Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP)

Kandidat Landtagswahl Baden-Württemberg 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,

Mühlacker ist der Standort der Johann-Christoph-Blumhardt-Schule. Diese Schule wird laut Selbsbeschreibung durch ein "christlich-bibelgebundenes Schulprofil" geprägt ( www.jcbs-online.de ).

Teil dieses Schulprofils ist nach Schulleiter Reinhard Wurster: "Gerade in einem Fach wie Biologie bekommen die Schüler sowohl die im Bildungsplan vorgeschriebene Evolutionstheorie als auch das biblische Schöpfungsmodell vermittelt." ( www.pz-news.de )

Wie stehen Sie zu dieser Art von Unterricht? Halten Sie den Unterricht der Naturwissenschaft Biologie für den angemessene Ort zur Vermittlung von Glaubensinhalten? Sind Sie der Meinung, dass die für einen erfolgreichen Biologieunterricht notwendige Vermittlung der kritischen, wissenschaftlichen Methode eine solche Erweiterung zulässt, ohne den Erfolg des gesamten Unternehmens Biologieunterricht zu gefährden?

Würden Sie als Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg verstärkt auf die Unterrichtsinhalte von Schulen in freier Trägerschaft Einfluss nehmen wollen?

Mit freundlichen Grüßen,

Wie gedenkt die Landesregierung künftig vor allem mittlere Beamtinnen, deren Dienstzeit durch Erziehungszeiten unterbrochen waren zu motivieren, die seit 22 Jahren in der gleichen Besoldungsgruppe sind und trotz guter Beurteilungen niemals eine Chance haben in die Endbesoldung zu kommen geschweige denn die Zulage zu erhalten.
Dies auch vor dem Hintergrund, dass Im Zuge der Dienstrechtsreform der einfache Dienst abgeschafft und in den mittleren Dienst eingegliedert und z.B. im Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe 25 neue Oberamtsratsstellen geschaffen wurden sowie die Mehrzahl der angeblich 400 Beföderungstellen für den mittleren und gehobenen Dienst beim gehobenen Dienst gelandet sind.

Sehr geehrter Herr Rülke,

die Städte Mühlacker und Pforzheim befinden sich ja bekanntlich im öffentlichen Verkehrsgebiet des VPE, wohingehen Karlsruhe dem KVV und Stuttgart dem VVS angehört.
Da VPE und KVV sehr eng zusammenarbeiten, können bereits im VPE-Gebiet Karten für das KVV erworben werden.
Da VVS und VPE jedoch nicht zusammenarbeiten, muss man, um die günstigeren Verbundstarife zu nutzen, beispielsweise auf der Fahrt von Mühlacker nach Stuttgart in Vaihingen (Enz) aussteigen um dort eine Fahrkarte zu erwerben (wenn man z.B. für das VPE eine Dauerkarte besitzt).

Dies ist auch bei allen Studenten und Schülern bekannt und sorgt für sehr viel Unmut, da oft lange Wartezeiten und unnötige Umstiege in Kauf genommen werden müssen.

Haben Sie von dieser Problematik schon mal gehört? Und sehen Sie irgendwelche Möglichkeiten, dass Sie als Landtagsabgeordneter Verbesserungen an diesem Sachverhalt vornehmen könnten?

Freundliche Grüße,

Sehr geehrter Herr Rülke,

ich habe vorgestern Ihre Rede zur AKW-Politik im Landtag gehört und dabei festgestellt, dass Sie ausschließlich um die Definition "Brückentechnologie" rumgeeiert haben. Deshalb stelle ich Ihnen folgende Fragen:

1. Wie kann man glaubwürdig die These vertreten, dass man den Atomausstieg möglichst schnell vollziehen möchte (wer baut schon eine Brücke, die länger ist als benötigt?), wenn man ein zwischen der damaligen Rot-Grünen Regierung und den Energiekonzernen ausgehandeltes Gesetz zu Fall bringt, in dem die Energiekonzerne ein Jahrzehnt Zeit hatten, sich auf den Ausstieg vorzubereiten?

