Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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S.g.e. Herr Innenminister,
In der Ausgabe des SPIEGEL Nr. 35 v. 25.08.08 wird unter der Rubrik Medien berichtet, dass bei der Expertenanhörung zum neuen BKA-Gesetz Medienvertreter nicht zu gelassen sind.
Ist dieser Bericht zutreffend und wenn ja, warum sind Medienvertreter nicht erwünscht? Es geht doch in erheblichem Maße um Pressefreiheit und andere Bürgerrechte.
Im Land ist das Gerücht zu hören, daß nach in Kraft treten des neuen BKA-Gesetzes der Art. 13 GG, die Unverletzlichkeit der Wohnung, gestrichen werden soll, da keine Beschränkung mehr möglich ist.
Ist die Streichung des o.g. Artikels geplant und wenn ja, warum?
Mit freundlichem Gruss

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
nachdem ich bereits meinen auch von mir gewählten Abgeordneten Schmidtbauer mehrmals angeschrieben und keine Antwort erhalten habe, wende ich mich mit meiner Frage an Sie.

Während fast alle Staaten in der EU die UN Konvention gegen Korruption ratifiziert haben liegt diese seit 2003 im Deutschen Bundestag auf Eis. Warum sträubt sich die CDU/CSU Fraktion diese in deutsches Recht zu übernehmen. Ich hoffe das der Selbstschutz unserer Abgeordneten und Minister nicht die Ursache sind.
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung.

mfg


74889 Sinsheim

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

Sie behaupten immer wieder, dass durch den internationalen (islamistischen) Terrorismus neue Sicherheitsmaßnahmen nötig seien.
Nun ist es aber so, dass vor einigen Jahren in den USA ca. 6.000 Menschen durch den Einsturz einiger Hochhäuser ums Leben gekommen sind. Das ist zwar bedauerlich und hört sich nach viel an. In absoluten Zahlen entspricht es jedoch lediglich ungefähr der Anzahl von Verkehrstoten in Deutschland im Jahr.
Seitdem hat es in den Vereinigten Staaten keinen weiteren terroristischen Anschläge mehr gegeben.
In Deutschland ist kein einziger islamistischer Anschlag verübt worden.
Bilanz des islamistischen Terrorismus in DE bislang:
0 Verletzte, 0 Tote.
Halten Sie es für gerechtfertigt, die Grundrechte von 82 Millionen deutschen Bürgern wegen eines einmaligen Vorfalls mit 6.000 Toten im Ausland(!) einzuschränken?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

ich bin dreissig Jahre alt und ab dem 08.09.2008 beginne ich nach langem überlegen und abwegen der Situation in Sachen Bildung, als technischer Lehrer an einer Berufschule in Baden-Württenberg.Zur Erläuterung kurz eine Übersicht zu meiner Person,eine Ausbildung zum Industriemechaniker 3,5 Jahre,zwei Ausbildungen in der Luftfahrzeugtechnik bei der Bundeswehr, 9 Monate Ausbildung zum Industriemeister Metall, 2 Jahre eine Ausbildung zum staatlichen geprüften Techniker im Maschinenbau.

Wie Sie hieraus erkennen können, im ganzen 7 Jahre mit wenig oder gar keinem Einkommen.Nun zum Problem was alle Lehrkräfte im technischen Bereich an unseren Schulen in ganz Deutschland btrifft. Mein Nettogehalt soll bei "1.300 EUR" beginnen, Angebote der Industrie liegen bei 3000-4000 EUR Brutto.In meinem Landkreis habe ich bei meinem Auswahlverfahren, wenn mann das so nennen darf,erlebt,betteln,betteln und wieder betteln von allen Schulleitern die Stelle an ihrer Schule anzunehmen.Bei diesem Gehalt, nach so einem Bildungsaufwand, denken nur Patrioten oder Verrückte daran diese Stellen anzunehmen. Auch ich werde mir in meiner Probezeit überlegen, ob der Patriot oder der Schlaue die Entscheidung meiner Zukunft trifft.Es bleibt dazu nur eines zu sagen, "Leben und Leben lassen".Ich hoffe das Ihnen die Zukunft unserer Jugend so wichtig ist wie mir und das diese ein Anrecht auf gut ausgebildete Lehrer mit Erfahrung hat.Diese Erfahrung und Bildung soll aber anständigt entlohnt werden, selbst im Anschluss meiner Lehre bekam ich mehr Gehalt!
Wird sich da bald etwas Ändern?

Sehr geehrter herr Schäuble,

was sich da in Hessen abspielt beunruhigt mich sehr, wenn ich sehe dass die erste demokratische Partei die Grundprinzipien aufgibt und sich mit hilfe der Linken,also der Sozialisten und Kommunisten, an die Macht schleicht und der Machtgeilheit um jeden Preis wichtiger ist als unsere Demokratie. Als bisher treuer Spd Wähler verstehe ich nicht warum sich die führungsspitze nicht in Grund und Boden schämt und das nicht verhindert. Da dies aber scheinbar schon mal ein Vorgeschmack ist für die zukünftige Politik und die Koalition nach der Bundestagswahl nächstes Jahr ist(eine rot rote Koalition wäre der Untergang unseres Landes) hier meine Frage:
Können sie ausschließen dass es nach einer Wahl in ihrer Regierung eine Zusammenarbeit mit der Linken gibt? Oder ist ihrer Partei Machtgeilheit auch am wichtigsten?
Das nächstes jahr wird die schwerste entscheidung aller Wahlen, aber ich hoffe dass viele schwarz wählen um rot rot zu verhindern