Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Im Anschluß an Christiansen heute, sehr geehrter Herr Dr. Gysi, hätte ich gerne die Runde gefragt, wie sie zu den allgegenwärtigen Kommissionen im Bundestag und dem beobachtbaren Verhalten einiger derer zu "Weisen" ernannten Mitgliedern steht.
Ein Weiser - so wie ich den Begriff verstehe - wird sich doch kaum einerseits mit der Finanzierbarkeit der GKV und GRV gutachterlich auseinandersetzen und sich gleichzeitig aus dem Etat eines großen Privatversicherers für Vorträge finanzieren lassen.
Anders gefragt - wie ist es um die Integrität und Weisheit eines Parlamentes bestellt, das gegen solch offen vorgetragene Mißachtung großer Gruppen der Leute, die seine Mitglieder zu Wahlzeiten "Souverän" zu nennen pflegen, keine Einwände hat?

Hochachtungsvoll

Hallo Hr. Dr. Gysi,

Ich komme nicht aus Ihrem Wahlkreis. Ich bin sehr beeindruckt wie wichtig Sie dieses transparente Forum nehmen, Sie machen mir Hoffnung.

Was haben Sie persoenlich im Rueckblick auf die Praemienmeilenaffaere gelernt? Haben Sie ihren schnellen Ruecktritt von damals bereut?

Vielen Dank fuer Ihre Antwort,

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

mit Wohlwollen und Begeisterung verfolgte ich am 07.01.2007 die Sendung "Sabine Christiansen". In dieser Sendung hätte ich mir auch das Thema hinsichtlich des Artikels 146 des GG gewünscht, denn bis zum heutigen Tag ist dieser leider nicht umgesetzt worden. Nach wie vor ist das Grundgesetz ein Produkt der furter Direktive unter Federführung der damaligen Alliierten, eine Auftragsarbeit an den Parlamentarischen Rat, letztlich ein Grundgesetz, das bis heute nicht per Volksentscheid vom deutschen Bürger legitimiert worden ist. Ich erinnere an die Worte von Herrn Dr. Adenauer: "Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten." Hier sehe ich den Ursprung unserer heutigen Demokratie, die eine Politikverdrossenheit geweckt hat, die die Kluft zwischen Politik und Bürger immer größer werden läßt. Wie wollen wir uns mit einer künftigen Europäischen Verfassung identifizieren, wenn wir, das deutsche Volk, nicht einmal selbst im freien Volksentscheid über eine Deutsche Verfassung abgestimmt haben? Hier müssen wir ansetzen, denn wir sind das Volk!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich finde Ihre Teilnahme an diesem Forum sehr gut und beeindruckend und wende mich an Sie, weil Sie aus einem Wahlkreis Berlins kommen und als Rechtsanwalt zu meiner Frage sicher Bescheid wissen. Es ist gut, richtig und unabdingbar, dass es das Grundgesetz der Bundesrepublik gibt, die Laender ihre Landesverfassungen haben, sich dazu bekennen und im Sinne unserer FDGO gerichtlich werten und anwenden. Ich habe aber im Zuge meines Studiums erkennen muessen, dass unter anderem das Land Berlin einen Verfassungsgerichtshof einrichtete, der bei Verfassungsbeschwerden durch den Einzelnen angerufen werden kann. Andere Bundeslaender, zum Beispiel Baden-Wuerttemberg, haben zwar auch ein Landesverfassungsgericht, aber nicht die Moeglichkeit, dass dieses durch einen Einzelnen angerufen werden kann. Als Folge daraus, kann ein Betroffener im Bundesland Berlin, der seine Grundrechte durch eine Massnahme nach einem Bundesgesetz, zum Beispiel die Strafprozessordnung, als ungerecht beeintraechtigt sieht, dieses entweder im Verfahrensgang beim Bundesverfassungsgericht, oder aber beim Verfassungsgericht des Landes Berlin einklagen. Als Beispiel hierfuer fuehre ich das sogenannte "Honecker-Urteil" des Berliner Verfassungsgerichtes unter Aktenzeichen NJW 1993, 515 an. Letzteres fuehrt dazu, dass ein Bundesland die Rechtmaessigkeit eines Bundesgesetzes auslegt. In der Konsequenz heisst das, dass jedes Bundesland ein Bundesgesetz und deren Rechtmaessigkeit anders auslegen kann und das fuehrt dazu, dass die Buerger je nach Bundesland anders behandelt werden, wenn ihnen ein Grundrecht nach einem Bundesgesetz, zum Beispiel der Strafprozessordnung, eingeschraenkt wird. Das ist aber ein durchaus ersichtlicher Verstoss gegen Artikel 3 (1) GG, der Gleichheit vor dem Gesetz. Waere es daher hier nicht im Sinne des Buergers, wenn man Bundesgesetze und deren Verfassungsmaessigkeit nur von Bundesgerichten entscheiden laesst? Wie sehen Sie dieses Thema? -M. -

Verehrter Dr. Gysi , mich ärgern Politkiker , welche Opas & Omas noch mit 67 malochen lassen möchten obwohl diese doch nur den Jungen den Job wegnehmen. ( Ich hab nen Job , bin 63 und mich wirds " nicht mehr treffen " ) Bin ich denn echt dämlich oder ist es nicht D O C H logisch ,daß bei Massenarbeitslosigkeit im Arbeitsmarkt ( Marktfrage-keine Machtfrage) das Angebot verringert werden muss ? hochachtungsvoll , F.-J. Hay