Dr. Guido Westerwelle (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Guten Tag Dr. Guido Westerwelle!

Zunächst einmal meine Glückwünsche zum Amt des Außen-Ministers - damit wird für Sie ja ein langgehegter Traum wahr.

Nun zu meiner Frage:

Der Koalitionsvertrag sieht vor, daß "die in Deutschland verbliebenen [amerikanischen] Atomwaffen abgezogen werden".

Dies ist ein sehr weiser Schritt.

Ich würde gerne von Ihnen wissen, warum das erst jetzt passiert und wie groß der Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika (die mit immer noch knapp 70 000 Soldaten in Deutschland vertreten sind) auf die deutsche Politik Ihrer Meinung nach heute noch ist.

Vielen Dank für Ihre Einschätzung dazu und viele Grüße nach Berlin - sowie einen guten Start ins neue Amt,

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

ich habe heute auf Phoenix Ihre Rede vor Ihrem Parteitag beobachtet. Sie haben dort Ihren Koalitionsvertrag gerechtfertigt. Unter anderem haben Sie Kritiker scharf angegriffen. Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, ob ich den richtigen Begriff in Erinnerung habe, aber ich glaube, Sie haben diejenigen, die der FDP soziale Kälte vorwerfen "hirnverbrannt" genannt und haben dabei auf die geplanten Änderungen bei den Kinderfreibeträgen und dem Kindergeld hingewiesen.

Wenn man dieses jedoch einmal genau nachrechnet, dann stellt man fest, dass Sie für das reichste Fünftel der Familien 3 Milliarden Euro geben wollen (nur die profitieren von den Steuerfreibeträgen), für die restlichen vier Fünftel sind 7 Milliarden vorgesehen (das sind diejenigen, die vom Kindergeld profitieren).

Eine Familie, die ein zu versteuerndes Einkommen von 60.000 Euro im Jahr hat, bekommt damit pro Kind über 200 Euro zusätzlich, Familien mit geringeren Einkommen bekommen durch die Kindergelderhöhung 36 Euro pro Monat. Und Familien, die Hartz4 beziehen haben sowieso nichts davon.

Von "sozialer Kälte" zu sprechen ist angesichts dieser Betrachtung vielleicht zu hart. Aber wie sieht es mit dem Vorwurf aus, Sie förderten die soziale Spaltung und machten Klientelpolitik für Reiche?
Wieso hat der Staat für reiche Familien mehr Geld übrig als für ärmere?

Mit freundlichen Grüßen,

"Mobilität besitzt eine Schlüsselfunktion in unserer Gesellschaft" Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP, S. 26, Z. 1315

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

zunächst möchte ich Ihnen und Ihrer Partei zum Einzug in den Deutschen Bundestag gratulieren!

Mit Ihrem Koalitionsvertrag schufen Sie einen ersten Ausblick in welche Richtung Ihr künftiger Weg Sie führen soll. Ihrem als Eingang wiedergegebenen Zitat aus dem Koalitionsvertrag kann ich mich nur anschließen! Mobilität ist in unserer Gesellschaft in der Tat ein enorm wichtiger Bestandteil, weil Ihr, wie Sie richtig bemerken, eine Schlüsselfunktion zukommt!

Was aber machen jene, die von Behinderung betroffen sind? Die durch Ihre Behinderung von Ihrem Arbeitsplatz verdrängt werden? Die durch Ihre Behinderung und den damit verbundenen Erschwernissen gar nicht die Chance haben, einen Arbeitsplatz zu erlangen? Ihnen und Ihren Familien fehlt oft das nötige Geld um die Mobilität zu erreichen. Was ist mit denen? – Ihren Gedanken mit der Schlüsselfunktion weitergedacht bedeutet das, dass diese Menschen vor den Toren der Gesellschaft, vor den Toren des Wohlstands stehen bleiben müssen!

Sie mögen mir antworten, für von Behinderung betroffene Menschen würde eine Menge getan. Das mag sein und will ich gar nicht in Abrede stellen. Dies gilt zumindest so lange, wie diese Menschen in Arbeit sind. Haben diese Menschen das Rentenalter erreicht oder müssen aus sonstigen Gründen aus deren Beruf aussteigen oder hatten diese noch nicht einmal die Chance ins Berufsleben einzusteigen, fühlt sich keine Behörde, keine öffentliche Stelle für sie zuständig. Das bedeutet dann, dass sich diese Menschen – aus Mangel an finanziellen Mitteln – aus der Teilhabe in der Gesellschaft verabschieden müssen!

Was sind Sie bereit für diese Menschen zu tun, damit diese die "Vorraussetzungen für Beschäftigung, Wohlstand und persönliche Freiheit" (Koalitionsvertrag Z. 1316) (wieder) erhalten?

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

wir als Deutsche müssen überall im Ausland Strassenbenutzungsgebühren zahlen. (PKW)
Warum benennen wir unsere KFZ-Steuer nicht einfach in Strassenbenutzungsgebühr um?
Damit müssten alle ausländischen Benutzer unserer Strassen sich eine Vignette kaufen, was einen nicht unerheblichen Steuergewinn ausmachen würde ohne den deutschen Bürger zusätzlich zu belasten.

Mit freundlichen Grüssen