Dr. Till Steffen (GRÜNE)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
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Sehr geehrter Herr Dr. Steffen,

ich stelle an Sie, als Jurist und Politiker die Frage:

Welche Position beziehen Sie und Ihre Fraktion zur Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.

Ich bitte Sie keine allgemeine Ausführungen zu tätigen.
Ich freue mich auf die Antwort

Viele Grüße

Sehr geehrter Herr Dr. Steffen,

Ihre Antworten hinsichtlich der Freilaufflächen für Hunde am Rahweg ist deckungsgleich mit dem, was sich Hundehalter, die Zeit und Geld in den sog. Hundeführerschein investiert haben, seit Jahren anhören müssen.
Geht es wirklich um einen Interessenausgleich der verschiedenen Parknutzer, wenn verantwortungsbewusste Hundehalter, die mit einer Prüfung nachgewiesen haben, dass von ihrem Hund keinerlei Belästigung oder Gefährdung ausgeht, in ihrer Freizeit eingeschränkt werden? Oder ist es vielmehr so, dass die Hundehalter der Willkür der Bezirkspolitiker ausgeliefert sind? Das Beispiel Wilhelmsburg verdeutlicht, dass es eben nicht um die örtlichen Begebenheiten geht. Wie anders kann es sein, dass die Grünanlagen von Wilhelmsburg, als sie noch zum Bezirk Harburg gehörten, für leinenbefreite Hunde freigegeben waren und dies nach der Bezirksreform wieder vom Bezirk Mitte rückgängig gemacht wurde?
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass geprüfte Hunde wünschenswert sind und, dass sich schon allein deshalb nicht einzelne Bezirke weigern dürfen, dem erfolgreichen Beispiel von Wandsbek, Harburg und Nord zu folgen? Sind nicht geprüfte Hunde im Interesse der Gefahrenprävention und des Tierschutzes der bessere Weg, als gesetzestreue Bürger, die sich für ein Leben mit Hund entschieden haben, für etwas in Sippenhaft zu nehmen, dass mit damaliger Hundeverordnung hätte verhindert werden können?
Da jahrelange Gespräche mit Bezirkspolitikern in den einzelnen Bezirken zu keinem Ergebnis geführt haben, frage ich Sie, ob Sie einer Änderung der Grünanlagenverordnung zustimmen würden, um die dort verankerte Leinenregelung zugunsten einer Leinenbefreiungen nach § 9 HHG auch in Grünlagen zu ändern?

Hundefreundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Steffen,

überall muß bekanntlich wegen der desaströsen Finanzlage von Stadt und Land gespart werden!Viele Bürger trifft es ganz hart!Mancher Tabubruch wurde wegen leerer Kassenlage vollzogen.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, um im kostspieligen Strafvollzug Einsparungen vornehmen zu können? Ich denke dabei aber nicht an die Möglichkeiten noch mehr Strafen zur Bewährung auszusetzen, und auch nicht an noch geringere Haftstrafen. Es gäbe z.B. grundsätzlich die Möglichkeit,dass bei uns rechtskräftig verurteilte ausländische Straftäter (durch entsprechende Abkommen-natürlich mit entsprechender Kostenübernahme) ihre Haftstrafen in ihren Herkunftsländern absitzen.Was spricht eigentlich realistisch gesehen dagegen?

Gruß

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