Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten

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Geburtstag

18.09.1942

Berufliche Qualifikation

Rechtsanwalt

Ausgeübte Tätigkeit

MdB, Bundesminister der Finanzen

Wohnort

Gengenbach

Wahlkreis

Offenburg

Ergebnis

47,2%

Landeslistenplatz

1, Baden-Württemberg

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Bundestagswahl 2009
58 Fragen / 30 Antworten
Bundestag 2005-2009
567 Fragen / 243 Antworten
Bundestagswahl 2005
16 Fragen / 11 Antworten

(...) Ich setze mich dafür ein, dass der Finanzsektor angemessen an den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligt wird. In einem ersten Schritt hat der Gesetzgeber im letzten Jahr die Erhebung einer Bankenabgabe beschlossen. Die Bundesregierung strebt zusätzlich eine mindestens auf europäischer Ebene abgestimmte Finanztransaktionssteuer an. (...)

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

24.05.2012

Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)

10.05.2012

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)

nicht beteiligt

29.03.2012

Abbau der kalten Progression

29.03.2012

Kürzungen der Solarförderungen

nicht beteiligt

29.03.2012

Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben

nicht beteiligt

27.02.2012

Zweites Rettungspaket für Griechenland

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Fragen an Dr. Wolfgang Schäuble

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Finanzen

20.05.2010

Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

zunächst auch von meiner Seite die besten Wünsche zu Ihrer Genesung.

Mein Thema ist die Schweiz. Die Schweiz nimmt 25% deren Steuereinnahmen aus dem Bankensektor ein, generiert in diesem Sektor 12% deren BIP und beschäftigt 6% der Arbeitnehmer in diesem Sektor. Jeder weiss, dass das ganze nur deshalb so gut funktioniert, da die Schweiz ein (Un-) Rechtssystem geschaffen hat, das zu einem wesentlichen nur deshalb so ist, wie es ist, um insbesondere Deutschen, aber auch Griechen und Italienern die Möglichkeit zu geben, Steuern in deren Heimatland zu hinterziehen.

Klar ist auch, dass die Finanzminister dieser Länder die Steuereinnahmen nun eben dort generieren, wo diese generiert werden können: Beim Lohnsteuerzahler und beim ehrlichen Steuerzahler.

Sie hatten einen klaren Auftrag vom Bundesverfassungsgericht bekommen, zu schauen, dass im Steuerrecht und in der Steuergesetzgebung "der Ehrliche nicht der Dumme ist"

Nun haben es die US-Amerikaner mit knallharter Machtpolitik praktisch geschafft, das schweizerische Bankgeheimnis für deren Staatsbürger ein für alle Mal zu knacken. Deutschland eiert bekanntermaßen immer noch mit irgendwelchen OECD-Richtlinien da rum - und es ist alles andere als klar, ob die Schweiz diese überhaupt umsetzen wird.

Ich möchte Sie auf folgende zwei Zeitungsberichte aus der nzz, also einem sehr banken- und wirtschaftsnahen Blatt in der Schweiz verweisen:

www.nzz.ch

www.nzz.ch

Ich frage Sie aus vorgenannten Gründen, weshalb Deutschland es sich nach wie vor gefallen lässt, dass wir von der Schweiz praktisch für dumm verkauft werden, wenn es andere komptetente Nationen geschafft haben, das Katz-und-Maus-Spiel der Schweiz für sich zu entscheiden?

Mit freundlichen Grüßen und nochmals besten Genesungswünschen

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Frage zum Thema Finanzen

23.05.2010

Von:

Sehr geehrter Herr Minister,

vor einigen Tagen haben Bundestag und Bundesrat das Rettungspaket für den Euro verabschiedet. WAS passiert wenn die Garantien fällig werden? WOHER will die Bundesrepublik das Geld nehmen???

Wie stehen Sie zu der Aussage des Herrn Keitel (Präsident des BDI) dass, wenn es nicht möglich ist die Ausgaben zu senken, die Einnahmen erhöht werden müssen und auf wen soll bzgl. der Einnahmenerhöhung zugegriffen werden??

Ist es Tatsache dass die Bundesrepublik immer noch in irgendeiner Form Reparationszahlungen für den 1. und/oder 2. Weltkrieg leistet?

In Spanien wird beabsichtigt die Löhne aller Staatsbediensteten um 5% zu kürzen, warum wird dies in der Bundesrepublik seitens der Regierung nicht diskutiert?

Warum wird der Staatsetat auf den geschätzten Staatseinnahmen des Folgejahres festgelegt und warum wurde bzw. wird nicht in Betracht gezogen den Etat auf den tatsächlichen Einnahmen des vorangegangenen Jahres festzulegen.

