Dr. Stefan Scheffold (CDU)

Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
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Sehr geehrter Herr Dr. Stefan Scheffold!

Wenn Herrn Münnich am 10.10.2010 kritisert, dass Sie sich hier weigern auf die Fragen von Frau Ariadne Bogenschütz uind Herrn Norbert Müller öffentlich einsehbar einzugehen, dann findet das meine volle Unterstützung. Ich habe natürlich nichts gegen ein direktes Gespräch zwischen Ihnen und interessierten Bürgern, nur....

Frage 1:

Warum schließen Sie damit verbunden die Öffentlichkeit von wertvollen Antworten
Ihrerseits an dieser Stelle aus?

Das betrifft besonders solche für die Öffentlichkeit vermutlich sehr wichtigen Fragen wie die betreffs der Vorkehrungen für den eventuellen Schadensfall bei der EPS-Pipeline sowie der Haftungverantwortlichkeit in einem solchen Falle.

Ihre bisherigen Antworten weichen dem beständig aus und Ihre Antwort, datierend vom 14.10.10 auf die benannte Kritik von Herrn Müller empfinde ich als hochgradig grotesk, wenn Sie ein vertrauliches Gepräch quasi unter Ausschluß der Öffentlichkeit mit der damit verbundenen Intransparenz uns nicht als ein Manko, sondern gar als Vorteil verkaufen wollen:

Zitat Herr Dr. Stefan Scheffold:

"Mein Gesprächsangebot bleibt bestehen.
Ich bedaure, daß Sie dies nicht honorieren können oder wollen."

www.abgeordnetenwatch.de

Frage 1:

Könnte es sein, dass Sie auf die Frage bezüglich Vorkehrungen und Haftung im Schadensfalle bei der EPS-Pipeline gar keine Antwort - weder im privaten Gespräch noch öffentlich - geben können, weil diese m.E. wichtigen Fragen bis heute nicht eingehend geklärt wurden?

Frage 2:

Sollte der mit meiner Frage 1 verbundene Verdacht einer realen Grundlage entbehren,
warum versuchen Sie nicht durch eine der Sache dienliche öffentliche Antwort einem solchen Verdachtsmoment entgegenzuwirken, dass möglicherweise nur unnötig das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der politischen Entscheidungsträger sowie der zuständigen Aufsichten gefährdet?

Mit freundlichen Grüßen,

Finden Sie es richtig, dass mit Subventionen für Ökostrom- oder Gasanbieter die Umwelt zerstört wird?
Mit der Errichtung und dem Betrieb von Biogas-Anlagen, nicht nur in Niedersachsen, zeigt den Unsinn dieser Entwicklung, die von knallharten, primär einzelwirtschaftlichen Interessen geprägten Entwicklung. Ohne die massive Subvention aus dem EEG, ohne die massive Umweltzerstörung durch Monokulturen (primär Mais) wäre diese Technologie nicht lebensfähig. Nur durch die immer weitere Verlängerung der EEG-Subventionen wird Biosgas zur Energieerzeugung überleben. Leider ist dann die umgebende Umwelt nachhaltig zerstört.
Aus einer Kulturlandschaft ist eine Produktionslandschaft geworden, die nur noch ein Ziel hat - Maximalprofite. Industriemäßig genutzte Standorte sind Lebensfeindliche Räume. Wahnsinnige Erträge, die Bodenfruchtbarkeit vernichtet - riesige Flächen, wo kein Hase mehr leben kann, das Leben flieht. Und dann kommt noch die Windkraftanlage dazu - in ökologisch hochwertigen Räumen für mich ein Fluch! Kennen Sie den Arbeitsbereich dieser erhabenen Monstren, also bei welcher Windstärke welche Leistung erzeugt wird? Windstärke 4: Bis zu 4%, Windstärke 5: Bis zu 20% Hier in der Rheinebene stehen einige, meistens still! Die Inhaber von Windkraftanlagen dürfen von Netzbetreibern wie Eon, RWE Net oder EnBW eine hohe Einspeisungsvergütung verlangen, die das Geschäft mit der Windenergie höchst profitabel macht.
Solange die Subventionen für Photovoltaik in Strömen fließen, macht sich niemand Gedanken über den Irrsinn, der sich dahinter verbirgt.
Zur Verfügbarkeit von Solarstrom muss man wohl nur wenig erklären. Höchstens tagsüber scheint die Sonne und auch dann nicht an jedem Tag und schon gar nicht gleichmäßig stark. Abgesehen von ständigen Leistungsschwankungen durch Wolken gibt es an vielen Tagen im Jahr fast gar keine Energie aus den Solarpanels, weil die Sonne sich schlicht versteckt hält.
Soll diese Abzocke weiterhin von Ihnen unterstützt werden?

Explosionen in Japan
das Unerhörte und Unwahrscheinlichste ist zum 2.Mal eingetreten: Da explodieren seit Samstag 2 Reaktorblöcke in Fukushima, eine dritte Explosion steht unmittelbar bevor. Da stellt sich eine Bundeskanzlerin vor die Presse und verkündet ein Moratorium, um die Atomlaufzeitverlängerung für 3 Monate auszusetzen; Und die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke nachzuprüfen? Sind denn die deutschen AKWs nicht sicher, dass man wieder prüfen muss? Kennt die Kanzlerin u.v.a. die Kurzschlüsse und Transformatorenbrände der AKWs Krümmel und Brunsbüttel aus den vergangenen Jahren nicht? Anstatt die deutschen AKWs sofort abzuschalten, will sie aus den Explosionen in Japan "lernen", die Japans Bevölkerung akut atomar zu verseuchen drohen, will die Kanzlerin prüfen, auf Brückentechnologien für die Betreiber nicht verzichten, mit diesen Betreibern reden und Zeit gewinnen. Statt wie ihr Amtseid es ihr gebietet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und die Bevölkerung rechtzeitig vor den hoch-explosiven Folgen eines atomaren Super-GAU zu bewahren.
Wie stehen Sie als Staatssekretär einer Landesregierung, die den Rückkauf des AKW-Betreibers EnBW getätigt hat zu diesen Fragen. zugestimmt haben?