Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

eine übereilte Reaktion des Gesetzgebers auf die Ereignisse in Winnenden hat es nicht gegeben. Unmittelbar nach dem Amoklauf hatte ich angemahnt, zunächst zu prüfen, ob das bereits strenge Waffenrecht erneut überprüft werden müsse. Daher wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Regelungsbedarf feststellte, woraufhin der folgende Gesetzentwurf der Bundesregierung nach intensiver Erörterung in den parlamentarischen Gremien vom Bundestag verabschiedet wurde.

Über Einzelheiten habe ich in diesem Forum wiederholt berichtet und klargestellt, dass Sportschützen oder Jäger keinesfalls unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. Sie können gerne auf der Internetseite www.bmi.bund.de weitere Informationen zur Anpassung des Waffenrechts beziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr ,

glauben Sie wirklich, dass mit einer Aufrüstung der Bevölkerung mit Schusswaffen ein Rückgang von Gewaltdelikten erreicht werden könnte? In anderen Staaten, in denen das Waffenrecht weniger streng ist oder in denen das Führen von Schusswaffen sogar als Grundrecht verstanden wird, gibt es - entgegen Ihrer Annahme - mehr und nicht weniger Gewaltdelikte.

Unser Waffenrecht legt aus guten Gründen strenge Anforderungen an die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen. Wenn Sie mehr hierüber erfahren wollen, möchte ich Sie auf meine Beantwortung der Frage von Frau Weihrich ( www.abgeordnetenwatch.de ) und die Internetseite des BMI ( www.bmi.bund.de ) verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble Sehr geehrter Herr ,

glauben Sie wirklich, dass mit einer Aufrüstung der Bevölkerung mit Schusswaffen ein Rückgang von Gewaltdelikten erreicht werden könnte? In anderen Staaten, in denen das Waffenrecht weniger streng ist oder in denen das Führen von Schusswaffen sogar als Grundrecht verstanden wird, gibt es - entgegen Ihrer Annahme - mehr und nicht weniger Gewaltdelikte.

Unser Waffenrecht legt aus guten Gründen strenge Anforderungen an die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen. Wenn Sie mehr hierüber erfahren wollen, möchte ich Sie auf meine Beantwortung der Frage von Frau Weihrich ( www.abgeordnetenwatch.de ) und die Internetseite des BMI ( www.bmi.bund.de ) verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr ,

eigentlich müssten Sie zum Thema Vorratsdatenspeicherung meine Kabinettskollegin Zypries fragen, die als Bundesjustizministerin für diese Maßnahme zuständig ist. Da Sie jedoch auch auf den Bereich Onlinedurchsuchung eingehen, für den ich - jedenfalls für das Bundeskriminalamt (BKA) - verantwortlich zeichne, möchte ich Ihnen kurz antworten.

Gerade damit es keinen Missbrauch gibt, habe ich umgehend die während der rot-grünen Vorgängerregierung geschaffene Praxis gestoppt, ohne präzise Rechtsgrundlage Onlinedurchsuchungen zu gestatten. Deshalb wurde mit der Änderung des BKA-Gesetzes eine klare gesetzliche Möglichkeit geschaffen, zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus unter bestimmten Voraussetzungen diese technische Überwachungsmöglichkeit vorzusehen. Irgendwelche "begründete Fälle" genügen also nicht - ausschließlich bei Terrorismusverdacht kommt diese Maßnahme überhaupt in Betracht und das nur mit richterlicher Kontrolle.

Ihre Idee zur Umfinanzierung unter Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung sehe ich mit Skepsis. Zunächst werden hier lediglich Verbindungsdaten und keine Gesprächsinhalte vorübergehend gespeichert, so dass die Bereitstellung der Infrastruktur zur Bewältigung dieses Datenvolumens keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht. Da die Telekommunikationsunternehmen die Kosten für diese Speicherung tragen müssen, würde sich bei einem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung auch keine neue Finanzierungsquelle für andere wichtige öffentliche Aufgaben erschließen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

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Sehr geehrter Herr ,

das Verbrechen in München-Solln bestürzt uns alle zutiefst. Dominik Brunner, der vier Jugendliche beschützen wollte, hat seine Hilfe mit dem Leben bezahlt. Es wäre aber fatal, wenn aus dieser Gewalttat gegen einen Bürger, der Zivilcourage gezeigt hat, die falschen Schlüsse gezogen würden.

Hinsehen statt Wegschauen muss weiterhin das Gebot sein. Zivilcourage ist auch künftig gefordert - von uns allen. Gefordert ist nicht Heldentum. Oft genügt es schon, das Handy zu benutzen und Hilfe zu holen oder andere um Unterstützung zu bitten. Schon heute schreiten Menschen immer wieder couragiert und beherzt in brenzligen Situationen ein. Damit verhindern sie Schlimmeres oder tragen entscheidend dazu bei, eine Tat aufzuklären. Ihnen gebührt mein ganzer Respekt.

Das Ziel der von Ihnen angesprochenen Kampagnen ist es, innerhalb der Bevölkerung den Gedanken der Solidarität und des Helfens zu fördern, ohne dass sich die Bürger dabei selbst in Gefahr bringen. Die Kampagnen zielen aber auch darauf ab, das Zeugenverhalten zu fördern. Ohne ihre Mithilfe wäre die polizeiliche Aufklärung von Straftaten oft kaum möglich, denn gerade Delikte der Straßenkriminalität wie Raub, Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Diebstahl ereignen sich häufig unter den Augen der Öffentlichkeit.

An dieser Stelle will ich aber auch betonen, dass jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten verpflichtet ist, in Gefahrensituationen einzugreifen. So stellt § 323c des deutschen Strafgesetzbuches die Verletzung dieser Hilfspflicht bei Unglücksfällen oder allgemeiner Gefahr unter Strafe. Wer als Nothelfer anderen beisteht und dabei selbst zu Schaden kommt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Zudem wurde durch das Opferentschädigungsgesetz eine spezielle soziale Absicherung für Opfer von Gewalttaten geschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Schäuble