Mit freundlichem Gruß

M.

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Frage zum Thema Wirtschaft

23.05.2010

Von:

Guten Tag Herr Schäuble,

Wieso nimmt die Bundesregierung die Banken nicht endlich in die Pflicht, sich an dem von ihnen angerichteten Schaden zu beteiligen?

Wieso tut sich die Bundesregierung so schwer damit eine Finanztransaktionssteuer einzuführen?

Bei einem geringen Steuersatz von 0,01 bis 0,05% auf diese Zockergeschäfte der Banken könnte Deutschland pro Jahr 10 bis 30 Milliarden Euro einnehmen, ein Witz bei den Unsummen, die Deutschland seit Beginn der Krise zur Rettung der Banken, des Euros und zum Stützen der "freien" Marktwirtschaft (welche ohne Rettungsmaßnahmen garantiert Geschichte wäre!!) ausgegeben hat.

Falls Sie den Überblick über die Unsummen, die die Regierung zur Rettung des als gescheitert anzusehenden Kapitalismus ausgegeben hat, verloren haben, habe ich es nochmal für Sie zusammengefasst:

für die Bankenrettung hat die Regierung bis jetzt mindestens 51,14 Mrd Euro bereitgestellt --> wahrscheinlich mehr, da hält sich Ihr Ministerium ja etwas bedeckt!!
für die Rettung des Euros hat die Regierung 123 Mrd Euro bereitgestellt
für die Rettung Griechenlands hat die Regierung 22,4 Mrd Euro bereitgestellt

Zusammen sind das 196,54 Mrd Euro. Das ist viel Geld, welches ich mit meinen Steuergeldern zum Teil mit finanziert habe. Und ein Ende der Rettungsschirme ist nicht abzusehen, stehen doch weitere Länder kurz vor der Pleite. Dabei trifft mich an der Krise keine Schuld. Die Verursacher hingegen werden nicht zur Kasse gebeten und zocken schon wieder fleißig weiter.

Das Einzige, wozu die Bundesregierung bereit zu sein scheint, ist die Einführung einer Finanzaktivitätssteuer. Die zu erwartenden Einnahmen lägen gerade mal bei 1 - 2 Mrd Euro im Jahr, ein Witz bei den Summen, die Deutschland bis jetzt für die Folgen der Gier einiger Zocker ausgegeben hat.

Stattdessen wird über eine Mehrwertsteuererhöhung auf 25% nachgedacht. Damit nimmt man mir schon wieder Geld zur Bewältigung einer Krise weg, die ich nicht verschuldet habe.

Gruß

Frage zum Thema Familie

25.05.2010

Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

Die Gelder sind knapp; Bei der Budgetierung von Staatsmitteln müssen wichtige Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden.

Die älteren Wähler stellen eine immer größere Bevölkerungsgruppe dar und sind somit zunehmend entscheidend für den Wahlerfolg von Politikern.

Ich habe zunehmend den Eindruck, dass daher in der konservativen Politik zunehmend zum Nachteil der jungen Generation und zugunsten von Rentnern/Pensionären entschieden wird.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf den jüngsten Artikel von Frank Schirrmacher in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hinweisen ("Roland Kochs Wette - Angriff auf die Zukunft" 16.05.2010). Tenor des Artikels ist: Das Land kann alle Rettungspakete vergessen, wenn es kein Rettungspaket für die Jugend schnürt. Die Politik darf sich nicht von der zunehmend größer werdenen Wählerschaft der älteren Generationen verführen lassen (wie Roland Koch das tut). Investitionen in die Jugend und in die Bildung müssen höchste Priorität genießen - unverzichtbar für die Zukunft Deutschlands.

Frage: Wie setzen Sie die Prioritäten wenn es (zugespitzt) um eine Budget-Abwägung zwischen den folgenden beiden Themen geht:

1) Investition in Bildung und Familie (das ist die Zukunft unseres Landes)
2) Die ältere Generation (und somit ein großes Wahlpotential) bei Laune halten.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble

