Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

zu den Aussagen sowie zu den möglichen Folgen einer Veröffentlichung des Filmes "Fitna" bin ich vorab von den deutschen Sicherheitsbehörden - wie in solchen Fällen üblich - ausführlich informiert worden. Auf dieser Grundlage habe ich im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, erschienen am 20. Mai 2008, deutlich gemacht, warum ich einerseits den Film und seine Aussagen ablehne, andererseits aber ein Verbot der Veröffentlichung weder für möglich noch für sinnvoll halte. Es ist meine Überzeugung, dass die Verbreitung einseitiger und polarisierender Aussagen über den Islam einem friedlichen und respektvollen Miteinander nicht zuträglich ist.

Sie stellen in Ihrer Anfrage des Weiteren dar, dass die Kriminalität in einem bestimmten Stadtteil Ihrer Auffassung nach umso höher sei, je größer dort der Ausländeranteil sei. Ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik ist die Kriminalität von Nichtdeutschen gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil zwar prozentual stärker ausgeprägt als die von Deutschen. Hierfür gibt es jedoch eine Vielzahl von Gründen, insbesondere können rein rechtlich manche Straftaten überhaupt nur von Ausländern begangen werden (Verstöße gegen das Ausländerrecht). Darüber hinaus spricht Vieles dafür, dass sich die Unterschiede in der Kriminalitätsbelastung weiter relativieren, wenn man bei Deutschen und Nichtdeutschen die gleiche "soziale Schicht" in den Blick nimmt. Überdies liegen belastbare Informationen über die Kriminalitätsentwicklung bei Ausländern und bei Deutschen vor, die für Sie sicher von Interesse sind. Diese Zahlen deuten aber gerade nicht in die von Ihnen vermutete Richtung: Ausweislich der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 ist die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen (aller Altersgruppen) im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 % auf 490.278 zurückgegangen, während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um 1,4 % auf 1.804.605 gestiegen ist. Ursächlich hierfür sind neben diversen anderen Faktoren vor allem auch die verstärkten Integrationsbemühungen des Bundes und der Länder.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble

Sehr geehrte Frau ,

das am 11. März 2008 paraphierte Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, das demnächst noch unterzeichnet werden wird, zielt mitnichten auf den Austausch von Daten zur Gewerkschaftszugehörigkeit o.ä. ab. Es dient auch nicht im Entferntesten dazu, Gewerkschaftsmitglieder als Terroristen abzustempeln oder sie auch nur in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Es ist im höchsten Maße bedauerlich, dass manche Medienberichterstattung - trotz wiederholter Gegendarstellung durch die Bundesregierung - gleichwohl diesen Anschein erweckt.

Gestatten Sie mir bitte, kurz darzustellen, worum es geht. Das Abkommen enthält insbesondere drei Kernelemente:

• den automatisierten Austausch von Fingerabdruckdaten zu Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrzwecken,
  
• den automatisierten Austausch von DNA-Daten nur zu Strafverfolgungszwecken und
  
• den Spontanaustausch, d.h. Austausch ohne vorheriges Ersuchen, von Informationen zu Personen, die im Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen (sog. terroristische Gefährder).
  

Der automatisierte Austausch von Fingerabdruck- und DNS-Daten erfolgt im so genannten "Hit/No-Hit"-Verfahren. Die Vertragsstaaten gewähren sich künftig gegenseitig Zugriff auf die so genannten "Fundstellendatensätze" ihrer nationalen DNS- und Fingerabdruckdatenbanken mit dem Recht, diese für einen automatisierten Abgleich von DNS-Profilen und Fingerabdrücken zu nutzen. Fundstellendatensätze sind anonymisierte Datensätze, die lediglich das DNS-Profil bzw. den Fingerabdruck und eine Kennung enthalten, jedoch keine den Betroffenen unmittelbar identifizierenden Informationen (also z.B. auch keine Angaben zu einer Gewerkschaftszugehörigkeit). Mit anderen Worten: der anfragende Staat enthält nur die Mitteilung, dass Information vorliegen. Im Trefferfall kann der anfragende Staat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - wie bisher auch schon - weitere Informationen erhalten.

Hinsichtlich des Spontanaustauschs zur Verhinderung terroristischer Straftaten sieht das Abkommen vor, dass nach Maßgabe des jeweils geltenden innerstaatlichen Rechts im Einzelfall auch ohne Ersuchen personenbezogene Daten übermittelt werden können, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffenen Personen terroristische Straftaten oder Straftaten, die hiermit in Zusammenhang stehen, begehen werden oder eine Ausbildung zur Begehung von terroristischen Straftaten durchlaufen oder durchlaufen haben. Übermittelt werden Daten zur Identifizierung der Person (z.B. Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit oder Fingerabdruckdaten) und Informationen zu den den Terrorismusverdacht begründenden Umständen. Insbesondere bei einem Verdacht auf politisch motivierten Terrorismus kann es erforderlich werden, dass dabei auch vorliegende Informationen zu politischen Anschauungen des Betroffenen übermittelt werden.

