Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Sehr geehrter Herr ,

die neue Bundesregierung steht für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist nur gegeben, wenn der Weg in den Verschuldungsstaat gestoppt wird. Die Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist vor allem vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung eine zentrale Herausforderung der kommenden Legislaturperiode. Dies ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Nur eine durchgreifende Konsolidierungspolitik verschafft dem Staat Spielräume, um zu gestalten und den Bürger zu entlasten. Einen anderen Weg aus der Verschuldung gibt es nicht.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die zu ihrer Bewältigung ergriffenen Maßnahmen haben tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Mit der Überwindung der Krise muss ein strikter Konsolidierungskurs einsetzen. Nur so werden das Vertrauen von Investoren und Konsumenten in die Kontinuität der künftigen Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik gestärkt und damit langfristig die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung gestellt.

Die neue, im Grundgesetz verankerte Schuldenregel trägt der ökonomischen Vernunft und der Verantwortung für nachfolgende Generationen Rechnung. Zugleich bekennen wir uns ausdrücklich zu unserer Verantwortung im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

In einer so beispiellosen Wirtschaftskrise, von der keiner weiß, wann sie zu Ende ist, muss der Staat das wenige, was er tun kann, um Wachstum zu fördern, zunächst mit höheren Schulden finanzieren. Zum 1. Januar 2010 wird deshalb ein finanziell begrenztes Sofortmaßnahmenpaket in Kraft treten. Spielräume für darüber hinaus gehende Entlastungen bestehen derzeit nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr ,

die von Ihnen angesprochenen Aspekte fallen nur zum Teil in meine Zuständigkeit als Bundesfinanzminister. Für Fragen bzgl. der Verteilung von Finanzmitteln und der Bedarfsanalyse können Sie sich gern an das Bundesinnenministerium wenden.

In den angeführten Zitaten wird auf den Solidaritätszuschlag Bezug genommen, der eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 Nummer 6 Grundgesetz darstellt und als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben wird. Der zurzeit bestehende unbefristete Solidaritätszuschlag wurde durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 (Bundesgesetzblatt Teil I 93 S. 944) mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1995 an eingeführt. Das Gesetz dient der Anpassung von Staat und Wirtschaft an die veränderten Bedingungen und Aufgaben nach der Herstellung der Deutschen Einheit. Dabei wurde zur Finanzierung der Vollendung der deutschen Einheit ein solidarisches finanzielles Opfer aller Bevölkerungsgruppen unausweichlich. Unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit erschien hierzu ein mittelfristig zu überprüfender Steuerzuschlag als richtiger Lösungsweg, da damit alle Steuerpflichtigen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit belastet werden (Bundestags-Drucksache 12/4401).

Zur Finanzierung des Gesamtvolumens der seitens des Bundes in vorher nicht gekannten Dimensionen unternommenen Aufbauanstrengungen hat der Solidaritätszuschlag zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd ausgereicht. Die Finanzlage des Bundes ist weiterhin - nicht zuletzt infolge der immer noch bestehenden Vereinigungslasten - angespannt, so dass auf die Finanzmittel aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichtet werden kann.

Damit ist die Zukunft des Solidaritätszuschlags politisch zwar eng mit den durch den Bund zu tragenden Sonderlasten der Wiedervereinigung verknüpft, auch wenn die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nur einen Bruchteil der Gesamtbelastung ausmachen. Das Aufkommen dient rechtlich allerdings ebenso wie das Aufkommen anderer Steuern nach dem Grundsatz der Gesamtdeckung der Finanzierung aller Bundesausgaben. Eine normierte Zweckbindung der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu bestimmten Haushaltspositionen wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig, da das Recht des Parlaments beschränkt würde, über die Verwendung der Staatseinnahmen bei der jährlichen Aufstellung des Bundeshaushalts zu entscheiden.

Gleichwohl ist der Solidaritätszuschlag keine Abgabe für die Ewigkeit und muss zu gegebener Zeit auf den Prüfstand gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr ,

Sie nehmen Bezug auf die steuerrechtliche Behandlung von Gehältern als verdeckte Gewinnausschüttung, falls diese an Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gezahlt werden. Da ich den genauen Sachverhalt nicht kenne und nach unserer Finanzverfassung die Landesfinanzbehörden für die steuerliche Behandlung von Einzelfällen zuständig sind, kann ich zu Ihrer Frage nur allgemein Stellung nehmen.

Bei der Vereinbarung von Gehaltszahlungen zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter ist zu berücksichtigen, dass es einem Gesellschafter frei steht, für seine Kapitalgesellschaft unentgeltlich oder aber in einem Austauschverhältnis als Geschäftsführer tätig zu werden. Entscheiden sich die Parteien für eine schuldrechtliche Leistungsbeziehung, müssen sie das Vereinbarte auch - regelmäßig über die gesamte Vertragsdauer - tatsächlich durchführen. Ist dies nicht der Fall und wird die Auszahlung eines Gehalts von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation der Kapitalgesellschaft abhängig gemacht, kann dies darauf hindeuten, dass dem Gesellschafter nicht ernsthaft an einer Entgeltlichkeit der Geschäftsführertätigkeit liegt, und er nur in Gewinnjahren ein Gehalt beziehen will. Es läge dann der klassische Fall einer gesellschaftsrechtlich veranlassten Vereinbarung vor, die zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt und den Gewinn der Kapitalgesellschaft nicht mindern darf. Diese allgemeinen Grundsätze beruhen u. a. auch auf einer langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Ich habe Verständnis, dass Sie die steuerlichen Folgen in der von Ihnen geschilderten wirtschaftlichen Lage als Härte empfinden. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das Steuerrecht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einräumt, eine Steuer niedriger festzusetzen oder einzelne Besteuerungsgrundlagen unberücksichtigt zu lassen, wenn die Festsetzung bzw. die Erhebung aus sachlichen oder persönlichen Gründen unbillig ist. Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Billigkeitsmaßnahme hat für jeden Einzelfall die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde zu prüfen. Auf diese Weise können Härtefälle vermieden werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr ,

die Zuständigkeit für das Unterhaltsvorschussgesetz liegt beim Bundesfamilienministerium. Ich möchte Sie daher bitten, sich diesbezüglich dorthin zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

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