Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Wie sehen Sie die Chancen für ein deutsches Atommüllendlager auf der Hammerberghalde in Sachsen
oder in der Lagerstätte Aue-Schlema-Alberoda
oder neben dem Museum Uranbergbau Bergstraße 22, 08301 Bad Schlema
oder im Uranbergwerk der Sachsenerz AG in Johanngeorgenstadt?
Wie schnell können Sie die Grundstückseigentümer der dortigen Landkreise von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreien?
Würden Sie diesbezüglich eine Entschädigungserhöhung durch die deutschen Sozialämter und eine Entschädigungssammelklage von Deutschland für die unwissenden ehemaligen Uranbergbauarbeiter gegen die damalige Besatzungsmacht Russland und deren in Moskau ansässiger staatlichen russischen Aktiengesellschaft Buntmetallindustrie Wismut - die die dort nur zwischen 1946-1948 gewonnenen 338 Tonnen Uranerz für die erste russische Atombombe (1949) verlangt hat - unterstützen?
Koennten Sie diesbezueglich klaeren ob die deutsche Regierung bezueglich des Wismut Gesetzes von Russland vor der Wiedervereinigung erpresst wurde und wann der Wirtschaftsminister eine Uranbergbauzwangsarbeitersammelklage einreicht - da die Schaedigungen von Uranbergbauangestellten fuer u.a. russische Atombomben wg. der Selbstversenkung des Atom-U-Boots Jakaterinenburg nach zuvor der Kursk sowie der vielen Nuklearsprengkopftraegerraketenfehltests Anlass bietet?
Könnten Sie im Bundestag zu Thyssen eine Anfrage machen für die Aktionäre - zu denen vor einigen Jahren ja noch der Iran gehörte - um zu erfahren wie hoch die
Gewinnmarge im Militärbereich ohne staatliche Subventionen wäre und den
Rüstungsexportberichtanhang um historische Parteispendenangaben aller
deutscher Rüstungsgüterfirmen ergänzen?
Könnten Sie im Gegenzug über die UN z.B. Subventionen für ein
Nuklearsprengkopfendlager in Israel - insbesondere für die Nuklearsprengköpfe in den mit 1 Mrd. Euro deutscher Steuergelder subventionierten 6 U-Boote und deren Trägerraketen - und u.a. Iran und für Seeminenräumboote zum Schutz der Strasse von Hormuz beschliesen?

Sehr geehrter Herr Schäuble,

ist dies Ausdruck der vielbeschworenen europäischen Solidarität, wenn Monti versucht, Deutschland mit den Worten: "Wenn die Italiener nicht bald erste Erfolge ihrer Sparpolitik sehen, werde es Proteste gegen Deutschland geben, das als Anführer der EU-Intoleranz gilt" zu erpressen? Welches der jetzigen Schuldenstaaten hat sich für Deutschland interessiert?
Meinen Sie nicht, daß die einzelnen Länder Europas ohne das wahnwitzige, von multinationalen Konzernen und Politik vorangetriebene Projekt besser leben würden und jedes wieder für seine eigene Politik verantwortlich wäre? Unter den gegenwärtig herrschenden Umständen ist es meiner Ansicht nach mehr als vermessen und geradezu unverschämt, Solidarität vom deutschen Volke zu verlangen.

Mit Grüßen

Sehr geehrter Herr Schäuble!

Aus einem sehr lesenswerten Artikel im ef-Magazin (1) habe ich gelernt, dass durch die beschlossene Finanzmarkttransaktionssteuer der Hauptleidtragende nicht etwa Banken oder Finanzmakler sind, sondern der Privatkunde, in dessem Auftrag diese Geschäfte getätigt werden. Mit anderen Worten: Ihrer Parteichefin Merkel habe ich es nun zu verdanken, dass meine Riester-Rente und meine Kapital-Lebensversicherungen zusätzlich "besteuert" werden, wohingegen die Großverdiener einfach Ihren Sitz in das Ausland verlagern, um dem Zugriff des Fiskus zu entkommen. Ich hingegen werde durch die von Ihnen mitgetragene Politik dafür bestraft, dass ich für das Alter vorsorge. Teilen Sie meine Sorge?

Mit entsetzten Grüßen aus Würzburg,


Quellen
(1) ef-magazin.de/2012/01/12/3361-finanzmarktransaktionssteuer-wer-die-kosten-wirklich-traegt, eigentümlich frei: "Finanzmarktransaktionssteuer: Wer die Kosten wirklich trägt", von Ralph Bärligea

Sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble,
was halten Sie grundsätzlich von Vorratsdatenspeicherung, unter Einbeziehung dieses Gutachtens, vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht?

Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung:

www.bmj.de

Sehr geehrter Herr Schäuble,
heute wende ich mich an Sie als MdB.
In der FR vom heutigen Datum (31.01.2012) wurde erneut über den ESM berichtet, der nunmehr beschlossen sei. Der Anteil den Deutschland an diesem Instrument halten muß wird auf ca 22 Mrd € Direktzahlung und ca 170€ (auf ein paar mehr oder weniger wird es ja nicht ankommen) beziffert.
Hier meine Fragen:
1.)Haben Sie als Abgeordneter oder Ihre Kollegen direkten Zugriff auf den Vertragstext?
2.)Können Sie mir als Wähler diesen Vertragstext zugängig machen oder handelt es sich um ein Geheimdokument/vertrauliches Dokument (wenn ja, warum?)?
3.) Der ESM wird auf eine Höhe von 500 Mrd € beziffert. Kann die Geldmenge in diesem Instrument erhöht werden und wenn ja durch wen und durch welche Maßnahmen (parlamentarische Zustimmung, Mehrheiten etc.)?
4)Wie will die Bundesregierung die sofort abrufbaren Gelder beschaffen und was wird geschehen, wenn Deutschland durch Veränderungen am Finanzmarkt nicht in der Lage ist den vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen?
5. Welche Fristen hat Deutschland, um im Falle eines Bedarfs die bereitzuhaltenden Mrd zu liefern?
6. Wie kann eine solche Menge Geldes (ca170Mrd €) ggf kurzfristig bereitgestellt werden?
7.Ist bei Nichtbeachtung der vertraglichen Bedingungen durch andere Länder (wie z.B. Griechenland, Italien, Spanien, Portugal) ein Austritt aus diesem ESM möglich, wenn ja mit welchen Fristen und mit welchen Kosten?

Hochachtungsvoll

J.