Dr. Ralf Stegner (SPD)
Abgeordneter Schleswig-Holstein 2009-2012
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Angaben zur Person
Dr. Ralf Stegner
Geburtstag
02.10.1959
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Fraktionsvorsitzender
Wohnort
-
Wahlkreis
Rendsburg-Süd
Landeslistenplatz
-, über Liste eingezogen
weitere Profile
(...) Es gibt keine Energieform, die keinem wehtut. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Soziales
15.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Stegner,

ich gehe davon aus, dass Ihre Partei die Wahl gewinnen wird. Würde die SPD die Fehler der Vergangenheit etwas korrigieren und sich für eine deutliche Erhöhung des Alg 2 (Hartz IV) um mindestens 80 € einsetzen und die Not der Betroffenen etwas zu lindern?
Über eine Bundesratsinitiative wäre das doch möglich.

Leider ist ausgerechnet die Partei Bebels und Brandts maßgeblich dafür verantwortlich, dass seit Schröder Millionen in die Armut getrieben wurden.
Antwort von Dr. Ralf Stegner
bisher keineEmpfehlungen
29.02.2012
Dr. Ralf Stegner
Sehr geehrter Herr ,

die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (kurz: Hartz-Gesetze) haben neben dem Vorteil der Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe für viele Menschen auch erhebliche Belastungen gebracht. Dies gilt es zu korrigieren. Wir bleiben im Grundsatz dabei, dass sich die Sätze an den Lebenshaltungskosten orientieren. Wir setzen uns jedoch für eine eigenständige Kindergrundsicherung ein. Erste Vorschläge dazu sind auf Bundesebene bereits erarbeitet. Darüber hinaus muss endlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und geringfügige Beschäftigung auf wöchentlich höchstens 12 Stunden begrenzt werden.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Stegner
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Frage zum Thema Gesundheit
22.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Stegner,

viele Studien von Medizinern und objektive Messungen anerkannter Akustiker (McPherson Study googeln) zeigen, dass die Abstände von Wohnbebauung zu Windkraftanlagen zu gering und gesundheitsgefährdend sind. WKA-Investoren bestreiten dies noch immer.

Nicht bestreiten kann man jedoch die Gefährdungen durch herumfliegende Trümmer, wenn die Anlagen zerbrechen, explodieren oder abbrennen. Im Netz findet man eine 100-seitige Aufstellung mit über 1000 bekannt gewordenen WKA-Unfällen (caithnesswindfarms googeln). Einen nennt das Nordfriesland Tageblatt am 20.2.97:
Eine nur 41 m hohe HSW 250 auf Nordstrand verlor zwei Rotorblätter, die über eine Straße mehr als 300 m weit flogen. Besitzer H. P. Carstensen war erleichtert, dass niemand getroffen wurde. Mit zunehmender Höhe und größeren Rotordurchmessern fliegen die Teile viel weiter. In Schottland werden deshalb 2000 m Abstand von Wohnbebauungen verlangt.
Auch schon darum sind die Abstände von Wohnbebauung zu WKA in SH zu gering und 2011 wurden sie sogar noch um 1/5 reduziert.
Was unterscheidet den Bewohner einer Splittersiedlung 400 m von einer WKA von einem am Ortsrand und einem Ferienhausvermieter in SH, dass diesen der doppelte Abstand gewährt wird? Wieso bekommt ein Gewerbegebiet 500 m zugebilligt, wo nachts keiner schläft?
Gibt es dafür einen einleuchtenden Grund? Gilt da nicht der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 I GG, das allgemeine Willkürverbot?
Danach darf der Staat nicht willkürlich wesentlich Gleiches ungleich bzw. wesentlich Ungleiches gleich behandeln. Es muss hierfür ein Differenzierungskriterium vorliegen. Dieses fehlt nach einer vielfach verwandten Formel der Rechtsprechung, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die staatliche Maßnahme nicht finden lässt.

Hält Ihre Partei diesen SH-Erlass und diese Abstandsregelungen mit dem Grundgesetz für vereinbar?

Mit freundlichem Gruß
V.
Antwort von Dr. Ralf Stegner
bisher keineEmpfehlungen
02.05.2012
Dr. Ralf Stegner
Sehr geehrter Herr ,

inzwischen ist es gesellschaftlicher und fast auch parteipolitischer Konsens, dass wir die nicht-beherrschbaren enormen Risiken der Atomkraft durch die Abschaltung der AKWs verringern und die klimaschädliche und ressourcenbedingt endliche Nutzung fossiler Energieträger beenden müssen. Dementsprechend bekennen sich mittlerweile alle ernstzunehmenden Parteien zur Energiewende, auch wenn sie diese unterschiedlich konsequent vorantreiben. Wir Sozialdemokraten haben uns in unserer langjährigen Regierungsverantwortung konsequent für erneuerbare Energien und damit auch aktiv für die Windkraft eingesetzt und große Erfolge erreicht.

Wir werden Schleswig-Holstein zu einem Vorzeigeland für die Energieversorgung des 21. Jahrhunderts machen! Dabei werden wir Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gewährleisten. Eine solche konsequente Energiewende der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien ist der Wachstumsmotor für Schleswig- Holstein und schafft viele tausend neue und qualifizierte Arbeitsplätze vor Ort im Mittelstand und beim Handwerk und Wertschöpfung im Lande. Dafür brauchen wir einen Energiemix der erneuerbaren Energien, wo die Windenergie eine entscheidende Rolle spielen wird. Wie bei Biomasse und Solarenergie setzen wir auf erneuerbare Energien, werden aber Rahmen setzen.

