Fragen und Antworten
Statt einer Rückübertragung der Zuständigkeit zu den Notariaten, mit der voraussichtlich ein großer Verwaltungsaufwand einherginge, sollten nach unserer Ansicht eher die zuständigen Behörden sachlich und personell angemessen ausgestattet werden
Der Antrag aus Thüringen ist uns sehr gut bekannt und dient als Vorbild für unsere Arbeit.
Tempo 30 hat seine Grundlage im Straßenverkehrsrecht des Bundes.
in Baden-Württemberg bestimmen die Kommunen die Höhe der Elternbeiträge für Kitabetreuung, die Höhe des Kindergeldes wird vom Bund geregelt.
Abstimmverhalten
Bürger:innenbeteiligung (Petition)
Rettungsdienstgesetz
Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg (G9-Gesetz)
Gegen eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Baden-Württemberg
Über Hans-Ulrich Rülke
Hans-Ulrich Rülke schreibt über sich selbst:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Landespolitik bietet Gestaltungsspielraum – es werden nicht die ganz großen Fragen der Weltpolitik in Baden-Württemberg entschieden. Aber Landes- und Kommunalpolitik haben vielfältige Verwaltungsaufgaben für die Menschen und sind maßgeblich für die Bildungspolitik und die Innere Sicherheit verantwortlich. Unserer Demokratie und unserem Bildungssystem verdanke ich meine berufliche und politische Karriere. Mit meinem Engagement möchte ich erreichen, dass für andere diese Möglichkeiten erhalten bleiben. Ich möchte der Gesellschaft etwas zurückgeben.
Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke