Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Dr. Wolfgang Schäuble
© Bundestagsfraktion CDU/CSU
Geburtstag
18.09.1942
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Bundesminister der Finanzen
Wohnort
Gengenbach
Wahlkreis
Offenburg
Ergebnis
47,2%
Landeslistenplatz
1, Baden-Württemberg
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Das Bundesministerium der Finanzen hat die mit dem Ankauf der Daten-CD verbundenen steuerrechtlichen und strafrechtlichen Fragen eingehend geprüft. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung machen sich die handelnden Amtsträger nicht strafbar und die angekauften Beweismittel sind im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren verwertbar. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
16.05.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Schäuble

Die Bundesrepublik weiß nicht wie sie ihren Verpflichtungen finanziell nachkommen soll, ebenso die Länder, an allen Ecken klemmt es,man hilft Griechenland mit Geld, das unser Land selbst nicht besitzt. Es müssen hierzu Kredite aufgenommen werden, welches Geld wir mit Sicherheit nicht zurückbekommen werden, denn mit der Einstellung der Griechen denken die nicht im Entferntesten daran den so geliebten Deutschen das Geld zurück zu bezahlen und nun verlangen bei uns die Abgeordneten auch noch eine Diätenerhöhung, denn sie nagen ja schon am Hungertuch, Wie wollen Sie Herr Schäuble als Finanzminister unserer Republik das dem Volk klar machen dass dies nötig ist, wo man vom kleinen Mann doch verlangt den Gürtel enger zu schnallen, wo viele schon heute keine Luft mehr haben und am Morgen nicht wissen was sie am Mittag ihren Kindern zum Essen geben sollen? Hab ich vielleicht was verpasst, ist eine Partei dabei welche gegen eine Diäterhöhung ist? Wäre hier dankbar für eine aufklärende Antwort

herzliche Grüsse aus Vaihingen/Enz


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Frage zum Thema Finanzen
17.05.2010
Von:

Sehr geehrte Herr Schäuble,

seien wir ehrlich und machen wir es kurz: Wir sind pleite! Doch wo sparen. Das fragte auch die Kanzlerin auf dem ökumenischem Kirchentag.

Als Gegner der Wehrpflicht habe ich Ihnen einen Spar-Vorschlag zu unterbreiten:

Wir schaffen den Wehrdienst ab. Pro Bundesland soll es nur noch ein Kreiswehrersatzamt geben. Diese (max.) 16 Ämter reichen dann aus um Leute die Berufssoldat werden wollen zu untersuchen und zu testen, ob sie für unsere Armee geeignet sind.

Die Mitarbeiter der Ämter verteilen wir auf sämtliche Bundeseinrichtungen und schicken sie über die normale Arbeitnehmerfluktuation in ihre wohlverdiente Rente/Pension.

Den Ärzten, die die Bundeswehr dann zu viel hat, finanzieren wir eine Praxiseinrichtung in Gebieten mit Mangelversorgung (Auch die Ortenau hat im Schwarzwald erste Probleme mit Nachwuchs. Das wissen Sie?).

Wie viel wir damit einsparen, kann ich nicht sagen. Ich hoffe aber Sie mir?
Auf jeden Fall wäre das ein wichtiger Weg in die richtige Richtung zu moderner und sparsamer Politik.

Wenn Sie danach noch Ihre unnützen parlamentarischen Staatssekretäre loswerden würden (in allen Ressorts), wäre ich zumindest mit Ihrer Politik sehr zufrieden.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
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22.06.2010
Dr. Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr ,

die von Ihnen vorgeschlagene Reform der Kreiswehrersatzämter fällt in die Zuständigkeit des Bundesverteidigungsministeriums. Für eine Einschätzung hierzu möchte ich Sie daher gern an dieses verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
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Frage zum Thema Finanzen
18.05.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

unseren Finanzen geht es schlecht. Dieses ist ja nicht erst seit der laufenden Legislaturperiode so, sondern schon mehrere Jahrzehnte der Fall. Wie in jeder Regierung wird über einsparungen gesprochen und im endeffekt der Mittelstand und die Mittellosen mit irrsinnigen Spaarideen geschröpft. Was dem "Dummen" Bürger auffällt (jedoch stört es scheinbar keinen) ist die tatsache, dass innerhalb der Politik am wenigsten bzw. garnicht gespart wird. Auch dort gibt es so reichlich Felder in denen das ein oder andere Milliönchen in der Staatskasse hängen bleiben könnte. So kann ich es nicht verstehen, warum Abgeordnete oder Minister bereits nach 4 Jahren eine Pension einstreichen können, wöfür der Bürger mehrere Leben lang arbeiten gehen müsste. Auch ist es unerklärlich warum es "mal eben" eine Gehaltserhöhung und Diätenerhöhung gegeben hat, obwohl es in der Presse ganz lautstark heisst: Es ist kein Geld mehr da! Lieber Brürger DU musst dich auf hartes Sparen einstellen. Verantwortung muss belohnt werden, keine Frage. Aber muss es denn mit mehreren Hunterdtausend im Jahr sein? Aber welcher Politiker (alle) schneidet sich schon gerne ins eigene Fleisch. Da oben sitzen alle schön am Honigtopf und müssen keinerlei Einsparungen befürchten. Selbst wenn die Märchensteuer angehoben wird, dann nehmen wir uns zum Ausgleich doch auch gerne ein wenig mehr Diäten. Der Bürger wird es schon verstehen. Pfui teufel! Wie sehr dürfen wir der Presse trauen, Herr Dr. Schäuble? Was steht nun wirklich an Sparmaßnahmen an?

