Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Stellungnahmen bezüglich des §42 a WaffG danken. Für viele Messersammler und -träger ist Ihre Auffassung vom praktischen Gebrauch des Paragrafen sicherlich hilfreich gewesen.
Da jedoch viele mit der juristischen Auslegung einiger Definitionen des Gesetzes noch unsicher sind, möchte ich Ihre Sichtweise anhand eines praktischen Beispieles erfragen.

Ein Normalbürger steckt sein ixbeliebiges Einhandmesser, welches bis zum 01.April 2008 erlaubt war, in seine Hosentasche oder in ein mit einem Druckknopf verschliessbares Lederholster. Er verlässt seine Wohnung, geht zum Postamt und öffnet seine empfangene Post im Schalterraum mit seinem Messer, dass er nach Gebrauch sofort wieder wegsteckt. Dieses Beispiel liesse sich noch mit einer Brotzeit auf einer öffentlichen Parkbank und sonstigen Gelegenheiten ergänzen.

Die Kernfrage ist halt, kann ich mein Einhandmesser unverschlossen bei mir haben, die täglichen Dinge die sich dafür anbieten erledigen und das Messer danach sofort wieder verstauen. Kein sinnloses Hantieren oder gar bewusstes Verängstigen von anderen Mitbürgern vorausgesetzt.

Da sogar bei den meisten Ordnungshütern keine einheitliche Erklärung zur Auslegung des Gesetzes zu bekommen ist, ist Ihre Stellungnahme natürlich von besonderer Qualität.


Vielen Dank.

Herzliche Grüße

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Sehr geehrter Herr Schäuble,

wann endlich setzen Sie sich dafür ein, dass die Sommer- bzw. Winterzeit endlich abgeschafft wird? Die Umstellung widerspricht nicht nur der Natur des Menschen und beeinträchtigt deshalb deren Wohlbefinden und Gesundheit während der Umgewöhnungsphase. Die damals erhoffte Energieeinsparung ist auch nicht wahr geworden. Darüberhinaus entsteht den Bürgern ein nicht unerheblicher Schaden dadurch, dass zweimal im Jahr abermillionen Uhren umgestellt werden müssen und sehr viele dabei schlichtweg kaputt gehen. Aber auch andere, mitunter schmerzhafte Folgen sind zu verzeichnen: Eine Verwandte von mir musste sich in zahnärztliche Behandlung begeben, weil sie sich an der schwergängigen Krone einer Armbanduhr einen Schneidezahn abgebrochen hatte. Sicher, es gibt Schlimmeres und Sie mögen darüber lachen. Meine Verwandte jedoch fand das gar nicht komisch. Und ich glaube nicht, dass das ein kurioser Einzelfall war. Aufgrund der Zeitumstellung kommen Menschen zu spät zur Arbeit und veursachen - sofern sie in zentraler Position tätig sind - hohe volkswirtschaftliche Schäden. Kurz: Die Zeitumstellung ist in jeder Hinsicht ein absoluter Humbug. Wissenschaftlich erwiesen nur mit Nachteilen behaftet.

Warum wird das nicht endlich wieder abgeschafft? Weil es das Eingeständnis der Politik wäre, damals eine falsche Entscheidung getroffen zu haben? Oder liegt es an der EU? Von mir aus kann der ganze europäische Rest zehnmal im Jahr die Uhr umstellen. Ich brauche das wirklich nicht.

Hochachtungsvoll

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

ich danke Ihnen für Ihr kürzlich bekannt gewordenes Votum, dieses Portal betreffend. In der Öffentlichkeit wird viel über Politikverdrossenheit geklagt. Hier ist ein Angebot, der etwas entgegenzusetzen. Bürger wenden sich direkt an Abgeordnete. Und wenn diese dann sachlich antworten, ist ein Stück Transparenz und Vertrauen wirksam geworden. Ihr Wort möge Gehör finden auch bei Ihren Fraktionskollegen Hinze, Fromme, Weiß, Brauksiepe, Schmidt, Hinsken, Böhmer, Schmidbauer.

Bitte lassen Sie mich folgende Fragen an Sie stellen.
1. In der Zeit des kalten Krieges haben zahlreiche DDR-Bürger ihr Land verlassen und sind in die Bundesrepublik gekommen, über Flucht, Ausbürgerung, Ausreiseantrag. Ist es richtig, daß das Innenministerium damals für deren Eingliederung zuständig war?
2. Können Sie bestätigen, daß diese Übersiedler im Rahmen ihrer Eingliederung aufgrund ihrer Qualifikation und den Merkmalen ihrer Tätigkeit in der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik aufgenommen worden sind?
3. Können Sie bestätigen, daß diese Übersiedler, im Kontext des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 gesehen, den Status eines Bürgers der Bundesrepublik und Sozialversicherten der bundesdeutschen Sozialversicherung besitzen?
4. Hat es Bestrebungen gegeben, diesen ehemaligen DDR-Bürgern die bundesdeutsche Staatsbürgerschaft wieder ab- und die DDR-Staatsbürgerschaft wieder zuzuerkennen, um sie in den Prozeß des Beitritts der DDR mit einbeziehen zu können?
5. Können Sie sich erinnern, ob im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Beitritt der DDR über die in der Bundesrepublik eingegliederten ehemaligen DDR-Übersiedler Beschlüsse gefasst worden sind?
5.1. Wenn ja, welcher Artikel des Einigungsvertrages steht dahinter?
5.2. Wenn nein, womit erklären Sie, daß deren einstige Aufnahme in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik annulliert und eine grundsätzliche Neubewertung ihrer Rentenanwartschaften vorgenommen wurde?

