Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Dr. Wolfgang Schäuble
© Bundestagsfraktion CDU/CSU
Geburtstag
18.09.1942
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Bundesminister der Finanzen
Wohnort
Gengenbach
Wahlkreis
Offenburg
Ergebnis
47,2%
Landeslistenplatz
1, Baden-Württemberg
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(...) Damit bleiben die 1- und 2-Cent-Münzen auch in den Ländern, die Rundungsregelungen für den nationalen Barzahlungsverkehr eingeführt haben, gesetzliche Zahlungsmittel. Überlegungen für eine Initiative zur Einführung einer Rundungsregelung für die Bundesrepublik Deutschland gibt es seitens des Bundesministeriums der Finanzen nicht. Falls die betroffene Wirtschaft - Preise bilden sich im Rahmen unserer Wirtschaftsverfassung grundsätzlich frei nach Angebot und Nachfrage - eine solche Initiative ergreifen würde, wäre die Bundesregierung sicherlich bereit, diesen Wunsch zu prüfen. (...)
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Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
24.05.2012
Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)
JA
10.05.2012
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
nicht beteiligt
29.03.2012
Abbau der kalten Progression
JA
29.03.2012
Kürzungen der Solarförderungen
nicht beteiligt
29.03.2012
Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
nicht beteiligt
27.02.2012
Zweites Rettungspaket für Griechenland
JA
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Frage zum Thema Finanzen
20.11.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

gestern abend im ZDF bei Maybritt Illner sagten sie, dass k e i n e r die Wirtschafts-und Finanzkrise in ihrer Schwere voraussagen konnte. Als Vollblutpolitiker habe ich Ihnen in all den Jahren "unterstellt", auch CDU-kritische Literatur aufmerksam zu lesen und auszuwerten. In systemkritischen Schreiben, nicht nur der Linken, gab es ausreichend Warnungen vor Überproduktion und Ramschpapieren an den Börsen. Besorgte Stimmen aus der EU, europaeigene Rating-Agenturen auf die Beine zu stellen, wurden nicht gehört.
In einer Auswertung der Rating-Agenturen im "Spiegel" vom 16.11.2009 wird mir die gesamte Misere der Weltfinanzwirtschaft deutlich und ich frage mich immer wieder, wie konnten hochbezahlte Finanzler und Poltiker zulassen - und sie lassen es immer noch zu !!!!, dass im Prinzip nur 3 Rating-Agenturen die gesamte Weltfinanz beherrschen. Natürlich sitzen die an der Wall Street.
Diese Rating-Agenturen lassen sich die Einschätzung der Finanzprodukte, die höchste ist AAA, dann auch noch von denen bezahlen, welche damit handeln wollen. Strafrechtlich ist dies doch Korruption!?
Sehr geehrter Herr Schäube, was unternimmt Deutschland, immerhin das Zahlungskräftigste in der EU, um dieses System von Bestechlichkeit und Korruption, welches keinerlei staatlicher Kontrolle unterliegt, abzuschaffen?

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
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30.11.2009
Dr. Wolfgang Schäuble
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Mail.

Mängel und Schwachpunkte in der Tätigkeit der Ratingagenturen waren eine wichtige Ursache der Finanzkrise. Damit dies nicht mehr passiert, sollen künftig die Ratingagenturen reguliert und beaufsichtigt werden. Am 07. Dezember tritt eine EU-Verordnung diesbezüglich in Kraft. Kernpunkt der Verordnung ist die Registrierungspflicht von Ratingagenturen mit Sitz in der EU. Für die Registrierung müssen sie bestimmte Anforderungen erfüllen, die zur Erhöhung von Transparenz und Vermeidung von Interessenskonflikten (u.a. keine gleichzeitige Beratungs- und Ratingtätigkeit für ein Unternehmen) beitragen. Wenn Ratingagenturen gegen die Anforderungen der EU-VO verstoßen, können Sanktionen/Bußgelder verhängt werden oder sogar die Registrierung entzogen werden.

Sie sprechen in ihrer Mail die Gründung einer europäischen Ratingagentur an. Eine solche Agentur wäre als Gegengewicht zu den großen US-Agenturen und aus Wettbewerbsgründen grundsätzlich wünschenswert. Allerdings sind in der Vergangenheit die Initiativen zur Etablierung einer europäischen CRA gescheitert. Die Errichtung eines europäischen "Global Player" am Ratingmarkt ist schwierig, da die großen Ratingagenturen schon lange am Markt etabliert sind und entsprechende Erfahrungs- und Reputationsvorsprünge haben.

