Dr. Nils Schmid (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
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Angaben zur Person
Dr. Nils Schmid
Geburtstag
11.07.1973
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
Landtagsabgeordneter, Rechtsanwalt
Wohnort
Nürtingen
Wahlkreis
Nürtingen
(...) Die SMA-Studie stellt damit einen normalen Schritt innerhalb des Planungsprozesses dar. Die Legitimität des Projektes wird dadurch nicht in Zweifel gezogen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Unterstützung für Stuttgart 21 / Neubaustrecke Stuttgart-Ulm
16.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Schmid,

bezüglich S21 interessiert mich vor allem
"was kost´s - was bringt´s" ?

In diesem Zusammenhang hatte ich bereits eine Frage an Herrn Kober gestellt :
www.abgeordnetenwatch.de

Antwort zusammenfassend : Die VVS stellt sich quer.

Insofern wäre interessant, welche Verantwortlichen darauf hinwirken könnten,
dass nicht nur die technische Infrastruktur vorhanden ist (S21)
sondern diese auch (ausser direkt vom Hbf. Stgt.) effizient genutzt werden kann
(Fahrpreis attraktiv im Vergleich zum Individualverkehr).

Dieses Thema ist meines erachtens
bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Herzlichen Gruss,

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Frage zum Thema Wirtschaft
30.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Schmid,

mit vielen anderen begrüße ich den gewählten Politik-Wechsel und Sie als Vize-MP BWs.

In der Protestbewegung zu S21/K21 wurde zu recht auf vielerlei Weise die Problematik zum Ausdruck gebracht, die sich aus zwangsläufigen Interessenkonflikten ergibt, wenn politische Mandats- und Entscheidungsträger zugleich Verantwortung in privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen wie der EnBW und LBBW übernehmen.

1. Wie ist Ihre persönliche Einstellung zu dieser Problematik?
2. Wie werden Sie als Vize-MP darauf hinwirken, dass hier die erforderliche Transparenz und Trennung erreicht und gewahrt wird?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Finanzen
01.04.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,

beabsichtigt die neue Koalition das erst kürzlich erzielte Tarifergebnis der Landesbeschäftigten zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Pensionäre zu übertragen? Wenn ja, wie würde die Übertragung aussehen? (nachgereichte Einmalzahlung für 2011, nochmalige Nachbesserung der linearen Erhöhung...) Was geschieht 2012?
Die durch die Landesregierung verabschiedete Besoldungserhöhung von 2 % beträgt für das Jahr 2011 aufgrund der 4 Nullmonate im Mittel lediglich 1,5 %, das Ergebnis der Landesbeschäftigten wird von den Gewerkschaften auf 2,3 - 2,4 % beziffert!

Sind Einschnitte bei den Pensionären geplant? Wenn ja welche?

Warum werden die gesetzlichen Renten immer wieder mit den Beamtenpensionen verglichen, auch wenn dies so ohne Weiteres nicht korrekt ist?

1. Inzwischen sind 80 % der Beamten Akademiker. Deren Pensionen mit den Renten einer Vergleichsgruppe gegenüberzustellen, in der nur 20 % einen Hochschulabschluß besitzen, führt zu einem verzerrten Bild.

2. Die weit überwiegende Mehrzahl der angestellten Akademiker (und 100 % der Angestellten im öffentlichen Dienst, da über die VBL abgesichert) erhält neben ihrer gesetzlichen auch noch eine Betriebsrente.
Die Beamtenpensionen wurden so ausgestaltet, daß sie gesetzliche und Betriebsrente umfassen, werden aber in Vergleichen fast immer nur neben die gesetzliche Rente gestellt.

3. Beamte zahlen zwar nicht in eine Rentenversicherung ein, erhalten dafür aber ein deutlich abgesenktes Bruttogehalt. Insofern ist es falsch Rentner und Pensionäre mit gleichem Bruttogehalt bei der Berechnung heranzuziehen.

4. Beamte müssen ihre Pensionen im Alter zu 100 % versteuern, während Rentenzahlungen (noch) hälftig steuerberfreit sind. Auch hier muß man also Brutto- und Nettoeinkünfte trennen.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

M.

