Dr. Till Steffen (GRÜNE)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
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Sehr geehrter Herr ,

da kaum eine Entscheidung ohne Folgen ist, hilft das Ignorieren der Folgen wenig.

Wir wollen die Studiengebühren abschaffen. Das kostet - wenn man den Hochschulen kein Geld wegnehmen will - ca. 40 Mio. Euro. Dieses Geld wollen wir aufbringen. Das wird nicht leicht, ich bin aber optimistisch.

Ein "einfaches" Ja oder Nein kann nur geben, wem die Finanzierung der Hochschulen egal ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Till Steffen

Sehr geehrte Familie ,

das Hundegesetz ist ein Hamburger Gesetz, für die Umsetzung sind aber die Bezirke verantwortlich. Der Bezirk Eimsbüttel hat 12 Auslaufzonen definiert (gem. §8 (3) Hundegesetz). Darüber hinaus gibt es 67 kleinere und größere Parkanlagen, in denen Hunde ebenfalls abgeleint werden dürfen (§9-Zonen). In beiden Auslaufzonentypen sind Hunde von der Anleinpflicht befreit. In allen anderen Parkanlagen bzw. außerhalb der Auslaufzonen sind Hunde entweder verboten oder anzuleinen, es sei denn, es gibt extra ausgewiesene Zonen. Die Versorgungslage im Bezirk ist nach Auskunft der Bezirksverwaltung "gut".

Eine Übersicht über die Freilaufflächen findet sich hier: www.hamburg.de

Es liegt auf der Hand, dass die Festlegung der Freilaufflächen ein Kompromiss zwischen verschiedenen Interessen ist. Ihrem Interesse, Ihren Hund möglichst in der Nähe frei laufen lassen zu können steht das Interesse vieler Eltern entgegen, in Parkanlagen ihr Kinder frei umherlaufen zu lassen. Nicht jeder Hund ist gefährlich, aber das Wissen um die Gefährlichkeit einiger Hunde veranlasst viele Eltern, den Bewegungsraum ihrer Kinder einzuschränken. Ganz unbegründet ist diese generelle Sorge nicht. Es kommt in Eimsbüttel regelmäßig zu Beißvorfällen. Die Zahlen schwanken zwischen 4 (2006), 45 (2007), 7 (2008) und 29 (2009). Bei einer Zahl von 6058 gemeldeten Hunden, von denen 67 gefährlich sind (2009). Darum hat die Bezirksversammlung in der vergangenen Legislatur eine Auslaufzone im Innocentiapark abgeschafft, weil dort Kinder gebissen wurden. Ich kann Ihnen daher keine große Hoffnungen machen, dass die Parkanlage Rahweg für Hunde weiter geöffnet wird.

Die hat GAL derzeit nicht geplant das Hundegesetz zu reformieren. Das nun gültige Gesetz ist ein Kompromiss der bei Einführung des Gesetzes 2006 zwischen allen Bürgerschaftsparteien gefunden wurde, auch die Evaluierung 2008 hat keine Gegenstimme in der Bürgerschaft erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Till Steffen

Sehr geehrte Familie ,

ich kann Ihren persönlichen Unmut über die verschiedenen Regelungen der einzelnen Bezirke verstehen. Jedoch haben bei uns in Hamburg die Bezirke nun mal Entscheidungshoheit ihre Grünflächen betreffend, so dass es zu unterschiedlichen Bestimmungen kommt. In Eimsbüttel gab es wohl hinsichtlich der Anleinpflicht für Hunde in öffentlichen Grünanlagen für weitere Differenzierungsmöglichkeiten kein Bedarf.

Und noch ein Wort zur Statistik: Leider habe ich keinen Zugriff auf die detaillierte Auswertung der Statistik, so dass ich diese Fragen nicht beantworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Till Steffen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum hamburgischen Strafvollzug.

In den von Ihnen genannten Threads werden kaum konkrete Vorfälle genannt, die einer Bewertung zugänglich wären. Vielmehr bringen die Beiträge allgemein Unzufriedenheit zum Ausdruck. Da sie anonym sind, war weder eine Nachfrage möglich noch eine Abschätzung, wie groß der Kreis der unzufriedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist.