Vielen Dank und freundliche Grüße nach Berlin,
A.

P.S. Gute Besserung!

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Frage zum Thema Finanzen
19.05.2010
Von:

Herr Schäuble,

also wir ( das Volk? Der Staat? Wer?) haben mal eben genug GELD
  • 500 Milliarden für die Banken
  • 2 Milliarden für Steinkohle
  • 7 Milliarden für ein Schwachsinnsbeschleunigungsgesetz presented by Mövenpick
  • für 16 Länderparlamente inklusive Beamtenapparat der NUR für diese zuständig ist
  • für eine Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten
  • für Flughäfen, die KEIN MENSCH BRAUCHT WEIL SCHON ZIG IN DER UMGEBUNG SIND
  • für einen KRIEG den sich die Regierung noch nicht einmal traut offiziell sondern nur "umgangssprachlich" Krieg zu nennen
  • um WIEDER die Banken zu retten, die sich an Griechenland verspekuliert haben
  • um den AKW-Betreibern die Kosten für die Entsorgung ihrer Abfallstoffe zu finanzieren
  • um unsichere alte AKWs STEUERBEFREIT zu lassen
  • so dass das Bundesland Hessen sich erlauben kann, die ERFOLGREICHSTEN unter ihren Steuerfahndern mit fahdenscheinigen Gutachten aus dem Amt zu entlassen QUELLE: www.faz.net
  • genug Geld um Griechenland 14,5 Milliarden Euro zu überweisen, die wir a) selber als Kredit aufnehmen müssen und b) damit Griechenland damit seine Gläubiger bedienen kann um Anleihen auszuzahlen? Welch ein Irrsinn!

ABER WIR HABEN KEIN GELD
  • für unsere Kinder, die angeblich unsere Zukunft sein sollen
  • für Bildung und Forschung
  • für die schwächsten Glieder der Gesellschaft.
  • für das Rentensystem
  • das Gesundheitswesen
  • unsere maroden Straßen zu reparieren

Fragen:
Werden Sie nun wieder Schulden machen um uns noch mehr an die Banken zu fesseln?

Wie wollen Sie uns Bürgern überzeugen von Ihrer Arbeit wenn Sie tatkräftig in diesem miesen Spiel eine der Hauptrollen spielen?

Wie wollen Sie die Kommunen unterstützen, nachdem Sie Steuern für Unternehmer soweit gesenkt haben das die Kommunen nun pleite sind?

Warum müssen deutsche Soldaten im Ausland sinnlos sterben? Sie holen sich den Terrorismus jetzt erst recht ins Haus!


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Frage zum Thema Umwelt
20.05.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

Wir sind drei Schülerinnen aus Baden Württemberg und möchten Ihnen gerne für unsere Projektprüfung "Was denkt Deutschland zur Atomkraft?", ein paar Fragen stellen. Wir brauchen Ihre Meinung um die Ansichten der verschiedenen Parteien zu vergleichen und diese dann statistisch darzustellen. Ihre Antwort wird ausschließlich für unser Projekt verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.

Vielen Dank schon einmal im Voraus.

1.Was fällt Ihnen spontan zum Thema Atomkraft ein?
2.Wie hoch schätzen Sie das Risiko für Atomterrorismus?
3.Was halten Sie vom Thema Laufzeitverlängerung?
4.Wie lautet Ihre Meinung zur Endlagerung?
5.Was sind für Sie realistische Alternativen der Energieerzeugung?
6.Wie schätzen Sie die durchschnittliche Meinung des deutschen Bundesbürgers zum Thema Atomkraft ein?
7.Wann ist Ihrer Meinung nach mit einem Atomausstieg zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Christin Bojkovsky
Sandra Langkabel
Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
bisher keineEmpfehlungen
17.06.2010
Dr. Wolfgang Schäuble
Sehr geehrte Frau ,
sehr geehrte Frau Bojkovsky,
sehr geehrte Frau Langkabel,

die CDU erstellt derzeit ein umfassendes Energiekonzept, in welchem auch unsere Position zur Zukunft der Kernenergie thematisiert wird. Ich selbst bin an dieser Diskussion nicht beteiligt und kann Ihnen daher den aktuellen Sachstand leider nicht umfassend wiedergeben. Mit den Ergebnissen ist in den nächsten ten zu rechnen. Für Ihre Projektarbeit wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Schäuble
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