2. Wie glaubwürdig war die vor einem Jahr ausgesprochene Behauptung von Herrn Brüderle: "Wenn wir den Atomausstieg von Rot-Grün befolgen, werden in Deutschland die Lichter ausgehen", nachdem jetzt von den selben Personen und Parteien gesagt wird, dass es keinerlei Stromengpässe geben wird, wenn sogar 7 AKW auf einmal abgeschaltet werden? Unterstellte die FDP, dass sich die Energiekonzerne nicht auf die damalige Gesetzeslage eingestellt hätten?

3. Was versprechen Sie sich davon, ein 3-monatiges Moratorium der 7 ältesten AKWs zu verhängen, nachdem Ihre Koalition noch vor einem halben Jahr auf die AKW-Laufzeitenverlängerung ohne vorherige Sicherheitsüberprüfung bestanden hat mit der Behauptung: Die AKWs in Deutschland sind die sichersten auf der Welt? Ist dies nur dem Wahltermin 27.03. geschuldet, über den sich die FDP möglicherweise durch taktisches Lavieren noch einmal retten kann?

4. Müssen Sie Ihre naive Vorstellung nicht überdenken, dass ein vor 30 Jahren in Betrieb genommenes Kernkraftwerk nicht mehr die gleiche Sicherheit bietet, die es damals vielleicht geboten hat und dass diese Unsicherheit mit jedem Tag zunimmt? Finden Sie es nicht merkwürdig, dass die Energiekonzerne dieses Risiko ausgerechnet bei den gefährlichsten Anlagen eingeht, die es in Deutschland gibt?

5. Können Sie Ihren Fehler öffentlich bekennen?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,

die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Einvernehmen mit der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossen, ein "politisches" Moratorium für ein vor einem halben Jahr von eben diesen Parteien verabschiedeten Gesetz zu beschließen und mit dem Versenden der Abschaltanordnungen an die EVUs auch durchzusetzen.

Nun gibt es in der Welt der Juristen nach meiner Kenntnis keinen Einzigen, der diese Abschaltanordnung für legal ansieht. Nach dem Atomgesetz dürfen derartige Anordnungen so weit ich weiss nur bei einer akuten Gefährdung durch die Anlage, die zudem nachweisbar sein muss, verhängt werden. Dass diese Möglichkeit einer -legalen- Abschaltanordnung nicht gegeben ist, ergibt sich m.E. schon aus dem Begriff des "politischen" Moratoriums und dem Umstand, dass von heute auf morgen auf einmal von sieben AKWs eine konkrete Gefährdung ausgehen soll, von denen ein Tag zuvor keine Gefährdung ausgegangen sein soll.

Ich hätte folgende Frage zu meinen Ausführungen:

• Wer hat die absehbaren und voraussichtlich berechtigten Schadensersatzanforderungen der EVUs zu tragen?
  
• Würden Sie das Verhalten der Bundes- und Landesregierung, ein bestehendes Gesetz ohne aller Wahrscheinlichkeit nach ausreichender Rechtsgrundlage aus politischen Gründen auszusetzen, als legal und legitim erachten?
  
• In der Antwort auf die Fragen meines "Vor-Fragenden" lese ich, dass durch die Reaktorkatastrophe in Fukushima neue Erkenntnisse gewonnen wurden. Mir ist es aber jetzt nicht ganz klar, worin diese neuen KONKRETEN Erkenntnisse der schwarz-gelben Regierungen denn bestehen könnten? Es ist ja nicht so, dass bisher nicht bekannt gewesen wäre, dass AKW-Unfälle möglich sind und die Folgen eines solchen Unfalls katastrophal sind. Ich würde Sie in diesem Punkt um Aufklärung bitten.
  

Mit freundlichen Grüßen