Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31. 1. 2008.

Unser 5-Punkte-Progamm für die ersten Schritte zur Überwindung von Kinderarmut finden Sie unter: www.linksfraktion.de Wenn die politischen Parteien in Mehrheit solche Ansätze unterstützten, gelänge es uns, die Kinderarmut zu überwinden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrte Frau ,

Ihre Nachricht vom 2.2. hat mich erreicht. Ich habe mir erlaubt, Sie an den spezialisierten Bundestagsabgeordneten Frank Spieth mit der Bitte weiterzuleiten, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi Sehr geehrte Frau ,

auch wir beobachten mit Sorge die Tendenz zu einer immer restriktiveren Drogenpolitik. Im Falle von Salvia Divinorum gibt es keine wissenschaftlichen Nachweise einer medizinischen Wirksamkeit. Aber ebensowenig gibt es beim heutigen Stand der Erkenntnisse eine Dringlichkeit, "Zaubersalbei" zu verbieten:

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Juli 2007 selbst eingestanden, dass ihr keine Zahlen über KonsumentInnen von Salvia Divinorum in Deutschland vorliegen. Auch über eventuelle Anhängigkeiten und Schadensfälle gibt es keinerlei Statistiken. Das anstehende Verbot der Pflanze ist deshalb auch ideologisch begründet.

Nicht erkennen kann ich allerdings, dass hier ein Komplott gegen die Volksmedizin vorliegt. Ob eine Pflanze medizinisch genutzt wird oder nicht, hat nur sehr bedingt etwas mit der Einstufung ins Betäubungsmittelgesetz zu tun. Würde ein Inhaltsstoff für eine medizinische Indikation zugelassen, würde dieser von einem nichtverschreibungsfähigem zu einem verschreibungsfähigen BtM umgestuft.

Generell stehen wir jedoch der Prohibitionslogik kritisch gegenüber, da Verbote in den meisten Fällen nicht zu einem verminderten Konsum von Drogen führen. DIE LINKE fordert einen unideologischen und sachlichen Umgang mit der Realität des Drogenkonsums. Drogenprävention ist allemal erfolgreicher als eine Dämonisierung durch Verbote.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Spieth MdB
gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 3.2. hat mich erreicht.

Das Problem besteht darin, dass die von Ihnen kritisierten Parteien bei Wahlen in großem Umfang gewählt werden. Deshalb können deren Abgeordnete dann die von Ihnen kritisierten Entscheidungen treffen. Diese Entscheidungen werden bekanntlich ja auch von uns kritisiert, aber wir sind diesbezüglich nur eine Minderheit im Bundestag.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. 2.

Das Problem ist, dass wenn Leute ernährt und gekleidet werden und andere Waren- und Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die durch Dritte hergestellt oder erbracht werden müssen. In der Regel leistet man selbst auch etwas dafür, so dass es eine Beziehung gegenseitiger Solidarität ist. Dann gibt es Menschen, die nichts leisten können, z B weil sie krank sind oder weil ihnen keine Arbeit entsprechend ihrer Qualifikation angeboten werden kann. Problematisch wird es nur bei denen, die aus reiner Faulheit nicht bereit sind, eine solidarische Leistung zu erbringen. Wenn auch sie ohne Einschränkungen ernährt, gekleidet und anders versorgt werden, heißt das, dass Dritte unbezahlt für sie tätig sein müssen, ohne eine solidarische Gegenleistung, ohne eine entschuldbare Erklärung. Das ist für mich das Problem.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht hat mich erreicht.

Selbstverständlich gibt es natürliche Vorgänge, die zur Klimaerwärmung beitragen. Andererseits leistet auch die Menschheit einen großen Beitrag, dass es zu dieser Entwicklung kommt. Also ist sie nicht ausschließlich natürlich gegeben, sondern auch durch das Fehlverhalten der Menschheit. Insofern ist es völlig berechtigt, Anstrengungen zu unternehmen, die Klimaerwärmung nicht künstlich zu forcieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi