Dr. Norbert Röttgen (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Röttgen,

meine Frage bezieht sich auf die Rückholung der Fässer aus der Asse.

Bis zum heutigen Tag ist die unvorstellbar hohe Anzahl von 126.000 Fässern nicht geborgen – ja, es kommen Meldungen über erhöhte Krebsraten in der Samtgemeinde Asse hinzu.

Die Region Braunschweig ist von einer Häufung von Nuklearanlagen bzw. Atommüll-Lagerplätzen betroffen, die in Deutschland seinesgleichen sucht.

Die großen Energieunternehmen versuchen mit allen Mitteln, die Energiewende – die doch schon längst im Gange und auf einem guten Weg ist – zu sabotieren.

In Ihrer Zeit als Bundesumweltminister waren Sie auch für das Thema Atomenergie zuständig.

Auch als Abgeordneter des Deutschen Bundestags haben Sie einen Eid geschworen.

Spüren Sie nicht weiterhin die Verantwortung, sich mit allen Ihren Kräften dafür einzusetzen, dass die Energiewende weiter umgesetzt wird – und eben auch dafür, dass die Fässer endlich aus der Asse geborgen werden? Der ehemalige Premierminister Japans, Kan, ist heute ein sehr engagierter Kämpfer gegen die Atomenergie – die wir nicht brauchen – er macht es vor: Es ist möglich, als Politiker eine solche Kehrtwende zu vollziehen.

Ich bitte Sie sehr, in ihrer Antwort nicht den Asse-Fonds als Argument anzuführen – denn es ist ein Skandal, dass es ihn überhaupt geben muss.

Frohe, gesegnete Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr wünscht Ihnen

Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,

Nach soziodemografischen Daten ist die CDU eine Partei der gehobenen Mittelschichten mit Oberschichten-Flair, zudem eine Partei mit überwiegender Verankerung im öffentlichen Dienst. Der öffentliche Dienst ist für Zukunftsvisionen und Kreativität nicht bekannt, mehr für sein Eigeninteresse. Die Thinktanks der CDU sind auch dürftig (Vergleich Joseph Stieglitz "Preis der Ungleichheit" vs. "Soziale Marktwirtschaft - Was heißt das konkret" von KAS 3/2013).

Wird die CDU garantieren,

• Dass die von ihr nicht repräsentierte Unterschicht und Untere Mittelschicht einen gesetzlichen Zugang zu preiswerter Telekommunikation/Internet, günstiges Wasser und Energie realisiert, sowie den gesetzlichen Mindestlohn und mit der Diffamierung dieser Gruppen in den Medien endlich aufhört?
  
• Dass die ins Kraut schießende private Wohlfahrt zugunsten gesetzlich verankerter menschenrechtskonformer staatlicher Maßnahmen zurückgeführt wird (Abschaffung der Tafel, ausreichender gesunder Wohnraum für Obdachlose, Arme, etc.)?
  
• Dass der Stiftungsunfug (100 Mrd. € Kapital, BRD hat 2. Stelle nach USA) zurückgefahren wird (Wessen Interessen schlagen wessen Interessen "Privatstifter vs. Öffentlich rechtliche/Grundgesetz/Bürger")?
  
• Dass in allen öffentlichen Einrichtungen mit Trägerschaften die Interessen aller Bürger gewahrt bleiben (Konfessionen vs. nicht Konfessionen, etc.)?
  
• Dass die Wissensteilhabe aller Bürger durch medienzugängliche staatliche Transparentmaßnahmen, siehe Skandinavien, ausgebaut wird (auch Prüfung Wirksamkeit von Gesetze)?
  
• Dass unredliche Märkte in Deutschland ausgetrocknet werden ( "mafiöse" Investitionsmittel, Handel mit gestohlenen Kulturgütern...)?
  
• die gewerkschaftliche Organisation der abhängig Beschäftigten gesetzlich massiv gefördert wird?
  
• Dass unsinniger Wettbewerb/Korruption im Gesundheitswesen ausgemerzt wird vs. echter Qualitätssteigerung?
  
• Dass die o.g. Themen in neue Studien für Master- und Doktorabschlüsse eingehen?