Mit freundlichen Grüssen
Dr. Wolfgang Schäuble
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Frage zum Thema Finanzen
20.11.2009
Von:

Am Ende der gestrigen ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sprach die Moderatorin Herrn Schäuble auf die Frage eines niederländischen Journaisten, in einer kürzlichen Pressekonferenz, an.
Es ging um die Qualifikation als Finanzminister nach bzw. trotz der mysteriösen 100.000-DM-Spende des Waffenhändlers Schreiber an ihn/und/oder Brigitte Baumeister!

Die Reaktion von Dr. Schäuble war entlarvend und peinlich!

Frage: Will der für die Finanzen dieses Staates zuständige Schäuble noch irgendwann den damaligen Sachverhalt klären, wer die besagte Spende erhalten hat und was mit dem Geld geschehen ist??

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Frage zum Thema Finanzen
20.11.2009
Von:

Herr Dr. Schäuble,

schon lange ist die MWSt bei Windeln für Kinder (wohl auch für ältere Menschen mit Inkontinenz) in der Diskussion Es werden statt 19 % die Senkung auf 7 % gefordert.

Blumenkäufer und Tierfutterkäufer brauchen nur 7 % zu zahlen!!
Blumen und Tiere sind der Regierung also wichtiger als Kinder!!!

Es ist schon peinlich, dass immer geredet wird etwas für Kinder zu tun, aber selbst bei dieser einfachen Steueränderung geschieht nichts!!

Also: Wann wird der Steuersatz für Windeln denn nun endlich auf 7 % gesenkt?
Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
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21.12.2009
Dr. Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr ,

die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Windeln ist EG-rechtlich nicht zulässig.

Die Mitgliedstaaten können neben dem Mehrwertsteuer-Normalsatz nach Artikel 98 Abs. 1 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden. Gemäß Artikel 98 Abs. 2 MwStSystRL sind die ermäßigten Steuersätze nur auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen der in Anhang III zur MwStSystRL genannten Kategorien anwendbar. Eine generelle Möglichkeit, für "Kinderprodukte" einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden, sieht Anhang III nicht vor. Insbesondere gilt die durch das Gemeinschaftsrecht eingeräumte Möglichkeit der Steuerermäßigung nicht für Kinderbekleidung, Windeln und Spielzeug.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
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Frage zum Thema Familie
22.11.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

in Ihrer Funktion als neuer Finanzminister, habe ich drei Fragen, die die Goldreserven der Bundesrepublik Deutschland betreffen.
Auf diversen Internet-Seiten ist zu lesen, daß sich der größte Teil der Goldreserven in der Federal Reserve Bank in New York befindet.

Frage 1: Entspricht dies der Wahrheit?

Frage 2: Wenn es der Wahrheit entspräche, warum wurde das Gold dorthin verbracht?

Frage 3: Warum wird es nicht zurückgeholt?

Für die Beantwortung meiner Fragen im Voraus besten Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
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24.11.2009
Dr. Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr ,

zu diesem Thema habe ich bereits Herrn Kaiser geschrieben. Auf die Antwort möchte ich Sie daher gern verweisen: www.abgeordnetenwatch.de

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
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Frage zum Thema Finanzen
23.11.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Schäuble,

die New-York Times schreibt in ihrer Ausgabe vom 15. November 2009, dass ein US-GI im Kriegseinsatz in Afghanistan (und auch im IRAK) eine Million Dollar pro Jahr kostet! Umgerechnet entspricht das 670000 €).
Ich nehme wohl an, dass sich die Kosten eines deutschen Soldaten für den jetzt auch offiziell als Krieg bezeichneten Afghanistaneinsatz in gleicher Höhe bewegen, da deutsche Soldaten mit Sicherheit gleich viel wert sein müssten (wenn man schon Menschenleben zynisch monetär einordnet!) wie amerikanische GIs.
Das wären nach meiner Rechnung bei geschätzten 4 000 deutschen Bundeswehrangehörigen in Afghanistan 670 000 x 4000 = 2 680 000 000 € (In Worten zwei Milliarden und sechshundertachzig Millionen €) für einen nicht zu gewinnenden Krieg, die (siehe Finanzkrise) mit Sicherheit für das Wohl des deutschen Volkes in Sachen Bildung, Kinderbetreuung oder Forschung besser angelegt sein könnten!
Meine Frage dazu: Wie hoch sind die Beträge, die der einzelne Steuerzahler in der Bundesrepublik für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu löhnen hat?
Übrigens finden Sie die Übersetzung des New York Times-Beitrages unter www.luftpost-kl.de
Auf Ihre Antwort bin nicht nur ich gespannt

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
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25.11.2009
Dr. Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage fällt in die Zuständigkeit des Bundesverteidigungsministers. Ich möchte Sie daher freundlich bitten, sich hiermit an diesen zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
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