In seltenen Ausnahmefällen ist nicht vollständig auszuschließen, dass auch die Gewerkschaftszugehörigkeit einer Person einmal für die Bewertung relevant ist. Wenn beispielsweise Anschlagsplanungen gegen eine oder von einer Person bekannt geworden sind, zu deren Identität nur vereinzelte Anhaltspunkte vorliegen, wie z. B. eine bestimmte Gewerkschaftsfunktion, kann das unter Umständen wichtig sein. Für diesen Ausnahmefall sieht das Abkommen eine besondere Schutzvorschrift vor. Wenn also im Zusammenhang mit dem Datenaustausch die Gewerkschaftszugehörigkeit ausnahmsweise einmal eine Rolle spielen sollte, so muss die übermittelnde Behörde zuvor die erhöhte Schwelle der besonderen Relevanz für Terrorismusbekämpfungszwecke bejahen. Die kritisierte Vorschrift soll also gerade einschränkend wirken und keine irgendwie ausufernde Ermächtigung begründen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble

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Sehr geehrter Herr ,

um das System der Beamtenversorgung langfristig zukunftssicher zu machen, hat es seit 1992 eine Reihe von gesetzlichen Änderungen gegeben. Dabei wurden auch die kostendämpfenden Reformmaßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung regelmäßig wirkungsgleich übertragen. Dazu gehört auch das Versorgungsänderungsgesetz 2001, das Reformmaßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung überträgt. Mit den ab dem Jahr 2003 folgenden acht Versorgungsanpassungen wird seither das Versorgungsniveau - ebenso wie in der gesetzlichen Rentenversicherung - schrittweise um je 0,54% vermindert. Der Höchstversorgungssatz wird dadurch von 75% auf 71,75% absinken. Die Hälfte der Ersparnis aus den acht verminderten Versorgungsanpassungen wird der Versorgungsrücklage zugeführt und bleibt damit für die Finanzierung der Beamtenversorgung erhalten. Auf diese Weise leisten die Versorgungsempfänger einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung einer eigenständigen Beamtenversorgung.

Mit dem von Ihnen angesprochenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16. Mai 2006 (B 4 RA 22/05 R) wurde über die Anwendung von Rentenabschlägen bei einer Rente wegen (voller) Erwerbsminderung auf Zeit entschieden. In der Urteilsbegründung wird insoweit lediglich systemspezifisch argumentiert. Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung können nur unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme in das Versorgungsrecht der Beamten übertragen werden. Das System der Beamtenversorgung ist mit dem System der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch in diesem Punkt nicht vergleichbar, da es eine solche wie dem Urteil zu Grunde liegende Konstellation (Erwerbsminderung auf Zeit) in der Beamtenversorgung nicht gibt.
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG besagt ausdrücklich, dass das Ruhegehalt zu vermindern ist, wenn der Beamte vor Ablauf des Monats der Vollendung seines 63. Lebensjahres wegen nicht auf einem Dienstunfall beruhender Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird. Es bleibt somit für andere (dem Urteil des BSG ähnliche) Auslegungen kein Raum. Versorgungsrechtliche Konsequenzen können aus dem o.g. Urteil des BSG nicht abgeleitet werden. Die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers, über Versorgungsabschläge einen Ausgleich zwischen Dauer und Höhe der Versorgung herbeizuführen, hat zudem höchstrichterliche Bestätigung gefunden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr ,

ausweislich der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 (PKS 2007) ist die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 % auf 490.278 zurückgegangen. Das betrifft alle Altersgruppen. Demgegenüber ist die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um 1,4 % auf 1.804.605 gestiegen.
Ursächlich hierfür sind neben Faktoren wie der Novellierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts sowie der EU-Osterweiterung im Mai 2004 mit ihren Auswirkungen auf die legalen Einreisemöglichkeiten der Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten auch die verstärkten Integrationsbemühungen des Bundes und der Länder.

Die Tatverdächtigenzahlen bei Jugendlichen sind im Vergleich zum Vorjahr um 0,4% auf 277.447 gesunken. Hierbei besaßen 16,6% (46.028) der tatverdächtigen Jugendlichen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen leichten Anstieg des Anteils der nichtdeutschen Jugendlichen um 0,7%.

Wie von Ihnen zutreffend ausgeführt, wird in der PKS des Bundes bisher nur nach deutschen und nach nichtdeutschen Tatverdächtigen unterschieden. Innerhalb der Gruppe der nichtdeutschen Tatverdächtigen wird jedoch die jeweilige Staatsangehörigkeit erfasst und getrennt für die einzelnen Staatsangehörigkeiten in der PKS ausgewiesen. Der Geburtsort oder gar die Religion von Tatverdächtigen wird in der Statistik allerdings nicht erfasst.

Da die Gruppe der deutschen Tatverdächtigen auch Personen umfasst, bei denen ein sogenannter "Migrationshintergrund" besteht, hat eine von der Innenministerkonferenz (IMK) eingesetzte Arbeitsgruppe zur "Jugendgewalt" in ihrem auf der letzten IMK-Sitzung vorgelegten Abschlussbericht die Empfehlung ausgesprochen, künftig auch den Migrationshintergrund in der PKS zu erfassen. Hierfür muss jedoch zunächst eine bundesweit einheitliche Definition zu Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund entwickelt und anschließend regional begrenzt erprobt werden, ob eine derartige PKS-Erfassung auf praktische Probleme stößt. Die hierfür notwendigen Entscheidungen werden derzeit in den zuständigen Gremien vorbereitet.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble