letzten Woche hat zu diesem Thema ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht begonnen. Die Gefahr, dass mit relativ geringem Aufwand eine Manipulation durchgeführt werden kann, hat der Chaos Computer Club aufgezeigt. Innerhalb einer Minute wurde vom Chaos Computer Club ein Wahlcomputer entsprechend manipuliert.
Jede Wahl ist die grundlegende Legitimation für die nachfolgende Regierung. Aus diesem Grund darf aus meiner Sicht bei keiner Wahl der Hauch von Manipulation auftauchen. Der Chaos Computer Club hat gezeigt, dass der Hauch von Manipulation beim Einsatz von Wahlcomputern immer vorhanden ist.
Werden Sie dafür sorgen, dass bei der nächsten Wahl keine Wahlcomputer eingesetzt werden unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Vielen Dank

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble. Seit heute sind sogenannte Jugendpornos strafbar.

Demnach ist es ab sofort unter anderem verboten, Bilder zu verbreiten, herzustellen, anzubieten, zu bewerben oder zu beziehen, die sexuelle Handlungen von 14- bis 18-Jährigen zeigen oder zumindest den Eindruck erwecken, dass Jugendliche sexuell aktiv sind.

Ich möchte von Ihnen wissen ob ich folgende Werke noch legal besitzen darf?

Filme:
Günther Grass - Die Blechtrommel
Tatort - Reifezeugnis
Schulmädchenreport-Filme
Titanic mit Kate Winslet
American Pie
Mädchen, Mädchen

Lieder
Petter Maffay - Und es war Sommer

Wann werden die ersten Beate Uhse Läden gestürmt weil dort derartige Filme verliehen werden?

Sie mögen meine Frage vielleicht belächeln - sie ist allerdings ernst gemeint. Ihr Gesetz ist ja ebenfalls ernst gemeint.

Sehr geehrter Herr Schäuble,

herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen BKA-Gesetz. Da wir als Bürger uns jetzt ja in einer ganz neuen Qualität und Dimension orwell´sch überwachen lassen dürfen, habe ich eine einfache Frage:

Werden wir durch dieses BKA-Gesetz in Deutschland in Zukunft weniger Terroranschläge erleben müssen als in den letzten 20 Jahren?


Beste Grüße