Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Gregor Gysi
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Rinderzüchter, Diplom-Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt und Publizist in Berlin
Wahlkreis
Berlin-Treptow-Köpenick
Landeslistenplatz
1, Berlin
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(...) Mehrfach habe ich die Volksrepublik China besucht und dabei regelmäßig sämtliche Fragen aufgeworfen. Es ging um weltpolitische Fragen, um ökonomische, soziale, politische und auch um Menschenrechtsfragen. Ich denke, nur wenn man die Dinge im Zusammenhang nennt und sieht, kann man sich der Wahrheit einigermaßen nähern. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
13.02.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Gysi,

mich hat es nachhaltig beeindruckt, dass Sie sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aussprechen, glaube ich meinerseits seit längerem an das Potential dieser Konzepte, was das sozialpsychologische Klima angeht, wenn auch noch keines dieser Konzepte zu einer 100%igen Reife ausgearbeitet scheint.

Der Grund, warum mich diese Konzepte nach wie vor interessieren, hängen mit der schizophrenen Spannung zusammen, der die deutsche Bevölkerung seit der Agenda 2010 ausgeliefert ist. Zum einen wird das rasant steigende Vermögen mehr und mehr von seiner sozialen Verantwortung und auch der Kontrolle seitens unserer "Volksvetreter" enthoben, andererseits wird Gürtel-enger-schnallen propagiert, weshalb die Schwächsten aufs genaueste kontrolliert, interessanter Weise von allen Seiten unter Beschuss genommen und stigmatisiert und in sinnferne ABM´s geschickt werden. Als handele es sich bei den vielen Millionen Menschen, für die aus strukturellen Gründen schlicht keine Arbeit mehr vorhanden ist, durchweg um soziale Vampire, die ein Überangebot an Arbeit ablehnen, das dringend getan werden müsste - nun ja, schwache Minderhieten sind ja seit jeher ein gutes Ventil, um die Volksseele zu entlasten; dieser Mechanismus scheint um so wirkungsvoller, je mehr Angst die einzelnen Arbeitnehmer haben, selbst irgendwann zu eben dieser Minderheit dazu zu gehören.

Aber um eben jene Angst und eben jenen Mechanismus des Nach-unten-Tretens zu Zeiten struktureller Gewalt geht es mir. Von daher meine Fragen an Sie:

Warum sind Sie gegen ein BGE?

bzw.

Welchen Weg sehen Sie für die nahe Zukunft, die oben beschriebene schizophrene Spannung aufzuheben, die meines Erachtens unsere kulturelle/moralische Gesundheit gefährdet?

Glauben Sie noch an das Phantom der Vollbeschäftigung im Sinne der 38,5 Std.-Woche?

Für eine Antwort bzw. ein alternatives Konzept zum BGE, welches Existenzangst durch Solidarität ablöst, wäre ich sehr dankbar.

Es grüßt Sie freundlich,
S. Kaletka
Antwort von Dr. Gregor Gysi
4Empfehlungen
18.02.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr Kaletka,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14.2. Zunächst sind wir für den Ausbau von Arbeitslosengeld, gesetzlicher Rente etc. und fordern für diejenigen, die dadurch kein Entgelt hätten, eine bedarfsgerechte soziale Grundsicherung. Das bedingungslose Grundeinkommen soll zur Überwindung von Arbeitslosengeld, gesetzlicher Rente etc. führen. Neoliberale unterstützen zum Teil diesen Vorschlag, weil sie glauben, die gesamte soziale Verantwortung damit los zu sein. Und dann gibt es noch das spezifische Problem, dass jemand aus Faulheit nicht bereit ist irgendeinen solidarischen Beitrag in der Gesellschaft zu leisten. Andere müssen einkommenslos für ihn mitarbeiten, damit er das Geld bekommt, um seine gesamten Bedürfnisse zu befriedigen. Das verstößt gegen Menschenrechte der Arbeitenden. Natürlich darf auch ein solcher Mensch nicht verhungern, aber da könnte die Grundsicherung dann reduziert werden.

Im übrigen haben Sie aber Recht, dass die sozialen Systeme ausgebaut und nicht wie bisher abgebaut werden. Dafür streiten wir energisch.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Finanzen
14.02.2008
Von:

Werter Hr. Dr. Gysi,

Ich frage mich seit graumer Zeit, warum die Parteien aller Art so tun als währe das Thema Mindestlohn und Rente ein solcher Aufreger.
Wenn ich richtig informiert bin, hat der Euro-Grichtshof die Grenze für Existenzminimum ab 2012 auf einen Satz von 980,00 Euro pro Person festgelegt.
Damit steht zum Beispiel fest, dass es in der Zeit von 2012 bis 2015 nicht nur einen Mindestlohn geben wird, sondern auch eine Einheitsrente von wenigstens 1000-1100 Euro, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Rentner nach einer Lebensarbeitszeit von vielen Jahrzehnten sich einreihen wollen in der gleichen Reihe wie die Sozialhilfe Empfänger.
Wie sehen Sie diese Dinge?!

