Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

das in unterschiedlichen Ausgestaltungen immer wieder in der politischen Diskussion vorgebrachte Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens lehne ich aus verschiedenen Gründen ab.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würde ein radikaler Systemwechsel hin zu einem überwiegend steuerfinanzierten System der sozialen Sicherung vollzogen und ein neues Sozialstaatsverständnis übernommen. Das bisherige Nachrang- bzw. Bedarfsprinzip sozialer Transfers würde aufgehoben, Selbstverantwortung und Eigeninitiative der Bürger würden wegen des Anspruchs auf auskömmliche staatliche Leistung auch ohne Gegenleistung geschwächt. Sozialpolitische Lenkungswirkungen könnten mit einem einheitlichen Sozialtransfer nicht mehr umgesetzt werden.

Zudem belegen verschiedene Studien, dass das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens mit enormen fiskalischen Risiken verbunden ist. Insbesondere deshalb, weil sich die Auswirkungen eines Grundeinkommens auf den Arbeitsmarkt - nicht zuletzt aufgrund unabsehbarer individueller Verhaltensänderungen - kaum vorhersagen lassen. Zwar ist eine Erhöhung der Beschäftigung keineswegs ausgeschlossen, allerdings weisen wissenschaftliche Studien auch negative Beschäftigungsanreize nach. In der Folge könnte dies zu einem Rückgang des Beschäftigungs- und des Lohnniveaus führen und die Finanzierungsgrundlage des Systems schwächen.

Auch hinsichtlich der beabsichtigten Vereinfachung des Transfersystems bestehen Zweifel. Es ist nicht auszuschließen, dass ein Grundeinkommen in Sonderfällen nicht bedarfsdeckend wäre. Weitere Transfers müssten hier ergänzend hinzutreten. Diese Zusatzleistungen in individuellen Fällen zu prüfen, dürfte das Ausmaß der beabsichtigten Vereinfachung und Transparenz des Transfersystems mindern.

Aus der Sicht mancher Bürgerinnen und Bürger mag das bedingungslose Grundeinkommen durchaus reizvoll und verlockend sein, volkswirtschaftlich, fiskal- und sozialpolitisch ist das Konzept jedoch mit zu vielen Unwägbarkeiten behaftet. Zudem ist es bislang in keinem Land flächendeckend umgesetzt worden, so dass vergleichbare internationale Erfahrungen fehlen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr ,

Ziel der Finanzpolitik der Bundesregierung ist es, die Folgen der Krise weiter abzumildern und den Aufschwung, der noch nicht gefestigt ist, zu stützen. Steuererhöhungen, die das Wachstum gefährden, sind in diesem Zusammenhang der falsche Weg.

Ab dem Jahr 2011, in dem nach allgemeiner nationaler und internationaler Einschätzung mit einem Ende der Krise zu rechnen ist, gilt es, die Neuverschuldung entsprechend den Regeln der Schuldenbremse zurückzuführen. Eine Konsolidierungsmaßnahme diesen Ausmaßes ist mit Einschnitten verbunden, die die Bundesregierung verantwortungsbewusst und sachgerecht vorbereiten wird.

Was die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise angeht, ist Folgendes anzumerken: Der Internationale Währungsfonds arbeitet im Auftrag der G20 Staats- und Regierungschefs einen Bericht zu Möglichkeiten der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise. Dieser Bericht, der bis Mitte 2010 vorgelegt werden soll, wird sich voraussichtlich auch mit der Option der Einführung einer internationalen Finanztransaktionsteuer befassen, aber auch andere Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten untersuchen. Die Bundesregierung wird diese Vorschläge sorgfältig prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr ,

die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, einschließlich der Hotellerie, hängt von diversen Faktoren ab. Besonders entscheidend ist das Kostenniveau. Durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz verbessert sich die finanzielle Situation der nationalen Beherbergungsunternehmen, was deren Wettbewerbssituation innerhalb Europas stärkt. Vorliegende Zahlen zur durchschnittlichen Zimmerauslastung und zum durchschnittlichen Erlös pro vermietetem Zimmer belegen, dass die deutsche Hotellerie im europäischen Vergleich einen unterdurchschnittlichen Platz einnimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

Sehr geehrte Frau ,

die Basis der Lohnfindung in Deutschland ist die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Jede Branche verhandelt eigene Abschlüsse. Dabei wird die jeweilige Ausgangssituation im Hinblick auf Kostenstrukturen, Produktivitätsentwicklungen und Marktstellungen berücksichtigt. Aufgrund der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte und der Konsolidierungserfordernisse ist der Spielraum für Einkommensverbesserungen im öffentlichen Dienst gering. Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst erhöhen den Druck, Stellen abzubauen, um den Konsolidierungserfordernissen Rechnung tragen zu können.

Eine Koppelung zwischen Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft gibt es nicht. Die Verantwortung der Verhandlungspartner in der aktuellen Lohnrunde ist aber auch deshalb besonders groß, weil die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zweifellos eine gewisse Signalwirkung für die nachfolgenden Tarifverhandlungen in der Privatwirtschaft haben könnten. In vielen Branchen geht es aber angesichts der noch anhaltenden Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise vorrangig um Beschäftigungssicherung. Überzogene Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst gäben dann ein falsches Signal. Die Lohnpolitik muss berücksichtigen, dass auf absehbare Zeit die gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten in hohem Maße unterausgelastet bleiben werden. Der aktuell außergewöhnlichen Unterbeschäftigungssituation - die am scharfen Rückgang des Arbeitsvolumens sichtbar ist - muss Rechnung getragen werden, um größere Arbeitskräftefreisetzungen zu vermeiden und eine strukturelle Verfestigung von Arbeitsmarktungleichgewichten zu verhindern. Eine geringere Beschäftigung und höhere Arbeitslosenzahlen bedeuten zudem Mehrausgaben und Mindereinnahmen beim Staat. Eine Selbstfinanzierung großzügiger Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst kann also auf keinen Fall erwartet werden, vielmehr sind zusätzliche Belastungen für die öffentlichen Haushalte wahrscheinlich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

Sehr geehrte Frau ,

ich stehe der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene skeptisch gegenüber, obgleich auch einige Argumente dafür sprechen. Um Ihnen meine diesbezügliche Position zu verdeutlichen, erlaube ich mir, Sie auf meinen in den Stuttgarter Nachrichten zu diesem Thema erschienenen und auf meiner Homepage veröffentlichten Beitrag zu verweisen.

www.wolfgang-schaeuble.de

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble