Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrte Herr Gysi,

die im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien plädieren allesamt für einen Ausbau der privaten Altersvorsorge, die kurz- oder mittelfristig - je nach Partei - das Umlageverfahren ablösen soll. Verschwiegen wird dabei immer, dass die Verwaltungskosten bei Formen der privaten Altersvorsorge mindestens zwei- oder dreimal so hoch sind wie beim Umlageverfahren. Niemand kann wirklich garantieren, dass die jetzigen Renditeversprechungen eingehalten werden. Gelingt dies nicht oder gehen Versicherungen - wie in anderen Ländern schon - pleite, dann muss der Staat in Millionenhöhe aushelfen.

Da Sie die einzige Partei sind, die zu den "Agenda-Parteien" eine Alternative bietet und die private Vorsorge von diesen Parteien unisono als Heilmittel für die Zukunft gepriesen wird, frage ich Sie, warum Sie diese Problematik nicht viel offensiver ansprechen, denn ich vermute, dass viele Menschen diesen Irrsinn im Konzept der privaten Vorsorge noch gar nicht verstanden haben. Ist es nicht eine Aufgabe der Linkspartei, hier aufklärend zu wirken?

2.) Welches Konzept der Altersvorsorge vertreten Sie?

3.) Halten auch Sie die Senkung der Lohnnebenkosten für notwendig oder sehen Sie darin eine Gefahr, weil bei geringeren Lohnnebenkosten auch weniger Geld in die Sozialversicherungen fließt?

Mit besten Grüßen,

Thema Bürgerrechte / Familie / Justiz

Lieber Neuhaus,

die Situation "Hartz IV" schützt viele Väter vor Verarmung nicht, wenn Gerichte befinden, sie seien dennoch nach einer Scheidung für ihre Kinder unterhaltspflichtig.

Es wird geradezu nach Gründen gesucht, um den Vater (in selteneren Fällen auch die von den Kindern getrennt lebende Mutter) zur Zahlung eines Mindestunterhalts zu zwingen.

Knackpunkt ist oft die Anzahl von "qualifizierten" Bewerbungen, die das arbeitslose Elternteil nach der Trennung verschickt hat.

Der Spielraum, gerade für Akademiker, auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist aber nicht so gross, dass 20 bis 30 sinnvolle Bewerbungen im Monat möglich sind. Auf diese Willküranzahl berufen sich Gerichte und treiben so manchen Vater zur eidesstattlichen Erklärung - je nach der Militanz der Mutter und ihrer AnwältIn.

Wie sieht die Familiengesetzgebung nach den Vorstellungen Ihrer Partei in Zukunft hier eine Änderung für mehr Gerechtigkeit nach der Trennung von Paaren mit Kindern vor?

Das mutwillige Drücken getrennter Elternteile unter die Armutsgrenze kann in Deutschland nicht akzeptiert werden! Die Beurteilungen beim Europäische Gerichtshof sind in der Hinsicht deutlich weiter entwickelt.

Vielen Dank für aufklärende Informationen.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr.

Sehr geehrter Herr Giysi,

hier einige Fragen zur Außenpolitik:
1. Israel:
Wie stellt sich ihre Parteil zu den Menschenrechtsverletzungen der israel. Regierung? Darunter fallen u.a. der Mauerbau, die Zwangsenteignung der paläst. Zivilbevölkerung, widerrechtlicher Siedlungsbau auf paläst. Land, die Langzeitinhaftierung angeblicher Terroristen ohne Anklage und Gerichtsverhandlung. Dies sind alles Punkte, die absolut nicht mit den Genfer Menschenrechtskoventionen in Einklang zu bringen sind. Wird es hier Konsequenzen geben wie z.B. Einstellung aller Zahlungen an die israel. Regierung sowie die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen.

2. USA
Sollte Herr Bush tatsächlich den Angriff auf den Iran planen wird es dann eine Beteiligung deutscher Soldaten geben?
Wie sieht es mit einer Stellungnahme zu den Menschenrechtsverletzungen der USA aus z.B. Gutanamo Bay auf Kuba, das Inhaftieren von Menschen in unbekannten Gefängnissen und das generelle Verhalten der amerik. Regierung gegenüber Staaten die angeblich chem. oder atomare Waffen besitzen.

Mit der Gewinnung von Energie aus fossilen Brennstoffen sind sinnvolle Klimaschutzziele nicht erreichbar. Der Betrieb von Atomkraftwerken vergrößert das Risiko eines GAUs und erhöht den Berg strahlenden Giftmülls, dessen Endlagerung ungeklärt ist und eine Gesundheitsbedrohung für alle Bürger darstellt. Wie wird sich Ihre Partei für die Förderung Erneuerbarer Energien einsetzen, den Weg hin zur Energiewende fortsetzen und in der nächsten Legislaturperiode den Neubau von Atomkraftwerken im Ausland mit Hilfe von Staats-Bürgschaften zugunsten von Siemens finanziell unterstützen?

Für faire Volksbegehren und Volksentscheide

SPD, PDS, Grüne, FDP: Alle an der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid beteiligten haben angekündigt, jetzt auch Volksbegehren und Volksentscheid reformieren zu wollen.
Ich bin Belgischer Staatsbürger ,seit mehr als 35 Jahre in Berlin niedergelassen, habe 4 Kinder, arbeite hier und zahle hier meine Steuern. Ich habe mich damit abgefunden das ich für die Bundestagswahl nicht Wahlberechtigt bin. Sehen die Regeln für Büger- Volksbegehren, Volksentscheide die Beteiligung Ausländischer Steuerzahler vor? Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu diese Frage ?
MfG