bisher keine

Empfehlungen

31.05.2010

Sehr geehrter Herr

,

Qualitätsverluste im Bildungsbereich wären in der Tat kontraproduktiv. Die Frage ist: Wie kann ich einerseits die Staatsfinanzen sanieren und andererseits die Wachstumskräfte stärken in einem Land, in dem die Bevölkerung abnimmt und die Bürgerinnen und Bürger immer älter werden, bei dem gleichzeitigem Erfordernis, die Staatsfinanzen zu sanieren? Die Antwort ist: Ich muss das Beschäftigungspotential ausnutzen und Effizienzreserven im staatlichen Handeln mobilisieren, um der Verantwortung der öffentlichen Hand gerecht bleiben und parallel ihre Ausgaben begrenzen zu können. Für den Bildungssektor heißt das z.B.: Wir brauchen nicht weniger, sondern bessere frühkindliche Bildung und Integration, so gute Schulen wie möglich und international erstklassige Forschung - alles im vorgegebenen Kostenrahmen und somit unter möglichst effizientem Einsatz der vorhandenen Mittel. Grundsätzlich gilt: In jedem Politikbereich gibt es Reserven, so dass die Begrenzung der Ausgaben nicht zwangsläufig die Rückführung der Leistung bedeuten muss.

Ein stärkeres Wachstum sorgt für zusätzliche Arbeitsplätze und auch für weniger Staatsausgaben und zusätzliche Einnahmen, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. In Verbindung mit den geschaffenen Möglichkeiten der (staatlich geförderten) privaten Altersvorsorge sind damit zwei wesentliche Faktoren zu nennen, die den Rentenrinnen und Rentnern auch in Zukunft ein angemessenes Auskommen im Alter ermöglichen können.

Zugleich wird durch die Einhaltung der Schuldenbremse und des europäischen Stabilitätspaktes dafür gesorgt, dass die Neuverschuldung zurückgeführt und damit tendenziell auch wieder haushalterische Spielräume geschaffen werden. Spielräume, die künftige Generationen in die Lage versetzen werden, eine ihren Bedürfnissen gerecht werdende Finanzpolitik zu verwirklichen. Die Bundesregierung unterstreicht damit, dass Sie eine Finanzpolitik im Interesse heutiger und künftiger Generation umsetzen wird.

Die Mitglieder des Kabinetts treffen sich am kommenden Wochenende in Meseberg zu Haushaltsberatungen, um die Grundausrichtung der hier nur beispielhaft skizzierten Ansätze umzusetzen. Ich bin mir sicher: Jede Ministerin und jeder Minister wird die Beratungen konstruktiv begleiten und einen Beitrag zur Konsolidierung leisten im Bemühen, die Leistungsfähigkeit des Staates zu erhalten und sogar auszubauen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

Frage zum Thema Finanzen

26.05.2010

Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

derzeit dreht sich alles um die Rettung des Euros und den damit verbundenen Sparmaßnahmen der EU-Länder. Diese Maßnahmen dürften offensichtlich auch damit zusammenhängen, dass größeres Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren wohl eher kaum zustande kommen wird.

Alternativ könnte man sicherlich auch die Einnahmeseite verbessern. In der derzeit geführten Diskussion missfällt mir jedoch, dass immer wieder von Einsparpotential im Sozialbereich die Rede ist. Zwar hat dieses Resort mit Abstand den größten Finanzbedarf. Allerdings kommt auch die Massenarbeitslosigkeit nicht von ungefähr und hat ihren Ursprung im Wirtschaftswachstum der letzten Jahrzehnte. Korrigieren Sie mich, aber Wirtschaftswachstum kommt nur zustande, wenn Unternehmen an der Kostenspirale drehen (Effizienzsteigerungen, Automatisierung usw.), um weiterhin am Weltmarkt preislich bestehen zu können und gleichzeitig die Profite zu steigern, wie das in den letzten 10-20 Jahren massiv der Fall war. Ergo entsteht Arbeitslosigkeit durch Wachstum.

Fragen zu diesem Abschnitt:
"Wenn die Schaffung des größten Niedriglohnsektors in Europa (Originalzitat Gerhard Schröder) politisches Ziel war, wie wollen Sie die massiv fehlenden Steuereinnahmen aus diesem Bereich, die gleichzeitig die Ausgabenseite massiv belasten, jemals wieder in den Griff bekommen ? Sollen Millionen Menschen nur noch ständig denunzierbare Opferlämmer des Wachstums herhalten ?

Im Übrigen ist der ständige Wachstumszwang dem zinsbasierten Finanzsystem geschuldet. Bereits heute ist der weltweite Schuldenstand mindestens 10 mal so hoch, wie die jährliche Weltwirtschaftsleistung. Es ist von daher nur eine Frage der Zeit, wann "Game Over" ist.

Frage zur Einnahmeseite:
Es ist bekannt, dass den Finanzbehörden mindestens 10.000 Prüfer fehlen und dadurch alleine ca. 30 Milliarden Euro Einnahmen verloren gehen.

Nennen Sie mir bitte einen guten Grund, warum dieses Thema nicht mit Nachdruck behoben wird.

Grüße

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