M.f.G., J.

Sehr geehrter Dr. Schäuble,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 09.04.08. Ihre Aussage "Wer ein Rettungsmesser in Form des Einhandmessers so führt, dass er andere in der Öffentlichkeit damit nicht belästigt oder bedroht, wird durch das Führensverbot des neuen § 42a WaffG nicht beeinträchtigt." beruhigt mich sehr. Ich hoffe, dass bei den Polizisten die Auffassung des Innenminister mehr zählt, als die der anderen Abgeordneten, die mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass man auch bei "sozialadäquatem Gebrauch" eines Einhandmessers gegen das WaffG verstößt!

Offensichtlich lässt der Gesetzestext unterschiedliche Interpretationen zu. Deshalb habe ich auch noch 3 Fragen zu dessen Begründung:

1. Wieso sind Sie der Meinung, dass ein Trageverbot der Einhandmesser zu einer Erhöhung der öffentlichen Sicherheit beiträgt, obwohl das umfangreiche Messerverbot von 2003 lediglich zu einem Umstieg auf andere Messerarten geführt hat und die "Verwendung von Messern bei Straftaten" in den letzten Jahren sogar erheblich zugenommen hat (gem. Aussage u. a. von Herrn Wellenreuther)?

2. Warum werden Einhandmesser als gefährlicher eingestuft, als Springmesser, die – bis zu einer Klingenlänge von 8,5 cm – weiterhin erlaubt sind und genauso schnell und einfach zu öffnen sind? Wurde eine Beschränkung der Klingenlänge bei Einhandmessern auch in Erwägung gezogen?

3. In verschiedenen Aussagen der Abgeordneten ist zu lesen, dass jugendliche "Messerprahler" die eigentliche Zielgruppe der Gesetzesverschärfung sind. Wäre dann nicht eine Altersbeschränkung (z. B. frei ab 25 Jahre) für Einhandmesser logischer und eindeutiger gewesen? Durch § 42a (1) 3. WaffG werden alle gesetzestreuen Bürger unnötig eingeschränkt und die Jugendlichen können sich auf verschiedene "anerkannte Gründe" berufen, um weiterhin Einhandmesser zu tragen.

Sollten Gesetze nicht so erlassen werden, dass sie ihr Ziel mit einer minimalen Einschränkung der Gesellschaft erreichen?

Mit freundlichen Grüßen

Thema: Sicherheit
Bitte beachten Sie, das das Waffengesetz erst seit dem 01.04.08 gilt und diese meine Frage noch nicht gestellt, darum auch nicht geklärt ist. Es geht hierbei um eine konkrete Frage, die viele Softairbegeisterte
beschäftigt bzw. beschäftigen wird, wenn man sich der Problemlage bewußt wird.

Zum Thema Spielzeugwaffen und Anscheinsregelung
Das Gesetz verbietet das "Führen" von Anscheinswaffen. Die Definition von Führen bezieht sich nun vor allem auf scharfe Waffen, die eine konkrete Gefahr durch den schnellen Zugriff darstellen könnten.
Für Spielzeug ergibt sich nun nicht die Gefahr aus dem schnellen Zugriff, sondern aus dem bloßen Anschein. Darum sollte ein verborgener Transport zur Strafvermeidung ausreichend sein.

Darum meine Fragen:
Mach sich ein Kind oder Erwachsener, das eine Spielzeugwaffe/Softair in einer Tasche oder sonstigen verschlossenen Behältnis (Pappkarton/OVP) transportiert, einer Ordnungwidrigkeit schuldig?

Sollen die gleichen scharfen Regeln (verschlossenes Behältnis, Munition und Magazin getrennt aufbewahren) zum Transport einer Spielzeugwaffe, wie für den Transport einer echten Waffe gelten?

Muss für jede Spielzeugpistole ein abschliesbarer Waffenkoffer für den Transport besorgt werden?

Kann man erwarten, dass Kinder die Waffengesetze für ihr Spielzeug zum Führen einer Waffe, kennen?

Ist zu erwarten, bzw. darf ich darauf hoffen, dass eine Verwaltungsvorschrift diesen besonderen Sachverhalt, des Transportes von Spielzeugpistolen, gesondert regelt?

mfg