Dr. Till Steffen (GRÜNE)

Abgeordneter Hamburg 2008-2011
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch. Grundsätzlich stimmen wir in der Bewertung der StVO-Novelle überein: Ihre fahrradfreundliche Stoßrichtung darf nicht unterlaufen werden. Fahrräder gehören grundsätzlich auf die Fahrbahn, denn sie ist die sicherere und komfortablere Alternative zu Radwegen, die Mitbenutzung der Auto-Lichtzeichen ist dabei selbstverständlich. Auf vielen Straßen könnte die Radwegebenutzungspflicht ersatzlos entfallen und dafür setzte ich mich auch persönlich ein. Dort, wo die Radwegebenutzungspflicht bestehen bleibt, müssen die Radwege adäquat sein. Dazu müssen sie in Breite, Beschaffenheit und Führung den Hamburger Planungshinweisen für Stadtstrassen (PLAST) Teil 9 für Anlagen des Radverkehrs entsprechen.
www.hamburg.de Und dazu gehören auch eigene Fahrradampeln, die der schnelleren Straßenüberquerung von RadlerInnen Rechnung tragen. Insofern ist die Ausstattung von Fußgängerampeln mit gemeinsamen Streuscheiben für RadfahrerInnen und FußgängerInnen schädlich für den Radverkehr. Da die GAL nicht länger die Behördenleitung in der BSU stellt, kann ich nicht kurzfristig feststellen, in welchem Umfang dieser Austausch von Streuscheiben tatsächlich stattfindet. Ich kann auch nur darüber spekulieren, ob dieses Vorgehen vorrangig aus finanziellen Gründen erfolgt. Ich fahre selbst sehr viel Fahrrad - seien Sie deswegen versichert, dass ich mich auch in der nächsten Legislaturperiode für eine Verbesserung der Radverkehrsführung auch in der Frage der Fahrradampeln einsetzen werde. Danke für Ihren Hinweis auf diese Praxis! Im GAL-Wahlprogramm finden sie unsere Position zum Fahrradverkehr unter hamburg.gruene.de

Während meiner Amtszeit als Justizsenator war Frau Weggen von meiner Wahlkreisliste für mich in die Bürgerschaft nachgerückt. Nach dem Ende meines Senatsamtes ist das Mandat an mich zurückgefallen.

Sehr geehrter Herr ,

ich fürchte, dass man in dieser Sache nicht sehr viel Handlungsmöglichkeiten hat. Das Straßenverkehrsrecht ist in der Hinsicht sehr strikt: Eine zum Parken gewidmete Fläche steht allen VerkehrsteilnehmerInnen gleichermaßen zur Verfügung. Davon gibt es nur ganz enge Ausnahmen. So ist das nächtliche Parken von LKW in Wohngebieten nicht zugelassen. Ausnahmen gibt es ansonsten nur im Hinblick auf Behinderte und wenn man ein Bewohnerparken einrichten würde. Letzteres wäre für Ihr Anliegen zwar auch eine Lösung, bedeutet aber eine weit darüber hinaus gehende Regelung. In aller Regel wird eine solche Regelung in Betracht gezogen, wenn der Parkdruck von außen ein generelles Problem ist (Beispiele: Nähe zum Flughafen, St. Pauli).

Ich hielte eine Regelung über die Marktordnung für nicht zulässig. Diese soll das Geschehen direkt an der Marktfläche regeln, kann jedoch nicht für ein Problem herangezogen werden, das sich mehrere Blocks entfernt abspielt. Hier dürfte das bewusst strenge Straßenverkehrsrecht Vorrang genießen.

Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort zumindest ein bisschen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Till Steffen