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.04.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Nils Schmid,

ich habe drei Fragen an Sie.
1. Werden Sie in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen die Verpflichtung aufnehmen, ein für Baden-Württemberg gültiges Informationsfreiheitsgesetz einzuführen, wie dies am 1.1.2006 auf Bundesebene in Kraft getreten ist?
2. Werden Sie in selbigen Verhandlungen die Verpflichtung aufnehmen, eine verbindliche Kennzeichnung von Polizeibeamten im Dienst einzuführen, auch von geschlossenen Einheiten, um künftig sicherzustellen, dass bei Übergriffen die mutmaßlichen Täter in Uniform eindeutig ermittelt werden können?
3. Warum wollen Sie im Fall des Bahnhofprojekts Stuttgart 21 keinen Stresstest durchführen lassen, bevor Sie eine Volksabstimmung durchführen wollen? Es wäre doch besser, wenn die Abstimmenden das Ergebnis des Tests vor der Abstimmung kennen.

Herzlichen Dank im voraus

, Konstanz

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Frage zum Thema Unterbrechung der Bauarbeiten von Stuttgart 21
01.04.2011
Von:

Sehr geehrter Her Dr. Schmid,

Frage 1: Warum sind Sie noch immer ein Verfechter von Stuttgart 21?
Anmerkung hierzu: Der Streßtest einschließlich aktueller Kostenrechnung ist initiiert.
Frage 2: Warum warten Sie nicht, bis diese Unterlagen vorliegen und entscheiden dann?
Anmerkung: Die Schlichtungsgespräche mit Herrn Geissler haben bereits vorab klar gezeigt, daß K 21 plus in jeder Weise kundenfreundlicher ist. (Als Absolvent der TH Stuttgart, Fachrichtung Allgemeiner Maschinenbau und nach 32 jähriger Tätigkeit in einer BOSCH-Entwicklungsabteilung habe ich gelernt, das Bessere vom Guten zu unterscheiden und erst dann zu entscheiden. Ein reines Glaubensbekenntnis darf S 21 nicht sein!! Von den extrem hohen Kosten einmal ganz abgesehen.)

Mit freundlichen Grüßen

Dipl. Ing. (TH)
Antwort von Dr. Nils Schmid
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10.05.2011
Dr. Nils Schmid
Sehr geehrter Herr schmidt,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

1. An den Vorteilen des Projektes Stuttgart-Ulm hat sich nichts geändert. Ich habe diese an dieser Stelle bereits mehrfach ausgeführt.

2. Die Forderung des Schlichters, einen Stresstest durchzuführen und ggf. Korrekturen und Nachbesserungen vorzunehmen, hat die SPD von Anfang an unterstützt. Dessen Ergebnisse warten wir unvoreingenommen ab. Danach soll in einer Volksabstimmung entschieden werden. Das haben wir schon lange vor der Wahl genau so gefordert.

Die Ergebnisse der Schlichtungsgespräche werden von Gegnern und Befürwortern völlig unterschiedlich bewertet. Das ist normal und war zu erwarten. Deshalb habe ich bereits vor den Schlichtungsgesprächen gesagt, dass diese zwar mögliche Vor- und Nachteile aufzeigen, aber keine politische Entscheidung ersetzen können. Die logische Konsequenz der Schlichtung wäre deshalb gewesen, abschließend eine Volksabstimmung durchzuführen. Dies zu fordern war Herr Geißler - aus nachvollziehbaren Loyalitätsgründen - leider nicht mutig genug. Wir haben das nun im Koalitionsvertrag mit den Grünen nachgeholt.

Zu den "hohen Kosten" von Stuttgart 21: Im Vergleich zu vielen anderen Projekten, sei es im Verkehrsbereich oder in anderen, weist das Bahnprojekt Stuttgart - Ulm einen hohen Kosten-Nutzen-Faktor auf. Zudem haben wir im Koalitionsvertrag nun festgeschrieben, dass sich das Land mit seinem zugesagten Finanzierungsanteil beteiligt, Mehrkosten über den Kostendeckel von 4,5 Mrd. EUR hinaus jedoch nicht mittragen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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