Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Gregor Gysi
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Rinderzüchter, Diplom-Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt und Publizist in Berlin
Wahlkreis
Berlin-Treptow-Köpenick
Landeslistenplatz
1, Berlin
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(...) Kriegsverbrechen sind Verbrechen, die das Kriegsrecht verletzen, unabhängig davon, ob es ein Aggressions- oder Verteidigungskrieg ist. Leider wird der Begriff "Kriegsverbrechen" immer falsch eingesetzt, wenn es wohl um ein Verbrechen gegen den Frieden geht. Kriegsverbrechen bestehen z. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
22.12.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

es geht um mehr als Finanzen, es geht um Demokratie und Bürgerrechte und vor allem um Gesundheit in einer Gesellschaft, die an vielem krankt. Dies habe ich zum Dreh- und Angelpunkt der Homepage www.goldvertrauen.de gemacht.

Was halten Sie von der Wieder- / Neueinführung des Goldstandard?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Gregor Gysi
3Empfehlungen
06.03.2007
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre homepage zeigt, dass Sie sich engagieren wollen und das ist auch richtig so. Über den Goldstandard muss ich noch nachdenken, habe aber Zweifel, ob die Bindung einer Währung an Gold heute noch die richtige Lösung ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
25.12.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Gysi,

bei uns Siriusstr. Ecke Schönefelder Chaussee gibt es noch immer eine Bauruine die laut BVV BeschlussIV-T/240 2004 die Herr Momper und Stadt und Land gekauft haben und schon lange abgerissen sein sollte verschandelt noch immer die Gegend . Ich wollte nun einmal wissen wie die Bauplanung dort aussieht und wann es denn nun endlich auch dort einmal vorrangeht. Es sollte doch endlich der Tummelplatz für Ratten Tauben und anderem Getrier beseitigt werden . Oder handelt es sich wieder um eine allerorts bekannte Bauverzögerung ?? Weiterhin möchte ich wissen was mit dem Gebäude (ehemals Kindergarten und Hort) geschehen wird . Ist im moment auch nur eine Ruine !!

besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins 2007
Antwort von Dr. Gregor Gysi
2Empfehlungen
12.01.2007
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Recherchen haben folgendes ergeben: Der Erwerber des Grundstücks in der Siriusstraße ist die Momper Projektentwicklungsgesellschaft GmbH. Im Bezirksamt wird gerade ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erarbeitet. Wenn dieser B-Plan die Zustimmung aller zu Beteiligenden findet, besteht die Chance, dass noch in diesem Jahr der Abriss der Ruine erfolgen könnte.
Zu Ihrer zweiten Frage. Ich gehe davon aus, dass Sie die ehemalige Kita in der Schönefelder Chaussee 187 meinen. Das Gebäude befindet sich im Fachvermögen des Amtes für Familie und Sport des Bezirksamtes Treptow-Köpenick. Dieses Grundstück wird zu Übergabe an den Liegenschaftsfond des Landes Berlin vorbereitet. Aufgabe des Liegenschaftsfonds ist die Verwertung der Immobilie.

Mit freundlichen Grüßen
André Schubert
Wahlkreismitarbeiter
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Frage zum Thema Familie
27.12.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

ich bin gerade dabei eine gemeinnützige Organisation zu gründen, welche zum Ziel hat, mit Kinder und Jugendlichen die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden, Segelfreizeiten durchzuführen. Mich würde interessieren, ob für ein solches Vorhaben, Fördermittel vom Land bzw. Bund zur Verfügung gestellt werden und wo und wie ich mich darum bewerben kann. Es wäre sehr nett, wenn Sie mir da weiterhelfen könnten. Detallierte Info´s über meine Organisation können Sie meiner Internetseite: www.sunshine4kids.de entnehmen. Danke für Ihre Mühe und freundliche Grüße sendet Ihnen
/ Projektleiterin von sunshine4kids
Antwort von Dr. Gregor Gysi
4Empfehlungen
29.12.2006
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Für die Förderung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sind die Länder zuständig, in Ihrem Fall also NRW. Sie müssten sich hinsichtlich der Förderung Ihres Projektes an das Ministerium, das für die Kinder- und Jugendhilfe zuständig ist - in der Regel sind das die Sozialministerien der Länder - richten, das Ihnen Auskünfte über Fördermöglichkeiten geben kann. Da die Fördermöglichkeiten von Land zu Land sehr unterschiedlich ausgestaltet sind und eventuell auch EU-Programme in Frage kämen, würde ich es dort einmal versuchen. Eine zusätzliche Möglichkeit wäre, sich an das Deutsche Jugendinstitut (DJI) zu wenden, das sich in diesen Fragen gut auskennt und Ihnen sicherlich weiter helfen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Liehmann
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.12.2006
Von:

Sehr geehrter Dr. Gysi,

Die Linke vertritt in der Öffentlichkeit Positionen zum Schutz der Bürger und Menschenrechte. Daher ist mein Anliegen an Sie gerichtet :
Die Bundesrepublik wurde in den vergangenen Jahren ein knappes dutzendmal vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Sowohl unter Rot-Grün als auch unter Schwarz-Rot weigert sich die BRD beharrlich, die Urteile aus Straßburg zu erfüllen und die festgestellten Menschenrechtsverletzungen abzustellen. Besonders trauriges Beispiel hierfür ist der Fall des türkischen Vaters Görgülü, welcher sich nun seit 6 Jahren in allen gerichtlichen Instanzen darum bemüht , sein seit der Geburt durch das Jugendamt bei Pflegeeltern untergebrachtes Kind zu sich zum nehmen.
Weder das Urteil des EGMR noch 5 (!) Urteile der BVergG zu seinen Gunsten konnten bisher etwas an der Situation ändern.
Vor einigen Tagen wurde Herrn Görgülüs Antrag sein Kind zu sich zu nehmen, erneut vom OLG Naumburg abgewiesen. Erneut entgegen der Positionen des EGMR, erneut mit den bekannten rassistischen Zwischentönen. Zu Erinnerung gegen drei Richter des OLG Naumburgs wurde inzwischen von der Staatsanwaltschaft Anklage wegen Rechtsbeugung erhoben, wegen deren bisherigen Vorgehens im Fall Görgülü. Aus dem Justizministerium in Sachsen-Anhalt wurden in der Vergangenheit von Äußerungen berichtet, welche die Hoffnung ausdrückten, Görgülü möge bald das Geld ausgehen. Diesem Ziel scheint die Justiz Sachsen-Anhalt nahe zu sein. Nach 6 Jahren gerichtlichem Kampf gegen die Menschenrechtsverletzung steht die Familie Görgülü vor der Pfändung. Ob Gang zum BGH noch möglich ist, um das Naumburger Urteil aufheben zu lassen ist inzwischen fraglich, die Menschenrechtsverletzer scheinen tatsächlich durchzukommen.

Herr Dr.Gysi, wie stehen Sie und ihre Partei zu der mangelnden Umsetzung der Urteile des EGMR ?

Wie stehen Sie insbesondere zum geschilderten Fall des Herrn Görgülü ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Gregor Gysi
3Empfehlungen
08.01.2007
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 30. Dezember 2006 hat mich erreicht. Zunächst ist es leider so, dass das Bundesverfassungsgericht eines Tages selbst entschieden hat, dass die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Deutschland nicht verbindlich seien. In der von Ihnen beschriebenen Angelegenheit hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen zugunsten des betroffenen Bürgers entschieden, aber das OLG Naumburg weigert sich,diese Entscheidungen umzusetzen. Nach meiner Kenntnis ist leider noch keine Anklage erhoben, sondern lediglich ein Ermittlungsverfahren gegen drei Richter eingeleitet worden. Die könnten natürlich den Trick wagen, dass jeder behauptet, er habe gegen die Entscheidung und die anderen beiden für die Entscheidung gestimmt. Auf jeden Fall sehen wir mit großer Sorge, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und jetzt auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt werden, zumindest nicht von diesem OLG. Wir werden weiterhin darauf dringen, dass wir etwas in dem auch von Ihnen gewünschten Sinne passiert.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Soziales
01.01.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

ich interessiere mich schon eine halbe Ewigkeit für Politik und seit längerer Zeit auch für die Politk ihrer Partei. Allerdings möchte ich vorwegnehmen, dass meine Frage(n), bzw. Anliegen nicht unbedingt politischer Natur sind.
Ich würde gerne in der Politk mitwirken und helfen in unserem Land etwas zu verändern. Da ich aber selber, als Schüler, relativ wenig Zeit habe kann ich kaum effektiv mitarbeiten und Politik gestalten. Ich würde gerne von ihnen erfahren, ob es eine Möglichkeit gibt, trotzdem effektiv an der Politik unseres Landes mitzuwirken. Ich hoffe, sie können mir dabei weiterhelfen, denn, auch wenn das jetzt sehr blauaügig klingt, ich hege ein wirklich großes Interesse daran in der Politk Dinge zu verändern, die mir sehr am Herzen liegen. Darunter fallen Gebiete in der Außenpolitk, der Umweltpolitk, aber vor allem in der Sozialpolitk dieses Landes. ich hoffe sie sind der selben Meinung. In der Hoffnung auf eine Antwort und mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Gregor Gysi
3Empfehlungen
02.01.2007
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wenn Sie sich politisch engagieren möchten, auch auf den von Ihnen genannten Gebieten, dann steht Ihnen frei, wie und wo Sie es tun könnten. Falls Sie an der Linkspartei interessiert sind, können Sie sich an den Kreis- oder Landesverband wenden, um dort mitzuarbeiten. Möglich wäre auch, dass Sie sich an eine der vielen themenspezifischen Arbeitsgemeinschaften der Linkspartei wenden, um zu spezifischen Themen zu arbeiten. Also - es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Es liegt ganz bei Ihnen und Ihrer freien Entscheidung, in welchem Umfang und wo Sie sich politisch betätigen wollen. Die Linkspartei verfügt über zahlreiche Strukturen und Angebote, die Ihnen vielleicht zusagen und in denen Sie sich engagieren könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Liehmann
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Ihre Frage an Dr. Gregor Gysi
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