Ein Zuwachs an neuen Flächen für die Windenergie muss allerdings immer im gesellschaftlichen Konsens geschehen. Ohne den Rückhalt in der Bevölkerung kann die Windkraft nicht wachsen. Daher sind für uns vor allem als Bürgerwindparks betriebene Anlagen besonders zu begrüßen. Schon Lothar Hay hat als für die Landesplanung zuständiger Innenminister den Prozess zur Ausweisung neuer Flächen 2008 angestoßen und über die Kreise an die Gemeinden forciert. Wir halten die Erweiterung der Windenergieeignungsflächen auf zunächst 1,5 % der Landesfläche für einen wichtigen Schritt. Sollte vor Ort der abgesicherte Wunsch nach darüber hinaus erforderlichen Flächen bestehen, werden wir nicht an dieser Grenze festhalten. Der Landesentwicklungsplan ist der raumordnerische "Rahmen", ein gemeinsamer Runderlass legt die einzuhaltenden Abstandsflächen von Windkraftanlagen fest. Die Abstandsregelungen sind das Ergebnis der Rechtsprechung und Erfahrungswerte jahrelanger Planungspraxis. Eine generelle Ausweitung des Mindestabstandes würde die angestrebte Steigerung der Windeignungsflächen stark einschränken.

Gerade moderne Anlagen sind darauf eingerichtet, Schattenwurf, Lärm und andere Beeinträchtigungen zu reduzieren. Die Technik schreitet auch hier voran. Windenergie-Anlagen, ebenso wie eine Vielzahl anderer Schallquellen (z. B. Wasserfälle, Wind, Heizungsanlagen, Bauwerke, Verkehrsmittel), strahlen Infraschall ab. Nach einer Messung an einer 500 kW-Windkraftanlage liegt der Infraschallpegel in einer Entfernung von 200 Metern deutlich unter der Wahrnehmungsschwelle nach DIN 45680 und ist mit dem Pegel innerhalb eines Büros vergleichbar. Vom ehemaligen Bundesgesundheitsamt liegt eine Studie vor, die keine Gesundheitsgefährdung durch Windkraftanlagen sieht.

Ich kann die von den Betroffenen befürchteten Belastungen durch die Ausweitung von Windkraftanlagen dennoch in Teilen nachvollziehen. Deswegen sind eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und transparente Planungsverfahren notwendig, um Akzeptanz vor Ort zu schaffen und die von den Menschen befürchteten Belastungen abzumildern. Auf dieser Basis können dann die demokratisch legitimierten Gemeindevertreter unter Abwägung aller betroffenen Belange einschließlich der Beurteilung möglicher gesundheitlicher Auswirkungen entsprechende Beschlüsse fassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Stegner
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Frage zum Thema Umwelt
23.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Stegner,

Schießlärm und Bodenvergiftung auf dem Schießplatzgelände in Warder, mitten im Naturpark Westensee, beinträchtigen die Lebensqualität vieler Anwohner.
Infolge von Beschwerden und nicht zuletzt auf Ihre Fürsprache hin, wurden 2008 und 2009 rund um den Schießstand umfangreiche Detailuntersuchungen durchgeführt.

Der Sachverständige stellte extrem hohe Wasser- und Bodenbelastungen fest und unterbreitete kurz- und mittelfristige Sanierungs- und Sicherheitsvorschläge. Die Aufsichtsbehörde war seinerzeit bestürzt und kündigte Konsequenzen an.
Nach mehr als zwei Jahren ist das Ergebnis ernüchternd. Außer der Stilllegungen von landwirtschaftlich genutzten Flächen entschloss man sich zum "kontrollierten Liegenlassen" der rund 300 000 kg Bleischrot (besteht aus 95% Blei und je 2,5% Arsen und Antimon).
Schlimmer noch, das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt u. ländliche Räume (LLUR) erlaubt auch weiterhin den Schießbetrieb auf diesem kontaminierten Gelände und nimmt billigend in Kauf, dass jährlich mehrere 1 000 kg. giftige Schwermetalle dem geschundenen Boden zusätzlich zugeführt werden.
Frei nach dem Motto: "Weiter so, der Boden ist eh kontaminiert."

Als Sprecher der "Bürgerinitiative Naturpark ohne Schießlärm e.V." möchte ich Sie im Namen von rund 200 Mitgliedern fragen:
Würden Sie sich nach der Wahl für eine Überprüfung dieser rechtswidrigen permanenten Bodenkontaminierung einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen
,
Sprecher der "Bürgerinitiative Naturpark ohne Schießlärm e.V."
www.Schiesslaerm.de
Antwort von Dr. Ralf Stegner
2Empfehlungen
26.04.2012
Dr. Ralf Stegner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch. Gerne erinnere ich mich an die Besuche der Fuhlenau und des Schießplatzes gemeinsam mit der Bürgerinitiative gegen Schießlärm in Warder und Groß Vollstedt.

Neben dem Lärm habe ich vor allem auch die Umweltbelastung als großes Problem wahrgenommen.

Die Belastung der Fuhlenau und des umliegenden Gebietes durch Blei stellten sich für mich als eindeutig dar. Schon 2007 habe ich deswegen versucht, beim damaligen Umweltminister von Boetticher und dem Landrat von Ancken Ihr Anliegen zu unterstützen. Die Tatenlosigkeit hinsichtlich der Kontamination des Bodens und der Weiterbetrieb der Schießanlage ist nicht hinnehmbar.

Ich werde mich nach der Wahl darum kümmern und bin sicher, in einer rotgrünen Landesregierung auf offenere Ohren zu stoßen. Außerdem würde ich mich sehr freuen, mich einmal wieder vor Ort oder in meinem Bürgerbüro mit der Bürgerinitiative zu treffen.



Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Stegner
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