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Gregor Gysi
4Empfehlungen
18.02.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

leider gibt es keine Festlegung eines den nationalen Gesetzgeber bindenden Existenzminimums durch den Europäischen Gerichtshof. Es bleibt also wichtig, eine gerechte gesetzliche Rente und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu garantieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Soziales
14.02.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Gysi!

Aufgrund einer Berufskrankheit musste ich mich beim Arbeitsamt arbeitslos melden, da ich als Bäckerin nicht mehr arbeiten darf.
Die Berufsgenossenschaft prüft zur Zeit Maßnahmen.

Nun bin ich, nach Absprache mit dem Arbeitsamt, umgezogen. Im Aufhebungsbescheid wird das Geld für Februar gefordert. Bei der anderen ARGE am anderen Wohnort, wird das aber dauern, bis der Antrag bewilligt ist.

Frage: Was kann ich tun? Die erste ARGE blockt völlig ab. Und könnte man das Gesetz nicht so ändern, dass bis zur Bewilligung des Antrags generell ein Anspruch auf einen Vorschuss besteht?!

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Gregor Gysi
2Empfehlungen
18.02.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrte Frau ,

Ihre Nachricht vom 15.2. hat mich erreicht. Natürlich könnte das Gesetz geändert werden, aber das will die Mehrheit im Bundestag nicht. Notfalls müssten Sie allein oder mit anwaltlicher Hilfe eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen, um unverzüglich Geld ausgezahlt zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
14.02.2008
Von:

Lieber Genosse Gysi,

was jat es mit der "Beruflichen Qualifikation: Rinderzüchter" auf sich?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Gregor Gysi
3Empfehlungen
20.02.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

in der DDR gab es eine vernünftige und eine unvernünftige Regelung. Gute Schülerinnen und Schüler, die die 10. Klasse absolviert hatten aber nicht zur erweiterten Oberschule (Abitur) zugelassen wurden, konnten stattdessen eine Berufsausbildung mit Abitur durchführen. Anschließend konnten sie studieren wie Abiturientinnen und Abiturienten. Irgendwann meinte aber die Volksbildungsministerin, dass diejenigen, die die erweiterte Oberschule besuchten, nicht genügend mit der Arbeiterklasse verbunden seien. Deshalb entschied sie, dass die Schülerinnen und Schüler nebenbei einen Beruf zu erlernen hatten. Das war wohl eher eine unvernünftige Idee.

Davon war ich betroffen. Während ich also von der 9. bis zu 12. Klasse die erweiterte Oberschule besuchten, musste ich gleichzeitig einen Beruf erlernen und das war der Facharbeiter für Rinderzucht. Immerhin, dadurch habe ich auch viel Neues kennen gelernt. Geschadet hat es mir nicht, aber unbequem war es mir schon.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.02.2008
Von:

sehr geehrter herr gysi,

die berichterstatung von "Panorama" über die DKP und dass die Linke um ein paar stimmen mehr zu bekommen sie auf ihren listen kandidieren lässt, ist wohl ein schlag ins gesicht. diese tatsache könnte sie einige wähler sowie die etablierung als weitere demokratische kraft kosten. wenn "die linke" glaubwürdig sein will, dann muss sie sich von frau wegner sowie von den mitgliedern der dkp trennen. aus diesem vorfall müssen konsequenzen gezogen werden! warum hat man überhaupt dkpler auf landeslisten kandidieren lassen? die empörung is verständlich. haben sie diese dinge unterschätzt?

DAS ist die einmalige chance der linkspartei zu zeigen, dass sie eine demokratische partei ist. trennen Sie sich von DKPlern im westen! wie stehen sie dazu?

mfg

mitglied des kreisverbandes der linken straubing/bogen
Antwort von Dr. Gregor Gysi
1Empfehlung
20.02.2008
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider hatten die Landesverbände mich vorher nicht gefragt. Sie haben es einfach entschieden, aus der Sorge heraus, nicht 0,2 oder 0,3 % zu verlieren, was ihrer Meinung nach über den Einzug in den Landtag hätte entscheiden können. Wie Sie halte ich dieses Vorgehen für falsch, schon deshalb, weil die Leute genau wissen müssen, welche Partei sie wählen. Sie wissen ja, dass Frau Wegner inzwischen aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. In allen westlichen Landesverbänden weiß man nun, dass das nicht mehr in Frage kommt. Insofern ist die Linke also einen Schritt weitergekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi
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