Da es für konkrete Maßnahmen aber erforderlich ist, konkrete Informationen zu haben, hatte ich mich fortlaufend (auch schon vor der genannten Diskussion) auf geeigneteren Wegen informiert. Die zugänglichen Daten bringen zum Ausdruck, dass es im Strafvollzug einen hohen Krankenstand gibt. Im bundesweiten Vergleich fällt auf, dass im Strafvollzug generell ein höherer Krankenstand herrscht als bei anderen Staatsbediensteten. Das ist allerdings aufgrund von Umständen, die die Arbeit im Vollzug wesentlich von Arbeitsplätzen in der Verwaltung unterscheiden auch nicht verwunderlich: Schichtdienst, die Arbeit hinter Gittern, der Umgang mit einem schwierigen Klientel und die Einbindung in eine straffe Hierarchie können Belastungen sein, die beim Betrieb eines Gefängnisses allerdings nicht vermeidbar sind.

Auffällig war allerdings der überdurchschnittliche Krankenstand in der JVA Billwerder. Häufig wurde in den von mir geführten Gesprächen auf Schwierigkeiten mit der Führung der Anstalt verwiesen.

Ich habe daraufhin veranlasst, dass eine systematische Analyse im Hinblick auf Faktoren, die zu Krankheit führen können, im Hinblick auf die JVA Billwerder durchgeführt wird. Dazu sollte die Beratung von Fachleuten in Anspruch genommen werden, die entsprechende Prozesse bereits in anderen Haftanstalten Deutschlands durchgeführt haben. Berufen werden sollte außerdem ein neutraler Ombudsmann für die Bediensteten. Er sollte ein Ansprechpartner sein, damit ein geeigneter Weg zur Verfügung steht, damit Bedienstete - auch ohne dass ihr Name den Vorgesetzten bekannt werden muss - Beschwerde loswerden können und diese dann weitergeleitet werden können. Auch auf die Fragen, die im Hinblick auf die Führung aufgeworfen wurden, habe ich auf geeignete Weise reagiert. Das kann ich allerdings öffentlich nicht weiter erläutern.

Vorher gab es bereits Gesundheitscoaches, die einzelnen Bediensteten in Gesundheitsfragen beratend zur Seite stehen.

Ich konnte allerdings durch mein Ausscheiden aus dem Amt nicht verfolgen, wie diese von mir veranlassten Maßnahmen umgesetzt wurden.

Über diese Maßnahmen hinaus halte ich es für erforderlich, dass mehr Energie auf die Langzeiterkrankten verwandt werden: für die einen muss durch ein besseres betriebliches Eingliederungsmanagement ein geeigneter Arbeitsplatz gefunden werden, für die übrigen muss der Prozess der Versetzung in den Ruhestand beschleunigt werden.

Schließlich ist ein zentraler Faktor die fehlende Beförderungsperspektive. Das bei der Polizei entwickelte Laufbahnverlaufsmodell wird dabei keine Variante sein, weil es rechtswidrig ist. Ich meine aber, dass der Stellenkegel verändert werden sollte, so dass ein Aufstieg schneller möglich würde.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Till Steffen

Liebe Frau ,
gerade kleine Programm-Kinos haben es in der aktuellen Zeit schwer, sich zu behaupten und finanziell rentabel zu sein. Dieses Schicksal teilt auch das Savoy, das dem Metropolis ja für einige Jahre Unterschlupf gewährt hat. Im Interesse der GAL, hier engagieren sich vor allem die GAL-PolitikerInnen aus dem Bezirk Mitte - ist es, das Savoy zu erhalten. Allerdings weniger als Außenstelle des Metropolis, sondern als eigenständige Kulturstätte. Wenn das Savoy nicht nur als Kino, sondern auch als Theatersaal, Ausstellungsraum für Künstler etc. genutzt werden kann, hat es die besten Chancen zu Überleben. Davon profitierten nicht nur das Savoy und die Kino-Fans, auch die AnwohnerInnen im Stadtteil bekämen so eine starke kulturelle Bereicherung. Die GAL Mitte unterstützt die Aktivitäten der Bürger vor Ort - das beste Mittel das Savoy zu erhalten, ist die gemeinsame Zusammenarbeit.

Was die Finanzierung der Kultureinrichtungen allgemein betrifft, sind ja alle bisherigen Haushaltsplanungen durch den Bruch der Koalition gestoppt worden. Hier müssen wir also noch mal genau schauen, wie wir welche Einrichtung fördern können. Ganz ohne Sparmaßnahmen wird es nicht gehen, aber ich bin optimistisch, dass wir sämtliche Einrichtungen (vom Altonaer Museum bis zum Schauspielhaus) durch einvernehmliche Lösungen mit Betreibern und Interessierten erhalten können.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Till Steffen